Presseschau: Das bedeuten die TTIP-Leaks für die Green Economy

Presseschau: Das bedeuten die TTIP-Leaks für die Green Economy

von Peter Vollmer

Greenpeace will heute Auszüge der TTIP-Dokumente veröffentlichen.

Greenpeace ist in den Besitz von Dokumenten der 13. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gelangt - und will diese heute über die eigene Pressestelle in den Niederlanden veröffentlichen und um 11 Uhr auf der Konferenz Re:Publika vorstellen. Die bereits bekannt gewordenen Auszüge bestätigen viele der Bedenken, die Beobachter bislang hatten.

In Deutschland hatte der Rechercheverbund aus WDR, NDR und SZ die Möglichkeit, die 240 Seiten von Greenpeace auszuwerten. Die 13 Kapitel stellen mit knapp 250 Seiten etwa die Hälfte des gesamten Abkommens dar und zeigen den Stand vor der vergangene Woche abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde.

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Greenpeace begründet die Veröffentlichung folgendermaßen: "Handelsabkommen mit derart weitreichendem Einfluss müssen öffentlich diskutiert und transparent verhandelt werden", sagt Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace. "Alles andere ist undemokratisch."

In vier Punkten zeigen die bislang veröffentlichten Informationen, Zitate und Auszüge aber schon, in welchen Bereichen sich die Befürchtungen der TTIP-Gegner zu bewahrheiten scheinen:

Punkt 1: Das VorsorgeprinzipAktuell werde mit TTIP versucht, "das in Europa geltende Vorsorgeprinzip abzuschaffen, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt unschädlich sind", erklärt Greenpeace vorab. Stattdessen drohe die Einführung des in den USA angewandten Risikoprinzips. Dieses funktioniere genau umgekehrt: "Erst einmal darf alles zugelassen werden – es sei denn, die Schädlichkeit eines Produkts ist eindeutig bewiesen. So wundert es nicht, dass in den USA mehr als 170 Gen-Pflanzen für den Anbau zugelassen sind, in Europa nur eine."

Punkt 2: Genetisch veränderte LebensmittelGenetisch manipulierte Lebensmittel sind umstritten. Nicht nur, weil die gesundheitlichen Folgen weitgehend unerforscht sind, sondern auch weil sie eine Gefahr für die biologische Vielfalt darstellen können. Setzen sich die USA durch, könnten laut Greenpeace in Europa bislang verbotene Gen-Pflanzen oder andere umstrittene Produkte wie etwa mit Wachstumsbeschleunigern erzeugtes Fleisch auf den hiesigen Markt drängen.

Klaus Müller, Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kritisiert auf tagesschau.de: "Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen." Die US-Agrarlobby übe großen Druck aus, um in Zukunft ihre gesamte Produktpalette über den Atlantik verkaufen zu dürfen, "also auch inklusive gentechnisch veränderter Produkte". Um das durchsetzen zu können, gehen die Amerikaner in den Verhandlungen eben auch hart gegen das europäische Vorsorgeprinzip vor.

Allerdings kommt das Wort "Gentechnik" in den Dokumenten gar nicht vor, statt dessen wird von "modernen landwirtschaftlichen Technologien" gesprochen. Dies zeigt sich auch in Dokument-Auszügen, die die SZ bereits veröffentlicht hat.

Punkt 3: UmweltschutzstandardsGreenpeace warnt: "Fortschrittliche EU-Umweltgesetze zu Lebensmittelsicherheit oder Chemikalien drohen geschwächt oder ganz abgeschafft zu werden. Industrievertretern wird bei wichtigen Entscheidungen eine zentrale Mitsprache eingeräumt, während die Belange der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt werden. Die geplante gegenseitige Anpassung der Gesetzgebung zwischen den USA und der EU würde sich nach jetzigem Stand am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Europäische Gesetze etwa zur Lebensmittelkennzeichnung oder zu Kosmetika würden bedroht."

Die Hoffnung, dass es eine "Angleichung nach oben", also eine Anpassung an das jeweils strengere Gesetz geben könnte, dürfte sich damit also zerschlagen haben. Über die Probleme, die TTIP wohl für die europäischen Umweltstandards bedeutet, haben wir bereits an dieser Stelle geschrieben.

Punkt 4: SchiedsgerichteLaut FAZ zeigen die Dokumente, dass sich die Vereinigten Staaten immer noch dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Wenn Konzerne gegen entgangene Schäden klagen können, ist davon auszugehen, dass Umweltschutzgesetze künftig nur noch unter deutlich höheren Kosten zu verabschieden sind. Die Abschrift des Verhandlungstextes zu Schiedsgerichten fehle aber leider in den Unterlagen.

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Bei den Dokumenten handelt es sich aber nur um Politionen, die derzeit verhandelt werden - eine Einigung ist vorerst nicht in Sicht. Dennoch äußern sich alle Beobachter kritisch zu den bekannt gewordenen Auszügen: "Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden", so Greenpeace-Experte Knirsch. "TTIP rüttelt an den Fundamenten des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Das Abkommen bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden. Dieser Vertrag darf nicht in Kraft treten."

Und Heribert Prantl kommentiert in der SZ: "Diese Papiere zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch übertrifft. Die Papiere belegen, wie schwierig diese Verhandlungen sind, wie hart sich die europäischen und die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Raum stoßen, und wie weit also der Weg zu einem wirtschafts- und bürgerverträglichen Abkommen noch ist. Vielleicht mündet der Weg, auch des US-Starrsinns wegen, im Nichts."

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