Regierung: Mit Energiewende-Bashing zum Wahlerfolg?

Regierung: Mit Energiewende-Bashing zum Wahlerfolg?

Der Wahlkampf naht und die Minister Altmaier und Rösler gehen mit ihrer Strompreisbremse auf Stimmenfang. Zum Glück erfolglos.

Von Robert Doelling. Der Autor engagiert sich als Energieblogger und gibt mit anderen energiebegeisterten Netz-Schreibern das monatlich erscheinende Energiewende-Magazin Energiefacetten heraus. Gemeinsam wollen sie über die Energiewende informieren und diese kommentieren und so den vielen Facetten des Umbaus des Energiesystems gerecht werden. Beruflich schreibt Robert Doelling für die Blogs von energie-experten.org und heizungsfinder.de.

Was ist bei den Herren Philipp Rösler und Peter Altmaier eigentlich los? Nach zwei konfusen Konzepten zur Begrenzung des Strompreises kam der sinnbildliche Schulterschluss des Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministers, dem EEG - komme was wolle - den Garaus zu machen. Und dann noch Altmaiers Billionennummer, bei der selbst seine Mitarbeiter konstatierten, nicht genau zu wissen, wie ihr Chef auf diese Zahl gekommen sei.

Anzeige

Was da los ist? Ganz einfach. Es ist Wahlkampf. Und die Energiewende scheint im Gegensatz zu anderen ein Thema zu sein, auf dem man unbefangen rumhämmern kann. Soll man sich nun darüber auch noch aufregen?

Eigentlich nicht, denn Altmaier und Rösler haben nur das fortgeführt, was Röttgen und Rösler auch gemacht haben. Und das war nicht gerade viel: So ist die Energiewende im Wärmesektor politisch blockiert worden, die Energieeffizienzrichtlinien der EU wurden nur zögernd implementiert, auf den entscheidenden Klimagipfeln wurde nur zaghaft agiert. Hinzu kamen immer wieder Ausnahmeregelungen für die Industrie wie beispielsweise die Befreiung von der Ökostromumlage.

Altmaiers Haltung ist keine ÜberraschungErschreckendes Ergebnis der schwarz-gelben Politik war zuletzt die drastische Kürzung der Solarförderung, die sofort mehrere tausend Arbeitsplätze im Mittelstand und bei kleinen Handwerksunternehmen kostete. Diese Bilanz von Mitte 2012 gilt auch heute unverändert.

Und wenn man als Verfechter der Energiewende damals einmal ganz nüchtern die Fakten betrachtet hätte, so hätte man sich jegliche Euphorie, der Altmaier könne es doch anders und vielleicht sogar besser machen als sein Vorgänger, gleich sparen können. Denn die politische Vita Peter Altmaiers sprach schon damals eine andere, deutliche Sprache. Laut abgeordnetenwatch.de hatte sich Peter Altmaier bei der Energiewende bereits klar positioniert:

• Verlängerung von AKW-Laufzeiten: Ja• Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung: Ja• Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG: Ja• Kürzungen der Solarförderungen: Ja• Sofortige Abschaltung von Alt-AKW: Nein

Wieso regt man sich jetzt also noch auf, wenn diese Politik fortgeführt wird? Eigentlich müsste man Rösler und Altmaier dafür dankbar sein, dass sie mit ihrer Art polarisieren und so die Gegner dieser Politik im Wahljahr mobilisieren. Altmaiers Vorschlag zur Einführung einer Strompreissicherung sei ein Aufruf die SPD zu wählen, hieß es selbst aus CDU-Kreisen Ende Januar.

Eigentlich eine hoffnungsvolle Ausgangsposition für alle, die für die Energiewende kämpfen.

Wenn da nicht die Opposition wäre, die sich bislang recht bedeckt hält. Einzig nennenswerter Beitrag war das Mitte Februar vorgestellte Strompreis-Konzept der Grünen, das ein teilweises Festhalten am EEG vorschlägt und sogar einige Ideen Altmaiers weiterspinnt. Überraschend ideenlos für die Grünen. Vielleicht eignet sich die Energiewende ja doch nicht für den Wahlkampf. Der große Aufschrei ist in der Bevölkerung bisher nämlich auch ausgeblieben. Oder es hört keiner mehr hin. Das kann natürlich auch sein.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%