Abstimmung zur Gasförderung: Ist die Energiewende in Italien gescheitert?

Abstimmung zur Gasförderung: Ist die Energiewende in Italien gescheitert?

von Peter Vollmer

Trotz Referendum gibt es in Italien keinen Stop der eigenen Gas- und Ölförderung. Dennoch haben die Gegner gewonnen.

Am Sonntag stand das Ergebnis einer der meistdiskutierten Volksabstimmungen in Italien fest: Vor der Küste wird künftig weiter Öl und Gas gefördert werden.

Nur 31 Prozent der wahlberechtigten Italiener hatten abgestimmt. Immerhin 86 Prozent von ihnen mit "Ja" - einem Ja zum Ende der Förderung vor der Küste. 50 Prozent Beteiligung hätte es aber mindestens gebraucht. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte schon im Vorfeld für Kopfschütteln bei Gegnern wie Parteifreunden gesorgt, als er empfahl, lieber nicht abzustimmen als mit "Nein" zu stimmen. Denn wären die 50 Prozent erreicht worden, da waren die Demografen sicher, wäre es das Aus für Renzis Verlängerungspläne gewesen.

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Ein schwaches Demokratieverständnis des Spitzenpolitikers der "Demokratischen Partei" PD, aus strategischer Sicht ging sein Plan allerdings auf. Warum Renzi dieses Ergebnis so dringend brauchte, zeigt sich schon mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Branche: 135 Offshore-Plattformen liegen vor Italiens Küste - je nach Schätzung sorgen diese für 11.000 Arbeitsplätze.

Diese Plattformen hatten Laufzeitverträge, die nun ausgelaufen waren. 92 Plattformen liegen innerhalb einer Zwölf-Meilen-Zone und diese wollten nun Umweltschützer und die entsprechenden Regionalverwaltungen schließen. Die Vorkommen seien bescheiden, die Energie durch Erneuerbare zu ersetzen und Umweltfolgen seien nicht absehbar, so die Begründungen.

Leerpumpen oder weiter lagernNeue Bauvorhaben hatte Renzi ohnehin bereits ausgeschlossen, nun ging es also darum, abzustimmen, ob die bestehenden Vorräte leergepumpt werden dürfen oder ob die Anlagen nach dem jeweiligen Laufzeitende geschlossen werden. Dass knapp 30 Prozent der Italiener dafür waren - die Zahl der Gegner lässt sich nun nach der zweifelhaften Nichtwahlempfehlung kaum schätzen - ist immerhin ein deutliches Signal.

Andererseits sind die Anlagen vergleichsweise zuverlässig, gelten mittlerweile als sauber. Renzis Umfragewerte sinken - und wenn ihn die ökologischen Wähler ohnehin nicht wählen, braucht er es sich ja auch nicht mit den Plattformarbeitern verscherzen.

Zumindest die Regionalpolitiker, die sich dem Protest angeschlossen haben, dürften nun nicht mehr hinter Renzi stehen - darunter übrigens einige aus seiner eigenen Partei "PD". Auch der selbsternannte Polit-Clown Beppe Grillo trat für ein Ende der Öl- und Gasförderung ein; und wie vielen anderen Gegnern ging es ihm dabei vor allem um ein Zeichen gegen die Fossilen-Lobby und die gut mit ihr zusammenarbeitende Regierung.

Ein Beispiel, das die Berliner Tageszeitung schildert: Wirtschaftsministerin Federica Guidi musste kurz vor dem Referendum ihren Rücktritt erklären. In einem von Behörden abgehörten Telefonat erklärte ihr im Erdölbusiness tätiger Verlobter Geschäftsfreunden vom Konzern Total, wie seine Lebensgefährtin im Parlament branchenfreundliche Gesetze durchbringe. Zuletzt einen Auftrag, der Total 2,5 Millionen Euro einbrachte. Damit gewinnt man das Vertrauen der Wähler nicht.

Kaum Umweltauflagen, lange LaufzeitenGanz allgemein sind die Bedenken der Öl- und Gasgegner allerdings auch nicht: Viele der Förderlizenzen sind Jahrzehnte alt und die mit ihnen verbunden Umweltauflagen entsprechend auch. So erklärt sich die Allianz von Regionen und Umweltverbänden etwas besser. Außerdem hielten Kritiker es für unakzeptabel, dass Ölfirmen Lizenzen ohne Fristen bekommen - genau das wird aber nun passieren.

Die 300 Millionen Euro, die die Abstimmung den Staat gekostet habe, "hätte man sich sparen können" - schließt Renzi daraus. Ein Trugschluss - wenn seine Energiepolitik Millionen Italiener dazu bewegt, ihre Stimme gegen ein doch eher symbolträchtiges Projekt abzugeben, dann ist mit Italien doch eine Energiewende zu machen.

Oder vielmehr eine Energie-Rückkehr: Italien versorgte sich bis in die 60er-Jahre hinein fast ausschließlich mit Wasserkraft. Dann folgte ein Siegeszug der fossilen Energieträger, auch des Atomstroms. Aus dessen Produktion stieg Italien nach der Tschernobyl-Katastrophe allerdings wieder aus - übrigens auch dank eines Referendums. Erst im neuen Jahrtausend ging der Energieverbrauch erstmals zurück und die Erneuerbaren übernahmen einen weiteren Teil im Strommix.

In den vergangenen Jahren stieg der Anteil an Erneuerbaren von 8,4 auf über 17 Prozent - bei der Primärenergie, also dem gesamten Energiesektor, der auch den Verkehr einschließt. Beim Stromverbrauch konnte das Land dementsprechend schon 2014 ein Drittel aus Erneuerbaren decken - eine Quote, die Deutschland erst ein Jahr später erreicht hat.

Das meiste Gas importiert ItalienDer italienischen Energiewende hat sich auch Renzi mit seiner Amtsübernahme 2014 nicht verschlossen, seine Energiepolitik war bislang aber eher auf Energiesparprogramme ausgerichtet. Klar: Das freut sowohl die Umweltverbände als auch die Förderunternehmen vor Ort, deren Gas und Öl dadurch einen größeren Marktanteil bekommen. Kritik gab es eben wegen der küstennahen Förderung.

Das Gas und das Öl stehen - anders als in Deutschland - auch deshalb im Zentrum der Kritik, weil die CO2-lastige Kohle in Italien nur eine untergeordnete Rolle spielt. Öl und Gas sind die Hauptenergieträger. Und die importiert Italien zu großen Teilen - nur etwas über zehn Prozent des Gases kommen aus der eigenen Produktion (pdf), um die es sich bei der Volksabstimmung drehte.

Nun sagen die Gegner (die mit "Ja" gestimmt haben, da ist das italienische Abstimmungsrecht eigenwillig): Auf das bisschen könnten wir auch verzichten. Und die Befürworter: Was wir haben, das können wir dann auch nutzen. Beide Argumentationen führen am Ende in die gleiche Richtung: Unabhängiger von Importen kann Italien nur mit einem Ausbau der Erneuerbaren werden.

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