Altmaier-Plan: Zahlt die Industrie bald eine Milliarde Euro mehr für Strom?

Altmaier-Plan: Zahlt die Industrie bald eine Milliarde Euro mehr für Strom?

von Benjamin Reuter

Das Bundesumweltministerium will die Ausnahmen bei der EEG-Umlage empfindlich kürzen.

Auch im kommenden Jahr werden die Strompreise für Haushalte und Unternehmen steigen. Ein Teil der Preiserhöhung geht auf die EEG-Umlage zurück, mit der die Bürger derzeit die Energiewende finanzieren. Insgesamt 6,24 Cent für jede Kilowattstunde kostet Stromverbraucher 2014 die Umlage. Vergangenes Jahr waren es 18 Prozent weniger. Auch 2011 war die Umlage schon gestiegen.

Diese Preiserhöhungen sind ein Problem für ärmere Haushalte und sie untergraben den Rückhalt in der Bevölkerung für die Energiewende. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen arbeiten die Politiker von CDU und SPD deshalb jetzt daran, den stetigen Anstieg der Strompreise zu bremsen.

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Im Fokus steht dabei die Industrie. Denn inzwischen zahlen rund 2000 Unternehmen, meist aus den energieintensiven Branchen wie der Metall- oder Zementherstellung, nur einen sehr kleinen Teil der EEG-Umlage. Den Betrag, der diesen Unternehmen erlassen wird, müssen alle anderen Stromverbraucher mehr bezahlen.

Die Kosten der Industriepolitik an der Steckdose sind beträchtlich. Laut einer Studie des Öko-Institutes (hier als PDF) ist mittlerweile ein Fünftel der EEG-Umlage, also rund 1,3 Cent pro Kilowattstunde, auf die Privilegierung von Industrieunternehmen zurückzuführen. Sprich: Wenn die Ausnahmen weniger werden, würden alle Stromkunden weniger für ihre Energie bezahlen.

Aber nicht nur die Kosten sind ein Problem. Die EU-Verwaltung in Brüssel hadert schon länger mit der deutschen Regelung und sieht in ihr eine unzulässige Bevorteilung der Industrie. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die künftige große Koalition bei den Ausnahmen den Rotstift ansetzt.

Kohlekraftwerke sollen für Energiewende zahlenDarüber, mit welchen Maßnahmen das klappen könnte, berichtete das Handelsblatt heute unter Berufung auf ein internes Papier der Regierung. Darin heißt es:

"So sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden. Außerdem sollen die Begünstigten mehr zahlen."

Laut dem Papier, das aus dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Bundesumweltministerium (BMU) stammt, soll auch von Unternehmen selbst produzierter Strom künftig nicht mehr von den Abgaben befreit sein.

Diese Maßnahmen sind ein industriepolitischer Sprengsatz. Denn schon jetzt klagen Industrieverbände über zu hohe Energiekosten und warnen bei steigenden Strompreisen vor Arbeitsplatzabbau.

Privilegierung kostet bis zu 8 Milliarden EuroBei den Verbrauchern, die für die Industrieausnahmen aufkommen, könnten wiederum andere Details aus dem Papier, das WiWo Green vorliegt, für Kopschütteln sorgen:

- so warnen die Experten aus dem BMU davor, dass 2014 17 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms von der Umlage befreit sein werden

- hinzu kommt, dass Unternehmen große Mengen Strom selbst erzeugen, für den sie keine Umlage zahlen

- insgesamt seien damit 25 Prozent des Stroms in Deutschland ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit

- die Kosten der Ausnahmeregelungen für die nicht-privilegierten Stromzahler beziffert das Ministerium auf gigantische 7 bis 8 Milliarden Euro

Das deutliche Fazit des BMU-Berichts:

Kürzungen von einer Milliarde Euro geplantDie Vorschläge des BMU zur Lösung des Problems bleiben derweil hinter der drastischen Wortwahl zurück. Würden die Vorschläge des BMU umgesetzt und die Ausnahmen bei der EEG-Umlage reduziert, müsste die Industrie pro Jahr rund eine Milliarde Euro mehr für Strom bezahlen. Die Grünen wollten im Wahlkampf die Privilegierung noch um weitere 500 Millionen Euro kappen.

Bleibt am Ende die Frage: Sind die Vorschläge des BMU auch für die SPD akzeptabel? Denn die ist derzeit sehr darauf bedacht, ihre Wählerschaft nicht zu verschrecken. Und zu der gehören traditionell auch die Angestellten der energieintensiven Branchen.

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