Baden-Württemberg: Bund soll sich um Nachrüstung von Diesel-Autos kümmern

Baden-Württemberg: Bund soll sich um Nachrüstung von Diesel-Autos kümmern

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Eine Sonde zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt eines VW Golf.

Was soll mit Diesel-Fahrzeugen geschehen, die nicht die Stickoxid-Grenzwerte einhalten - und wer trägt die Kosten bei einer Umrüstung? Baden-Württemberg fordert jetzt ein Konzept von der Bundesregierung.

Baden-Württemberg fordert vom Bund ein Konzept für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen. Das Land wird dazu am Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart sagte. Damit soll die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert werden, möglichst bald für eine wirksame Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes der Fahrzeuge zu sorgen. Der Bund müsse die Rahmenbedingungen für die technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen schaffen. Zudem müsse rasch geklärt werden, wer die Kosten der Nachrüstung trage, heißt es in dem Antrag.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) werde die Initiative einbringen. Der Antrag soll dann in den Ausschüssen beraten werden. Ein Entschließungsantrag des Bundesrates ist lediglich eine Aufforderung, der die Bundesregierung nicht folgen muss. Auch die Verkehrsministerkonferenz und die Umweltministerkonferenz der Länder hatten vom Bund ein Konzept für die Diesel-Nachrüstung gefordert.

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In Stuttgart drohen Fahrverbote für dreckige Diesel ab 2018 an Tagen mit besonders hoher Luftverschmutzung. Die Autobranche arbeitet an Nachrüstungsmöglichkeiten, um die Fahrverbote noch abzuwenden. Verändern Hersteller aber Software oder Hardware am Auto so weit, dass es nicht mehr der ursprünglichen Zulassung eines Modells - der Typgenehmigung - entspricht, muss das Kraftfahrtbundesamt (KBA) das genehmigen. Daher sieht das Land Baden-Württemberg den Bund in der Pflicht, bei dem Thema die Federführung zu übernehmen.

Die Bundesregierung hat unterdessen in einem Bericht die übermäßige Belastung der deutschen Umwelt mit Stickstoff als wichtiges Problem anerkannt. Eigentlich hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich eine Strategie gewünscht, um das Problem anzugehen, wie sie Anfang der Woche betont hatte. Dem hätten sich andere Ministerien verweigert.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin daher nur einen Bericht. Ein Übermaß an Stickstoff, der auf vielen Wegen in Böden, Wasser und Luft gelangt, zeigt sich etwa in der hohen Nitratbelastung von Gewässern und der Stickoxidbelastung in Städten.

Die deutschen Städte mit der höchsten Stickoxid-Belastung

  • Luftverschmutzung in Deutschland

    An mehr als jeder zweiten Messstation an stark befahrenen Straßen wurde 2016 der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel überschritten. Die Städte mit den höchsten Werten laut Umweltbundesamt (UBA).

  • 7. Platz

    Düsseldorf (Corneliusstraße): 58 Mikrogramm pro Kubikmeter

  • 6. Platz

    Hamburg (Habichtstraße): 62 Mikrogramm pro Kubikmeter

  • 5. Platz

    Köln (Clevischer Ring): 63 Mikrogramm pro Kubikmeter

  • 4. Platz

    Kiel (Theodor-Heuss-Ring): 65 Mikrogramm pro Kubikmeter

  • 3. Platz

    Reutlingen (Lederstraße Ost): 66 Mikrogramm pro Kubikmeter

  • 2. Platz

    München (Landshuter Allee): 80 Mikrogramm pro Kubikmeter

  • 1. Platz

    Stuttgart (Am Neckartor):82 Mikrogramm pro Kubikmeter

Nun soll ein Aktionsprogramm entwickelt werden. Das Stickstoff-Problem sei „eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit“, teilte Hendricks mit. Auf der Grundlage des Berichts könne man dieses Problem nun ressortübergreifend angehen, „etwa im Verkehrsbereich mit mehr Elektroautos und in der Landwirtschaft mit einem umweltgerechten Düngemitteleinsatz.“ Stickstoff an sich ist nicht gefährlich. In zu hohem Maße kann er aber schädlich sein.

In den vergangenen 20 Jahren gab es bereits erste Maßnahmen zur Stickstoffminderung. Die Emissionen sanken laut Umweltministerium in Deutschland zwischen 1995 und 2010 um etwa 40 Prozent. Allerdings genügt das nicht, um die Ziele der deutschen und europäischen Umweltpolitik zu erreichen. Die Hauptverursacher für Stickstoff-Emissionen seien Landwirtschaft (63 Prozent), Industrie und Energiewirtschaft (15 Prozent) sowie Verkehr (13 Prozent).

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