Bundesländer: Energiewende der zwei Geschwindigkeiten

Bundesländer: Energiewende der zwei Geschwindigkeiten

von Thiemo Bräutigam

Die neuen Bundesländer marschieren den alten bei der Energiewende davon. Ein Segen ist das nicht.

"Einigkeit" besingt die deutsche Nationalhymne, doch kann davon wirklich die Rede sein? Fakt ist: Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es auch nach der Einheit, die heute vor 23 Jahren geschlossen wurde, gewaltige Unterschiede. Und das gilt auch für die Energiewende, dem größten Projekt der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung.

Vieles spricht dafür, dass die neuen Bundesländer den alten hier einiges vormachen. Sven Schulze, Manager bei einem Chemnitzer Energieversorger, sieht die neuen Bundesländer sogar als Vorreiter der Energiewende. "Die Ausbauziele des Bundes bis 2030 erreichen die schon heute", sagt er stolz. Ist da was dran?

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Ein Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern deckt schon seit 2009 mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs mit erneuerbaren Energien, derzeit sind es laut Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft sogar über 80 Prozent. Das Nachbarland Brandenburg kommt auf über 70 Prozent. Dabei dominiert vor allem Solarenergie aus Freiflächenparks und Windenergie.

Streit über Netzentgelte"Schön und gut", mögen manche jetzt denken – "in Meck-Pomm gibts halt nur Feld und Wiese, die benötigen nicht viel Strom!" Im Gesamtvergleich zu den alten Bundesländern schneiden die neuen aber ähnlich ab.  Während Sachsen, Meck-Pomm und Co. im Schnitt fast 30 Prozent Ökostromanteil vorweisen, sind es im Westen der Republik nur 20 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2012. Bis 2020 soll der Anteil in den neuen Bundesländern sogar auf fast 50 Prozent anwachsen.

Auch die Beschäftigungsquote im Sektor der Erneuerbaren Energien liegt in den neuen Bundesländern um 0,6 Prozent höher als in den alten. Ein Grund zum Jubeln ist das allerdings nicht, denn der Osten hat auch mit höheren Netzentgelten und Strompreisen zu kämpfen.

Auf der Regionalen Energiekonferenz in Leipzig sagte die Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalts: „Die neuen Länder haben das Problem der höheren Netzentgelte. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil.“ Die Netznutzungsentgelte liegen im Schnitt etwa 15 Prozent höher als im Westen, bei den Strompreisen sind es 0,3 Cent - pro Kilowattstunde.

Aber warum zahlen die neuen Länder mehr für die Nutzung der Netze und haben gleichzeitig noch höhere Strompreise? Weil das Nutzungsentgelt nach dem Verursacherprinzip erhoben wird: Dort, wo der Strom durch das Netz fließt, entstehen auch die Kosten für die Nutzung der Netze.

Da die neuen Länder Nettostromexporteure sind, fließt verhältnismäßig viel Strom durch ihre Netze - und zwar in die alten Bundesländer. Auch die Investitionen in den Netzausbau werden über das Netzentgelt umgelegt. Das ostdeutsche Stromnetz umfasst eine Länge von insgesamt 9.750 Kilometer Höchstspannungsleitungen, bis 2020 sollen nochmal 1200 Kilometer hinzukommen, einschließlich der Anbindung von Windparks in der Ostesse. Kosten: 3,3 Milliarden Euro.

Die Folge: Beide Faktoren (Netznutzung und Netzausbau) treiben den Strompreis nach oben.  Das ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil für die vielen strukturschwachen Gebiete, sondern trifft insbesondere einkommensschwache Haushalte. Als fester Bestandteil des Preises für Stromlieferungen schlägt sich das Netzentgelt direkt auf den Strompreis nieder.

Bei vergleichsweise niedrigeren Löhnen schlagen höhere Strompreise noch heftiger zu Buche. Das schwächt die Kaufkraft und kann so auch die regionale Entwicklung dämpfen. Zudem fließen die Gewinne, die im Osten mit Wind und Sonne erwirtschaftet werden, meist in den Westen oder ins Ausland, wo die Investoren sitzen.

Einigkeit über die EnergiewendeKein Wunder also, dass die Vertreter auf der diesjährigen Regionalen Energiekonferenz in Leipzig eine Reform des EEG fordern. Sie wollen unter anderem bundeseinheitliche Netzentgelte durchboxen. Einige Länder hatten schon 2011 eine Bundesratsinitiative gestartet. Mehrheitlich wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Ausgleich für die Mehrbelastung zu schaffen. Der Bundestag ist dieser Initiative gefolgt, hat jedoch keine bindende Vorschrift verabschiedet. Eine zweite Initiative fand keine Mehrheit.

Die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen wird ebenfalls heftig kritisiert. Sie treiben die Strompreise zusätzlich nach oben. Laut Jochen Staschewski, Staatsekretär in Thüringen, sind die Energiekosten für die Industrie in den letzten fünf Jahren im Vergleich zu denen der europäischen Nachbarn wenig gestiegen, während die Preise für die Bürger explodierten.

Scheitert die Energiewende also an einem energiepolitischen Graben, der durch die Rebpublik geht? Im Bundesrat muss der künftige Umweltminister viel Überzeugungsarbeit leisten, um die Unterschiede auszubügeln - und so eine Mehrheit für die EEG-Reform schaffen.

In einer Frage herrscht dennoch große Einigkeit in der Republik. Gut 70 Prozent der Bundesbürger wollen die Energiewende. Aber ob sie gelingt, ist offen.

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