Clean Power Plan: Obama startet "Rennen um die Erneuerbaren"

Clean Power Plan: Obama startet "Rennen um die Erneuerbaren"

von Peter Vollmer

Ein ambitioniertes CO2-Sparprogramm soll Präsident Obamas Erbe werden. Auch wenn dafür 100 Kohlekraftwerke schließen.

Es war eine launige Rede, die US-Präsident Barack Obama 2013 zur Zukunft der Energie hielt. Er erwähnte auch Deutschland: „Länder wie China und Deutschland gehen ‚all in‘ beim Rennen um die Erneuerbaren. Ich glaube, wir bauen Dinge besser als andere – aber wir können das Rennen nicht gewinnen, wenn wir nicht teilnehmen.“

Nun, zwei Jahre später, betritt der Präsident – um im Bild zu bleiben – die Rennstrecke. Seine ehemalige Außenministerin und mögliche Nachfolgerin im Präsidentenamt, Hillary Clinton, hatte vor einer Woche den Aufbau einer halben Milliarde Solarpanels unter ihrer Ägide angekündigt.

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Deren Leistung muss an anderer Stelle nicht mehr bereitstehen. Deshalb kündigte Obama nun in den Sozialen Netzwerken an, den Treibhausgasausstoß begrenzen zu wollen und dazu vor allem auf Kohlekraftwerke zu verzichten.

Der Clean Power Plan, der die Klimaschutzziele enthält, wurde am Montag von der US-Regierung vorgestellt. Die Motivation dazu schildert Obama per Video:

BREAKING: On Monday, @POTUS will release his #CleanPowerPlan—the biggest step we've ever taken to #ActOnClimate. https://t.co/BU1PF0wjUK

— The White House (@WhiteHouse) 2. August 2015

Schließen 100 Kraftwerke?

Bereits am Wochenende verkündete das Weiße Haus die Kernpunkte: Der Kohlendioxid-Ausstoß in der Energiebranche soll bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken. Das sind noch ambitionierte Zahlen als diejenigen, welche die US-Regierung bereits gegenüber der UN im Vorfeld der Pariser Klimaverhandlungen Ende des Jahres kommunizierte.

Bislang macht Kohle 39 Prozent der US-Stromerzeugung aus. Der Anteil an Gas hingegen, das fast ein Drittel der ausmacht, soll bis 2030 stabil bleiben – dann allerdings sollen die Erneuerbaren mit 28 Prozent nahezu aufgeschlossen haben. Das bedeutet nicht nur einen immensen Zubau von Solar- und Windanlagen, sondern auch das Aus für zahlreiche Kohlemeiler. Rund 100, schätzt die New York Times.

Logisch, dass in manchen Staten die Angst vor der Arbeitslosigkeit umgeht. Doch dem nahm Obama bereits den Wind aus den Segeln. Ob Smog, saurer Regen oder Autofilter: Dieses Argument komme bei jedem Gesetz, das die Gesundheit verbessern solle – und die US-Wirtschaft habe bislang jeden Wandel bewältigen können. Schönste Spitze: Den konservativen Kritikern fehle nur der Glauben an die heimischen Unternehmer.

Auch ein Tweet des Präsidenten vom 20. Juli gab bereits einen Hinweis darauf, wohin die Reise geht:

Just got this new blue marble photo from @NASA. A beautiful reminder that we need to protect the only planet we have. pic.twitter.com/JQ3174P0LF — President Obama (@POTUS) 20. Juli 2015

Leicht wird der Rückzug aus den fossilen Energien trotzdem nicht. Die Abhängigkeit von Öl bleibt ungebrochen. (Obige Zahlen beziehen sich nur auf die Strom-, nicht die gesamte Energieerzeugung.) Erdgas und Kohle sind heute wichtige Energieträger, denn die Erneuerbaren können den gigantischen Strombedarf der USA noch nicht ansatzweise decken - und die Atomkraft in den USA steckt wegen der hohen Kosten in einer Krise.

Auch deshalb wird der Clean Power Plan erst einmal einen Schwung Klagen und negativer Schlagzeilen überstehen müssen, bevor Obama mit der US-Dekarbonisierung beginnen kann. Immerhin: Da es sich um eine Verordnung handelt, hat der Kongress mit seiner republikanischen Mehrheit kein Mitspracherecht - der juristische Weg bleibt trotzdem. Bis durch den Plan das erste Gramm CO2 eigespart ist, dürften China und Deutschland noch einige Runden im Rennen um die Erneuerbaren gedreht haben.---

Aktualisierte Fassung vom 04.08.15.

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