Das Kohle-Dilemma: Der Kampf um den Ausstieg

Das Kohle-Dilemma: Der Kampf um den Ausstieg

von Peter Vollmer

Deutschland würde gerne aus der Kohle aussteigen. Doch an dieser hängen noch zehntausende Jobs.

Heute Morgen hatten zehntausende Menschen eine Mail im Postfach. Der Betreff: "CDU würgt Energiewende ab". Absender war die Bürgerprotest-Organisation Campact. Vorgeblich geht es um die bevorstehende Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Darin will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Ausbau der Erneuerbaren, vor allem von Windanlagen, aus der Bürgerhand nehmen und insgesamt reduzieren. Doch eigentlich geht es gar nicht um die Erneuerbaren - sondern um Kohle.

Die Bundesnetzagentur, die sich auch um die Versorgungssicherheit kümmert, geht davon aus, dass die benötigte Reserveleistung künftig deutlich sinken wird. Die kommt von Gas-, Kohle- oder Wasserkraftwerken und ist vor allem dann gefragt, wenn kein Wind weht oder keine Sonne scheint.

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Wenn nur wenige Reserven nötig sind, heißt das, dass das Stromnetz also auch einen weiteren Zubau von Erneuerbaren vertragen würde. Die Argumente für mehr Öko-Strom: Bei der Produktion werden keine Giftstoffe wie Quecksilber ausgestoßen, kein Feinstaub und deutlich weniger Klimagase wie etwa CO2. Das Gegenargument: Der Netzausbau geht nur langsam voran, und bis dahin kostet das Hoch- und Runterfahren von Reservekraftwerken mehr Geld als eine durchgehende Versorgung mit Kohlestrom.

Dabei ist eigentlich klar, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen will. Campact vermutet hinter der EEG-Novelle "pure Ideologie", die der Wirtschaftsflügel der CDU nun dem zuständigen Minister Gabriel aufdränge. Und belegt das mit einer Studie des Öko-Instituts, laut der ein Haushalt durch die Novellierung maximal einen Euro im Monat einspare.

Doch tatsächlich dürfte es der Regierung weniger um Ideologie gehen, als vor allem um Geld. Die vier großen Versorger stecken in riesigen Problemen: Vattenfall etwa ist seine Kohlesparte nur mit Mühe und Not losgeworden und muss dafür Milliarden draufzahlen. Denn die Kohlestromerzeugung lohnt sich vielerorts nicht mehr, zumal der baldige Ausstieg droht.

Nachdem die Regierung aber die finanziell lohnenswerten Atomkraftwerke abschaltet, bei denen Versicherung und Endlagerung zu großen Teilen vom Steuerzahler übernommen werden, ist das Geldverdienen schwierig geworden. Abbezahlte Kohlekraftwerke sind die einzige Ertragsquelle, denn die Versorger haben zu spät auf Erneuerbare gesetzt und es wird Jahre dauern, bis sich die späten Investitionen rentieren.

Kohleausstieg erst, wenn die Stromkonzerne wieder rentabel sind?Das könnte nicht nur erklären, warum die Regierung Kohle weiterhin unterstützt, sondern auch, warum ausgerechnet Bürgerprojekte an die Kandare genommen werden – diese hatten früher auf die Erneuerbaren gesetzt (und dabei auch vom Subventionen profitiert).

Die großen Versorger waren für die Politik aber bislang ertragreich: Abgesehen von dem einen oder anderen Posten, den verdiente Parteisoldaten übernehmen konnten, profitieren viele Kommunen auch von der Dividende, die EnBW oder RWE ausgeschüttet hatten. RWE hat die Anteilseigner in diesem Jahr leer ausgehen lassen – für die klammen West-Kommunen, die das Geld schon eingeplant hatten, ein Desaster.

Im Norden sind die Kommunen allerdings gegen die Novellierung – gerade dort hat die Wind-Branche zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Mit dem neuen Gesetz könnte die Windleistung an Land sogar zurückgehen, denn beim Abriss alter Mühlen dürfte nicht unbedingt ein moderner Ersatz gebaut werden. Und das, obwohl Fundamente bereits stehen und Leitungen bereits liegen.

Gewerkschaften plötzlich optimistischDas klingt nicht nur paradox. Es zeigt: Politiker aller Ebenen und Ressorts zerren unter Mithilfe von Lobbyisten beider Seiten an der Zukunft der Kohle. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat dem arbeitgebernahen CDU-Wirtschaftsflügel bereits eine Steilvorlage in Form einer Studie zugepasst, nach der die Energiewende alleine 2016 über 30 Milliarden Euro kosten werde.

Das derzeit SPD-geführte Umweltministerium hat hingegen einen "Klimaschutzplan 2050" erarbeitet, laut dem die Energieerzeugung bereits bis 2030 ihre Emissionen halbieren soll. Der komplette Ausstieg aus der Kohleverstromung müsse "deutlich vor 2050" gelingen, zitiert Spiegel Online aus dem Papier.

Das wäre sauber und auch technisch möglich – aber es würde zehntausende Jobs kosten und könnte vielleicht sogar das Ende der großen Versorger bedeuten, deren Besitzer eben auch die Länder und Kommunen sind.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Interview des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirkse, der als RWE-Aufsichtsrats- und Grünen-Mitglied zwischen allen Stühlen sitzt. Er erklärte bereits vor einigen Wochen in der Frankfurter Rundschau, die "Energieversorger haben die Dynamik des Ausbaus der Erneuerbaren zu lange unterschätzt – ein strategischer Fehler."

Es brauche einen Kapazitätsmarkt für Reservekraftwerke, allein aus technischen Gründen könne man noch nicht auf Kohle verzichten. Aber er sei "fest davon überzeugt", dass RWE als Konzern die Kurve kriege. Deshalb könne man, wenn etwa Speichertechnologien so weit wären, auch vor 2050 aus der Kohle aussteigen. Ein Optimismus, den die Politik noch nicht teilt.

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