DIW-Studie: Klimaabgabe sinnvoller als Kraftwerksreserve

DIW-Studie: Klimaabgabe sinnvoller als Kraftwerksreserve

von Nora Marie Zaremba

Welche Auswirkungen hat Gabriels Klimabeitrag für die Kohlewirtschaft? Eine neue Studie vergleicht.

Nein, die Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ist noch nicht vom Tisch, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die klare Botschaft räumt mit dem Gerücht auf, nach dem die Klimaabgabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits Schnee von gestern sei.

Seit Wochen ist die Frage, wie Deutschland den CO2-Emissionen aus dem Stromsektor beikommen soll, bundespolitisches Streitthema. Zwei Vorschläge werden dabei heiß diskutiert.

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Klimabeitrag vs. IG-BCE-VorschlagDer Klimabeitrag sieht vor, dass Stein- und Braunkohlekraftwerke bestimmte Freibeträge für CO2 bekommen – je älter das Kraftwerk, desto geringer der Freibetrag. Wird mehr emittiert, als erlaubt ist, müssen die Betreiber zahlen. Für die ist das ärgerlich: Gerade alte, vergleichsweise schmutzige aber längst abgeschriebene Kraftwerke sorgen für Einnahmen.

Dem Vorschlag der zuständigen Industriegewerkschaft  IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) zufolge sollen Anlagen aus dem Markt in eine „Klimaschutz-Reserve" überführt werden. Vier Jahre lang würden sie so finanziert und dann endgültig stillgelegt. In dieser Zeit würden sie angeschmissen, wenn die Erneuerbaren den Energiebedarf nicht decken können. Eine Idee, der sich auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) anschloss, die Wirtschaftsminister Gabriel allerdings als "Hartz IV für Kraftwerke" bezeichnete.

Wer liegt nun richtig, Wirtschaftsminister oder Branchenvertreter? Eine neue Studie des DIW Berlin könnte darüber Aufschluss geben. Das Institut hat den Klimabeitrag mit dem IG-BCE-Vorschlag verglichen. Im Mittelpunkt stehen dabei CO2-Einsparungen, die Entwicklung des Strompreises und mögliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze.

Die Klimaabgabe bekommt dabei ein vergleichsweise gutes Zeugnis ausgestellt:

  • Erreichtes Klimaschutzziel: Die Klimaabgabe würde die von der Bundesregierung angestrebte Emissionsminderung von 22 Millionen CO2 bis 2020 erreichen. Alte Braunkohlekraftwerke würden weniger Strom produzieren, emissionsärmere Steinkohle- und Gaskraftwerke wieder mehr.
  • Geringer Anstieg des Strompreises: Für private Haushalte läge die Mehrbelastung bei weniger als 0,2 Cent pro Kilowattstunde (c/kWh); große Industrieverbraucher hätten Strompreissteigerungen von knapp 0,3 c/kWh zu erwarten.
  • Keine Mehrbelastung der Industrie: Der Strompreis läge immer noch unterhalb der Großhandelspreise der letzten Jahre. Eine Abwanderung energieintensiver Industrie wäre also nicht zu befürchten.
  • Sogar rentabel für die Energieversorger: Die Abgabe würde derzeitige Überkapazitäten auf dem Strommarkt abbauen und den Versorgern für ihren Strom mehr Geld bescheren.
  • Geringe Einschnitte im Kohlesektor: Da Kraftwerke nicht stillgelegt würden, sondern im Wesentlichen ihre Auslastung reduzieren müssten, seien mit geringen Einschnitte in der Kohlewirtschaft zu rechnen.

Teure Kapazitätsreserve beim IGBCE-VorschlagDer Vorschlag der IG BCE schneidet hingegen weniger gut ab. Die Einführung einer Kapazitätsreserve und die damit verbundene stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung seien vor allem teuer, so die Einschätzung des DIW. „Eine Reserve wäre von den Endkunden zu bezahlen und würde alten CO2-Schleudern noch ein goldenes Ende bereiten“, sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin beim DIW und Mitautorin der Studie.

Die IG BCE hatte an der Klimaabgabe vor allem kritisiert, dass diese Braunkohletagebaue und einen Großteil der Kraftwerksblöcke sofort unwirtschaftlich machen würde. Dieses Szenario halten die DIW-Experten für weit übertrieben.

Am kommenden Mittwoch wollen die Koalitionsspitzen endgültig entscheiden, wie den CO2-Emissionen aus fossilen Kraftwerken beizukommen ist. Klar ist: Will Deutschland sein Klimaziel bis 2020 erreichen, muss auch der Stromsektor seinen Ausstoß deutlich reduzieren. Ob dies mit Vorschlägen aus der betroffenen Branche effektiv und günstig umsetzbar ist, daran dürften nach der DIW-Studie nun deutliche Zweifel bestehen.

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