EEG-Rebellen: Darum sind wir gegen die Energiewende-Reform

EEG-Rebellen: Darum sind wir gegen die Energiewende-Reform

von Benjamin Reuter

Die EEG-Reform ist endgültig besiegelt. Nicht alle in den Regierungsparteien sind dafür. Ihre Kritik im Protokoll

Es ist bisher das größte und ambitionierteste Projekt des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD): Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Nach viel Diskussion und Kritik stimmte der Deutsche Bundestag dem Gesetzespaket Ende Juni zu.

Am 11. Juli soll dies auch der Bundesrat tun, Anfang August soll die Neuauflage des EEG dann in Kraft treten (einige der zentralen Aspekte haben wir an dieser Stelle vorgestellt).

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Doch nicht alle in den Regierungsparteien sind überzeugt von Gabriels Reform. Neben 110 Nein-Stimmen aus der Opposition und sieben Enthaltungen aus den Regierungsparteien haben bei der Abstimmung am 27. Juni im Bundestag auch 14 Abgeordnete von CDU/CSU und SPD explizit gegen das Paket votiert. WiWo Green hat bei ihnen per E-Mail und Telefon nach den Gründen gefragt.

Marco Bülow, SPD

Das deutsche EEG ist das Herzstück der Energiewende, es hat wie kein anderes Gesetz auf der Welt die Erneuerbaren Energien etabliert und sie kostengünstig gemacht. Jetzt gibt es aber eine undifferenzierte lobbygesteuerte Debatte, die die Erneuerbaren hauptsächlich als Chaos verursachende Kostentreiber diffamiert, die es in die Schranken zu weisen gilt. Man nimmt dies zum Anlass, die Erneuerbaren zu beschneiden. Dass die Folgekosten von Atom und Kohle viel höher sind, wird bewusst verschwiegen. An den eigentlichen Ursachen der steigenden EEG-Umlage, die Industrieausnahmen und der niedrige Börsenstrompreis, ändert sich im Wesentlichen nichts. Die Verbraucher profitieren also nicht von der Reform.

Thomas Dörflinger, CDU

In meinem Wahlkreis gibt es eine Reihe von Bioenergiedörfern, von Wirtschaft und Politik zu Recht sehr geschätzt. Weiteren solchen Lösungen wird durch die EEG-Novelle weitgehend die Rentabilitätsgrundlage entzogen. Statt dessen werden Windräder im Schwarzwald, wo sie eigentlich an vielen Stellen schon mangels ausreichendem Wind unrentabel wären, weiter gefördert. Das ist niemanden zu erklären.

Hermann Färber, CDU

Zwar ist es richtig, insgesamt die Ausbaukostenkosten bei den erneuerbaren Energien zu begrenzen. Die Verteilung der Lasten auf die verschiedenen Energiearten ist aber unausgewogen. So werden Wind- und Sonnenenergie weiter überdurchschnittlich gefördert. Dagegen wird der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse die Zukunftsperspektive genommen.

Die Schlechterstellung der Biomasse berücksichtigt nicht die technologischen Vorteile der Bioenergie für die Energiewende. Wind- und Sonnenstrom können nicht immer erzeugt werden. Deshalb brauchen sie die Ergänzung durch Energieträger, die dezentral und flexibel Strom erzeugen können, um konventionelle Kraftwerke wirklich ersetzen zu können. Das ist die wichtige Rolle der Biomasse bei der Energiewende.

Thomas Gebhart, CDU

Die EEG-Novelle überzeugt mich nicht. Für falsch halte ich unter anderem die Belastung des selbstproduzierten und -verbrauchten Stroms mit anteiliger EEG-Umlage, da der Staat damit zu weitgehend eingreift und falsche Anreize setzt. Gravierend ist in diesem Zusammenhang auch, dass nun wieder Unsicherheit mit Blick auf Bestandsanlagen eingetreten ist. Hier geht es um Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen in staatliches Handeln.

Einer der weiteren Punkte, die ich nach den Erfahrungen im Oberrheingraben sehr kritisch sehe, sind die Regelungen zur Geothermie. Es ist zu befürchten, dass nach den neuen EEG-Bestimmungen Anreize und zusätzlicher Druck entstehen werden, noch in den nächsten beiden Jahren Zulassungen nach dem Berggesetz zu erlangen, um die alten garantierten Einspeisevergütungen zu sichern.

Alois Gerig, CDU

Der Reform fehlt es an Ausgewogenheit – Photovoltaik auf Autobahn- und Bahnrandstreifen wird weiter gefördert, während die Strom- und Wärmegewinnung aus Biomasse ins Abseits gestellt werden soll. Ich befürchte, dass durch die Reform das Engagement zahlreicher Kommunen, landwirtschaftlicher Betriebe und Energiegenossenschaften für eine dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse ausgebremst wird - für die Akzeptanz der Energiewende im ländlichen Raum ist das nicht förderlich.

Josef Göppel, CSU

Das Problem des überlaufenden Spotmarkts für Strom wird nicht gelöst. Auch mit der Einführung der sogenannten verpflichtenden Direktvermarktung gelangt faktisch der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien an die Börse. Zudem erschweren die geplanten Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen den Zugang für Kleininvestoren und schwächen die Bürgerbeteiligung an der Energiewende. Erfahrungen in anderen Staaten belegen, dass Ausschreibungsmodelle anonyme Großinvestoren begünstigen und letztlich mehr kosten als direkte Einspeisevergütungen.

Außerdem: Die jetzt beschlossene Belastung des Eigenverbrauchs wird den kleinteiligen und dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien behindern. Das EEG wurde zudem als Klimaschutzinstrument gegründet. Bisher trug es zur Senkung des Methanausstoßes bei, der in der Atmosphäre fünfundzwanzigmal so aktiv ist wie CO2. Das neue EEG schneidet diesen Beitrag durch eine radikal gekürzte Vergütung von Biogas ab. Vor allem pflanzliche und tierische Reststoffe der Landwirtschaft können damit nicht mehr energetisch genutzt werden.

Heltmut Heiderich, CDU

Immer wieder wird öffentlich beschworen, die Energiewende könne nur gemeinsam mit den Bürgern gelingen. Tatsächlich haben die Bürger nach dem völlig veralteten Planungsrecht für Windkraftanlagen keinerlei Einfluss auf die Aufstellung von Windrädern. Zudem tragen sie nicht zum Klimaschutz bei.

Außerdem haben wir schon jetzt, wenn Wind und Sonne parallel produzieren, zu viel Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen im Netz. Jahr für Jahr müssen wir deshalb größere Strommengen ins Ausland verbringen, verschenken oder sogar für „Negativpreise“ – also durch Drauflegen von Geld – weg schaffen. Die einzig richtige Antwort auf all diese Widersprüche ist deshalb, die seit 1997 geltende „uneingeschränkte Privilegierung“ der Windräder innerhalb der zehnfachen Höhe der Windanlagen aufzuheben.

Gemeinsame Erklärung von Kordula Kovac und Dieter Stier, CDU

Unser Energiesystem braucht die dezentrale und flexible Produktion von Regel- und Spitzenstrom aus Biomasse, um die Produktionsschwankungen bei Wind- und Sonnenstrom ausgleichen zu können. Dass zum Ausgleich dieser Produktionsschwankungen fossile Kraftwerke in Bereitschaft stehen müssen, ist unter klimapolitischen Gesichtspunkten der falsche Weg. Stattdessen wird der Strom- und Wärmegewinnung aus Biomasse die Zukunftsperspektive genommen.

Hans-Georg von der Marwitz, CDU

Im Vorfeld haben die Verhandlungsführer über eine Beteiligung von Braun- und Steinkohlekraftwerken an den EEG-Kosten diskutiert. Stattdessen müssen Betreiber von Solaranlagen zukünftig einen Teil der EEG-Umlage für den Eigenverbrauch zahlen. Wenn wir die unflexible, ineffektive und umweltbelastende Kohlekraft in das EEG-System einbeziehen würden, hätten wir für die Zukunft zusätzliche Anreize für eine saubere Energieproduktion schaffen können.

Ebenso kritisch sehe ich aus Sicht der Landwirtschaft den Bau von Solaranlagen auf landwirtschaftlich wertvollen Nutzflächen. So bleibt im EEG eine Regelung bestehen, wonach längs von Autobahnen oder Schienenwegen in einer Entfernung bis zu 110 Metern Solaranlagen gebaut werden dürfen. Diese Regelung ist unsinnig und geradezu kontraproduktiv, wenn es darum geht, den Flächenverbrauch und die Versiegelung von landwirtschaftlichen Böden in Deutschland einzuschränken.

Johannes Röring, CDU

Grundsätzlich begrüße ich den Ansatz, Biomasse stärker in den freien Markt zu bringen. Die Regelungen im EEG werden jedoch dazu führen, dass die Innovationskraft dieser Energieform auf der Strecke bleibt. Es ist zu befürchten, dass das Know-How der deutschen Biogasanlagen-Hersteller langfristig verloren geht. Des Weiteren bin ich gegen die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen.

Norbert Röttgen, CDU

Der ehemalige Umweltminister gibt keine Stellungnahme zur Abstimmung ab.

Carola Stauche, CDU

Zwar werden durch die Entlastung energieintensiver Unternehmen tausende von Arbeitsplätzen gesichert. Jedoch kommt die Strom- und Wärmegewinnung aus Biomasse im Gesetz viel zu kurz, während Wind- und Solarstrom zu stark gefördert werden. Das sehe ich nicht nur hinsichtlich der Möglichkeit zur Regelenergieerzeugung kritisch. Es werden in der Folge vermutlich kaum mehr neue Biomasseanlagen gebaut.

Kees de Vries, CDU

Die erfolgreiche Energiewende ist ein richtiges und wichtiges Ziel. Um sie jedoch positiv zu gestalten, darf sie nicht ausschließlich von wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten bestimmt werden. Die jetzige Regelung des EEG enthält ein deutliches Ungleichgewicht Wind-, Sonne- und Biomasseanlagen betrachtend. Der Strom- und Wärmegewinnung aus Biomasse wird ganz deutlich die Zukunftsperspektive genommen. Dies hat nicht nur katastrophale Folgen für deutsche Innovations- und Exportchancen in diesem Bereich, sondern auch für die Wertschöpfung im ländlichen Raum.

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