Ein Verbot, das keines ist: Wie sich die Politik beim Fracking blamiert

Ein Verbot, das keines ist: Wie sich die Politik beim Fracking blamiert

von Benjamin Reuter

Politiker der Regierungsparteien wollen die Schiefergasförderung in Deutschland verbieten. Das behaupten sie jedenfalls.

Dass Politiker nicht immer auf das Urteil von Experten hören, ist bekannt. Auch ist bekannt, dass sie sich nicht selten in Widersprüche verheddern. Außerdem, und das kann man ihnen kaum vorwerfen, schauen sie dem Volk allzu gerne auf den Mund und richten ihre Entscheidungen danach aus.

Beim Fracking führt die Kombination aus diesen drei Eigenschaften gerade zu einer beinahe aberwitzigen Situation. Fracking, das ist ein Verfahren zur Förderung von Erdgas unter anderem aus Schiefersteinschichten. Dabei wird eine Menge Wasser zusammen mit Sand und einigen Chemikalien in die Erde gepumpt. Geologen glauben, dass Deutschland genug Schiefergas besitzt, um russische Gasimporte für rund 30 Jahre zu ersetzen.

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Quadratur des FrackingkreisesDas ist auch der Grund, warum das Fracking gerade wieder in den Mittelpunkt der Diskussion rückt. Russland scheint in Zeiten der Ukraine-Krise unberechenbarer denn je. Ob das Schiefergas in Deutschland aber tatsächlich zu fördern ist, wie viel das kostet und welche Risiken das birgt, weiß derzeit niemand sicher zu sagen. Dass die meisten Deutschen sich nicht für das Verfahren erwärmen und es sogar rundheraus ablehnen, steht dagegen fest.

Nun gäbe es für die Politik zwei Möglichkeiten auf die Gemengelage zu reagieren: Entweder, sie richtet sich nach dem Wähler und verbietet das Fracking. Oder sie schafft Rahmenbedingungen, um das Verfahren in Deutschland zu testen, um mehr über die eventuellen Risiken zu erfahren. Es ist eigentlich ziemlich logisch, dass beides zusammen nicht geht. Aber genau diese Quadratur des Frackingkreises versucht die Politik derzeit.

Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, das die Bundesregierung in Umweltfragen berät, forderte kürzlich auf einer Pressekonferenz in Berlin "Vorgaben für das Verfahren, die einem Verbot gleichkommen". Vor einigen Tagen sekundierte die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im ARD-Politmagazin Panorama: "Ich halte Fracking für hochgefährlich, denn für uns stehen Mensch und Gesundheit und gesundes Trinkwasser im Vordergrund."

Bei "hochgefährlich" kommen einem nordkoreanische Diktatoren in den Sinn, die über eine Armada altersschwacher Kernkraftwerke verfügen. Was liegt da näher als ein Verbot?

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe verschickte vergangene Woche eine Pressemitteilung, in der es hieß: "Nach jahrelangem Hin-und-Her der alten schwarz-gelben Bundesregierung wird es endlich ein bundeseinheitliches Verbot geben, dass mindestens bis zum Jahr 2021 gilt." Endlich würde die "Fracking-kritische Haltung aus dem SPD-Wahlprogramm" umgesetzt, jubilierte er.

Für den, der lesen kann, klingt das ziemlich deutlich nach einem Verbot. Problem für die Regierung ist nur, dass sie schon Vorschläge zur Regulierung des Fracking vorgelegt hat. Und zwar im Juli. Interessanterweise steht in dem Papier von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Barbara Hendricks nichts von einem Verbot.

Stattdessen soll Fracking in Schichten tiefer als 3000 Meter und außerhalb von Trinkwasser- und Wasserschutzgebieten erlaubt werden. Mehr als 60 Prozent der deutschen Schiefergasvorkommen liegen tiefer als 3000 Meter. Sicher ist das für die Unternehmen teurer, als auf die höher liegenden und leichter zu erreichenden Vorkommen zu gehen. Aber ein "Verbot" ist es eben nicht. Wie Gabriel und Hendricks auf die 3000-Meter-Grenze kommen, erklären sie auch nicht.

Außerdem will die Regierung Probebohrungen erlauben, wenn die eingesetzten Chemikalien nicht giftig sind. Wieder keine Spur von einem "Fracking-Verbot".

Das Lavieren in der Fracking-Frage hat eine einfache Ursache: Um das Fracking zu verbieten, bräuchte man nachvollziehbare Gründe. Aber die gibt es schlicht nicht, wie die Politiker auch selbst zugeben. “Wir können derzeit beim Fracking in Schiefergestein mangels eigener nationaler Erfahrung die Auswirkungen noch nicht abschätzen”, sagten Gabriel und Hendricks bei der Vorstellung ihrer Pläne.

Auch ein Anfang August publiziertes Gutachten des Umweltbundesamtes sieht keine nicht beherrschbaren Risiken bei dem Verfahren. Selbst das Wasser, das zusammen mit der Frackingflüssigkeit während der Förderung wieder an die Oberfläche kommt und extrem stark verunreinigt sein kann, lässt sich laut dem UBA-Gutachten wieder aufbereiten. Um die Risiken endgültig beurteilen zu können, das glauben auch Experten im UBA, müssten Feldtests gemacht werden.

Wörtlich heißt es in dem Gutachten des Umweltbundesamtes: "Generell wird empfohlen, wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen durchzuführen, da ohne solche Erprobungsmaßnahmen weitere wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Chancen und Risiken der Frackingtechnologie begrenzt sind." Genau diese erlaubt der Gesetzesentwurf von Gabriel und Hendricks.

Sicher, die Regierung sollte die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen und Vor- und Nachteile einer Technologie gründlich abwägen. Und Nachteile gibt es beim Fracking durchaus, wie Erfahrungen in den USA zeigen: der Wasserverbrauch ist extrem hoch und wenn entsprechende Regulierung und Kontrolle fehlt, sind dem Umweltfrevel Tür und Tor geöffnet. So kippen Unternehmen in den USA den giftigen Flowback aus den Bohrlöchern nicht selten einfach in die Landschaft. Welche Chemikalien sie in ihren Frack-Cocktail mischen und wie gefährlich die sind, halten sie auch geheim. Bei diesem Vorbild ist es kein Wunder, dass die Deutschen das Verfahren kritisch sehen.

Aber wenn die Politik wegen der Bedenken in der Bevölkerung nun so tut, als würde sie Fracking verbieten, um es dann doch nicht zu verbieten, ist das schwach. Ihre Glaubwürdigkeit befördert das nicht.

Endgültige Vorschläge, wie das Fracking in den kommenden Jahren in Deutschland reguliert werden soll, will die Regierung schon bald vorlegen. Ist bei der Präsentation der Vorschläge wieder von einem Verbot die Rede, dann lohnt es sich, genauer hinzuschauen.

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