Energiewende: Bund und Länder stehen sich im Weg

Energiewende: Bund und Länder stehen sich im Weg

von Lara Sogorski

Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrats: Stehen sich Bund und Länder weiter so im Weg, wird es nichts mit der Energiewende.

Atomkraft aus, erneuerbare Energien an? So einfach lässt sich der Schalter natürlich nicht umlegen. Selbst das Ziel, bis 2022 umzustellen, ist eine Herausforderung – gemessen an den vielen technischen und wirtschaftlichen Hindernissen und langen politischen Wegen. Vor allem kommt es auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an, wenn der Plan aufgehen soll. Das wurde auf der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates erneut deutlich.

Im Forum zum Energiethema diskutierten dazu Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Eveline Lemke, Wirtschafts- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, Hildegard Müller vom Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW )und Birgit Carlstaedt, Leiterin Energiebeschaffungs- und Risikomanagement bei der Bahn.

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Für Kemfert und Müller ist die wichtigste und größte Herausforderung der Netzumbau. So forderte die DIW-Wissenschafterlin die Politik auf, einen Masterplan zu entwickeln, der vor allem dezentrale Lösungen fördert und ein effektives Lastmanagement ermöglicht. Das Motto müsse lauten: Weg von Großkraftwerken, hin zu mehr kleinen Anlagen. Dazu sollten Bund und Länder einen Pakt schließen, um eine entsprechende Struktur aufzubauen. Die Politiker würden momentan allerdings die Zeit damit vertun, sich bei Entscheidungen gegenseitig zu blockieren. Statt der Umwelt stünden parteipolitische Interessen im Fokus.

Verband will neues Energieforum gründenVerbandsfrau Müller pflichtete ihr bei. „Wir haben ambitionierte Ziele.“ Doch wenn es um konkrete Projekte gehe, fehle der politische Rückhalt. Müller sieht auch in der geteilten Gesetzgebung von Bund und Ländern ein Problem. Beide Ebenen behinderten sich häufig. Der BDEW wolle deshalb ein „Nationales Forum Energiewende“, am liebsten mithilfe des Bundestages, ins Leben rufen. Darüber sollen Energiewirtschaft und Umweltverbände gemeinsam die Energiewende vorantreiben, begleitet von der Politik.

Die Kritik an einer mangelnden politischen Handlungsfreude wollte Grünen-Politikerin Eveline Lemke zumindest für ihr Bundesland Rheinland-Pfalz nicht gelten lassen. Es seien bereits 22 Energiegenossenschaften und andere Beteiligungsformen entstanden, damit gebe es 63.000 Erzeuger im gesamten Bundesland. Grüne Technologien seien ein Zukunftsmarkt, der schon jetzt im Land für 8000 Arbeitsplätze sorge. Im Ranking aller Bundesländer nach ihrem Fortschritt bei erneuerbaren Energien habe Rheinland-Pfalz 2012 den zehnten Platz belegt. Zwei Jahre zuvor lag das Land noch auf dem achten Rang.

Derzeit arbeite man einer Studie, welche Akteure im Energiemarkt welche Ziele und Pläne verfolgen, um alle Interessen auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Im Herbst will Lemke die Ergebnisse veröffentlichen.

Geld für Energiewende kommt vor allem von PrivatleutenAm Netzumbau soll sich neben Politik und Gesellschaft auch die Wirtschaft beteiligen – wie zum Beispiel die Deutsche Bahn. Sie verfügt über ein eigenes Stromnetz und könnte zumindest theoretisch Überkapazitäten in das allgemeine Stromnetz einspeisen. Der Haken: Das DB-Netz läuft auf einer höheren Frequenz, so dass etwa Umformer nötig wären. Außerdem habe die Bahn in ihrem Netz selbst mit sehr hohen Votalitäten zu kämpfen, sagte DB-Energiemanagerin Birgit Carlstaedt. Man stehe dennoch in Gesprächen mit öffentlichen Netzbetreibern, wie eine Kooperation funktionieren kann.

In der Diskussion im Energieforum ging es zuletzt auch darum, wer für die Energiewende bezahlt. Laut BDEW-Vertreterin Müller investieren momentan mehr als 40 Prozent Privatleute im Gegensatz zu nur zehn Prozent der Unternehmen in Deutschland. Im Moment werde der Umbau auf den Strompreis umgelegt, erklärte Kemfert dazu. Obwohl das bereits viele Kritiker auf den Plan gerufen habe, stehe die Mehrheit der Deutschen aber noch hinter der Energiewende, sagte Müller. Immer mehr zweifelten nur, ob es mit der Umsetzung auch klappe.

Wie es weitergeht, wird sich aber wahrscheinlich erst einmal nicht klären lassen. Denn laut Kemfert wird in diesem Jahr wegen der Bundestagswahl nicht mehr viel in Sachen Energiewende passieren. „Dieses Jahr ist ein verlorenes Jahr für die Energiewende“, kommentierte sie. Andere Experten gehen sogar davon aus, dass das Energiethema erst ab 2015 wieder richtig angepackt werden kann, wenn alle Regierungsverhandlungen nach der Wahl abgeschlossen sind.

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