Energiewende: Darüber streiten SPD und CDU am Wochenende

Energiewende: Darüber streiten SPD und CDU am Wochenende

von Benjamin Reuter

Die SPD will 75 Prozent Erneuerbare bis 2030, die CDU will weniger für Windstrom zahlen.

Am Montag wollen CDU und SPD ihre Ideen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und damit auch der Energiewende präsentieren. WiWo Green hatte in den vergangenen Tagen Zugriff auf interne Dokumente aus dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Bundesumweltministerium.

Die Papiere lassen eine Radikalreform vermuten: Die Industrie soll sich demnach deutlich stärker als bisher an der Energiewende beteiligen, Einspeisevergütungen könnten wegfallen und feste Ausbauquoten für Grünstromanlagen kommen. Auch die Erneuerbaren-Branche müsste also mit Einbußen rechnen.

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Ob die bei den Energieverhandlungen zuständige NRW-Chefin Hannelore Kraft von der SPD da mitmacht, wird sich zeigen. Eins aber ist jetzt schon klar: Wo sich zwei streiten, muss sich nicht unbedingt ein Dritter freuen.

Denn jetzt liegen WiWo Green die Ideen vor, mit denen die sogenannte AG Energie morgen in die Verhandlungen gehen will. Das zehnseitige Dokument ist gleichzeitig ein Zwischenstand der bisherigen Verhandlungen der Parteien, der die Streitpunkte nocheinmal klar macht.

Zehn Seiten Pläne - was bleibt davon am Ende übrig?So bekennen sich CDU und SPD zwar zum Klimaschutz, ein Nachtrag im Dokument bemerkt aber, dass dieser nicht "zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen führen darf". Das klingt ein wenig so, als wolle man mit Aluminiumhütten, Stahlwerken und Kohletagebauen die Erderwärmung bekämpfen.

Beide Parteien wollen der Wirtschaftlichkeit beim Ausbau der Energiewende "mehr Bedeutung" zumessen. Fraglich ist allerdings, ob das mit den engagierten Ausbauzielen vereinbar ist, die die Parteien im Papier festlegen. CDU und SPD wollen zwischen 35 und 40 Prozent Erneuerbare bis 2020. Bei den Zielen bis 2030 ist man sich noch uneins. Die CDU plant mit bis zu 55 Prozent, die SPD will überraschenderweise 75 Prozent. Für die im SPD regierten Nordrhein-Westfalen starke Kohleindustrie würde das den sicheren Tod bedeuten. Denn Kohlekraftwerke sind schlicht zu unflexibel, um bei solchen Mengen Grünstrom im Netz noch zu arbeiten.

Brisant ist eine weitere Passage im Papier. Zwar wolle man für Altanlagen Bestandsschutz garantieren. Nachträgliche Absenkungen der Einspeisevergütung wird es also nicht geben. Für Solar-, Wind-, oder Biogasanlagen, die sich derzeit in Planung oder im Bau befinden, gelte das aber nicht unbedingt. "Der Vertrauensschutz ist angemessen zu berücksichtigen", heißt es im Dokument nur. Konkret bedeutet das: Im schlimmsten Fall bleiben Investoren hinter den Einnahmen zurück, mit denen sie noch bis vor einigen Wochen kalkuliert haben.

Wie man sich in der neuen Regierung die Energiewende künftig vorstellt, wird auch bei den weiteren Maßnahmen sichtbar, die im Papier diskutiert werden. Das sind die 12 wichtigsten Punkte:

1. Die "Überförderung" bei Neuanlagen soll abgebaut werden.

2. Die Einspeisevergütung soll bei allen Technologien kontinuierlich sinken. Bei Wind- und Solaranlagen, den zwei Säulen der Energiewende, tun sie das allerdings auch heute schon.

3. Bei Photovoltaikanlagen sollen die Einspeisevergütungen wie bisher stärker sinken, wenn in einem Jahr besonders viel zugebaut wird (Stichwort: atmender Deckel).

4. Biomasseanlagen dürfen nur noch zugebaut werden, wenn sie Abfall- und Reststoffe verwenden. Das soll der Vermaisung der Landschaft entgegenwirken.

5. Die Vergütung für Windanlagen an guten Standorten soll sinken, gleichzeitig will man verstärkt Anlagen in diesen Gebieten fördern. Das könnte tatsächlich die Kosten der Energiewende etwas reduzieren.

6. Bis 2020 sollen Offshore-Windanlagen mit einer Leistung von 6,5 Gigawatt installiert werden. Bisher strebte die Regierung zehn Gigawatt an.

7. Ob Wind- oder Solaranlagen in Zukunft ausgeschrieben werden, um die günstigsten Angebote einzuholen, ist dagegen nicht klar. Das Papier schlägt dazu folgenden Kompromiss vor: Ab 2016 sollen versuchsweise große Photovoltaikanlagen nach diesem Modell gebaut werden.

8. Außer kleinen Solaranlagen müssen alle neuen Grünstromanlagen ihren Strom direkt vermarkten. Was dieser Vorschlag für Folgen hätte, ist nicht ganz klar: Denn um Grünstrom frei an der Börse zu verkaufen, ist er immer noch zu teuer. Nur günstiger Windstrom lässt sich nach diesem Modell derzeit gut vermarkten. Auch Biogasanlagen, die schnell auf Nachfragespitzen reagieren können, profitieren davon. Ob das auch für Solaranlagen gilt, ist fraglich.

9. Netzbetreiber können künftig 5 Prozent der Strommenge bei Wind- oder Solarparks abregeln, ohne dass sie dafür einen Ausgleich zahlen müssen. Wer dort eine Anlage baut, wo die Netzkapazität klein ist, muss mit noch höheren Mengen rechnen. Bisher bekommen die Besitzer der Anlagen in diesem Fall eine Ausgleichsprämie. Das Ziel hinter diesem Vorschlag ist klar: Die künftige Koalition will den Ausbau der Erneuerbaren stärker mit den Kapazitäten bei den Stromnetzen synchronisieren.

10. Der grundsätzliche Einspeisevorrang für die Erneuerbaren im Stromnetz, eine der wichtigsten Säulen des EEG, soll aber beibehalten werden.

11. Strittig ist noch, ob Betreiber von großen Wind- und Solarparks künftig zumindest teilweise für die Grundlastfähigkeit ihrer Anlagen sorgen müssen. Das würde bedeuten, dass sie zum Beispiel Strom in Gaskraftwerklen kaufen müssen, um auch bei Flaute Energie liefern zu können.

12. Private Kraftwerke, zum Beispiel bei Unternehmen, sollen künftig auch die EEG-Umlage bezahlen. Ausgenommen sind Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung und Anlagen, die Reststoffe verwerten.

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