Energiewende-Förderung: Weg mit dem Gießkannenprinzip!

Energiewende-Förderung: Weg mit dem Gießkannenprinzip!

Hohe Kosten, zu wenig Innovation, kaum neue Jobs: Die bisherige Energiewende-Politik ist ein Desaster. Wie ein Neustart aussehen könnte, erklärt unser Gastbeitrag.

Von Matthias v. Bechtolsheim und Tim v. Arnim. Beide Autoren sind  Mitglied der Energy & Utility Sparte der Unternehmensberatung Arthur D. Little. An dieser Stelle beschreiben sie, was in der Energiewendepolitik schief läuft – und was die Regierung besser machen muss.

Die Energiewende, Deutschlands gefeiertes nationales Gemeinschaftsprojekt, sorgt mehr und mehr für Katerstimmung. Mit einer Ökostrom-Umlage von mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde ächzen die Verbraucher unter hohen Energiekosten. Die Bürger klagen über die Verspargelung der Landschaft mit Windrädern und Vermaisung der Felder für Biomasse.

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Der notwendige Netzausbau stagniert am lokalen Widerstand. Der Regulierungsdschungel erweist sich als nicht mehr reformierbar. Und gleichzeitig wird das ökologische Klassenziel verfehlt: Der deutsche CO2-Ausstoß ist ungeachtet eines milliardenschweren Zubaus von Windrädern, Photovoltaik-Modulen und Biomasseanlagen 2013 erneut gestiegen, wie das Bundesumweltamt feststellte.

Und nun geht es einem weiteren Energiewende-Mythos an den Kragen. Jahrelang wurde das Herzstück der ökologischen Umverteilungsmaschinerie, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), als Schrittmacher für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze bejubelt. Schon in den Neunziger Jahren machte die damalige Umweltministerin und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel „eine Million Arbeitsplätze“ aus, die in Deutschland nicht zuletzt durch die Einspeisung sauberer Energien geschaffen worden wären.

Innovationen abgewürgtVon dem „grünen New Deal“ sollte - neben allerlei anderen Zielen - ein globaler Siegeszug deutscher Umwelttechnologie ausgehen.

Die spektakulären Pleiten zuvor hochgelobter „Green Champions“, vor allem im Solarbereich, ließen in den letzten Jahren aber erste Zweifel am grünen Wohlstandsversprechen aufkommen. Heute streiten die Wirtschaftswissenschaftler erbittert darüber, ob mit der Energiewende unterm Strich überhaupt neue Jobs geschaffen wurden. Seit der Veröffentlichung des jüngsten Jahresgutachtens der regierungseigenen Expertenkommission „Forschung und Innovation“ ist es zudem amtlich, dass die EEG-Umlage von zuletzt mehr als 22 Milliarden Euro pro Jahr „keine messbare Innovationswirkung“ entfaltet.

Die Innovationsschwäche hat greifbare Folgen: Nur auf wenigen Technologiefeldern der erneuerbaren Energien können deutsche Hersteller eine nennenswerte globale Marktposition reklamieren.

Keine Erzeugungstechnologie macht dies deutlicher als die Photovoltaik. Seit Bestehen der Einspeisevergütung sind mehr als 40 Milliarden Euro in deutsche Solaranlagen geflossen. Dennoch spielen hiesige Unternehmen bei der Herstellung von Solarmodulen, der wichtigsten Komponente einer Photovoltaik-Anlage, bekanntermaßen keine Rolle mehr. Beim zweitwichtigsten Bauteil, dem Wechselrichter, der erzeugten Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt, bediente ein hessisches Technologieunternehmen vor fünf Jahren rund 40 Prozent des Weltmarktes - heute sind es dank asiatischer Konkurrenz knapp über 15 Prozent, mit sinkender Tendenz. Über eine vergleichsweise stabile Marktposition verfügen bislang die deutschen Maschinenbauer der Solarindustrie, allerdings mit überschaubarem Umsatzvolumen.

Windbranche als AusnahmeIn die Windparks zwischen Flensburg und Füssen sind seit 1991 ebenfalls mehr als 40 Milliarden Euro geflossen. Anders als in der Photovoltaik gelang es den deutschen Windmühlenbauern jedoch, die massive Technologieförderung in einen akzeptablen Onshore-Weltmarktanteil von rund 20 Prozent umzumünzen. Gleichwohl wird auch im globalen Windanlagenbau ein knallharter Preis- und Verdrängungswettbewerb mit unsicherem Ausgang für die nationalen Platzhirsche erwartet.

Den Weltmarkt für Offshore-Windanlagen beherrscht wiederum ein Münchener Technologiekonzern mit einem Marktanteil von mehr als 50 Prozent der installierten Leistung. Angesichts des spät gestarteten und vergleichsweise überschaubaren Windmühlenzubaus vor deutschen Küsten liegt der Offshore-Weltmarkterfolg aber eher nicht in der deutschen Energiewende begründet.

Im Biogasbereich dominiert ungeachtet einer bisherigen EEG-Förderung von 30 Milliarden Euro weiterhin der ingenieursgetriebene Anlagenbau. Entsprechend fehlen im nennenswerten Umfang global vermarktbare Lösungen und Technologien. Zwar ist einem nordrhein-westfälischen Anlagenspezialisten der Aufstieg zum europäischen Marktführer gelungen, doch hängt das Unternehmen weitgehend am Tropf der deutschen EEG-Töpfe und tut sich schwer mit einer globalen Expansion.

Der Blick auf die Marktposition deutscher Hersteller für grüne Erzeugungstechnik macht also unverkennbar deutlich: Das ambitionierte industriepolitische Projekt einer Technologieförderung durch milliardenschwere Einspeisevergütungen ist hinlänglich gescheitert. Einzelne Lichtblicke, wie die Onshore-Windenergie, hellen das Bild nicht wesentlich auf.

Subventionssystem muss wegDem objektiven Betrachter drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass hiesige Unternehmen ihre starke Marktposition bei Umwelttechnologien „Made in Germany“ nicht wegen, sondern trotz der Energiewende behaupten.

Der Grund für das technologiepolitische Scheitern der Energiewende ist schnell gefunden: Das nachfragebasierte Subventionssystem schuf einen künstlichen Markt, der anbietende Unternehmen nicht dabei helfen konnte, langfristig wettbewerbsfähige Strukturen aufzubauen. Wie bei so vielen Subventionssystemen stand zu Beginn der weitverbreitete  Irrglaube, eine gut gefüllte Gießkanne werde schon für ausreichend blühende Landschaften sorgen.

So entstand ein milliardenschweres ideologisch aufgeheiztes Fördersystem mit einer doppelten Fehlkonstruktion: Zum einen verstellt das nationale Subventionsfeuerwerk den Blick auf globale Kundenbedürfnisse und Marktstrukturen. Zudem gehen von dem fixen Vergütungssystem keine Anreize für technologische Neuerungen aus. Auf diesem Nährboden gedieh im Photovoltaikbereich ein Marktzyklus wie aus dem Lehrbuch. Die EEG-Milliarden lösten einen ungebremst wachsenden inländischen Nachfrageschub aus.

Die Anlagenpreise stiegen; noch schneller wuchsen die Produktionskapazitäten. Durchgreifende Produkt- und Prozessinnovationen unterblieben; Kundenbedürfnisse und technologische Entwicklungen auf Auslandsmärkten wurden ignoriert. Als der Wettbewerb intensiver und die  Absenkung der EEG-Förderung wahrscheinlicher wurde, mussten die Modulhersteller erkennen, dass ihre Produkte, Fertigungsverfahren und Wertschöpfungstiefe der asiatischen Konkurrenz hoffnungslos unterlegen waren. Es folgte in beispielloser Geschwindigkeit die Demontage eines ganzen Wirtschaftszweigs.

Intelligente Förderung nötigDie zweite Fehlkonstruktion liegt in der technologiespezifischen Einspeiseförderung begründet, die die Stärken der heimischen High-Tech-Industrie außer Acht lässt.

Deutschlands produzierendes Gewerbe ist nach weitläufiger Meinung deswegen so wettbewerbsfähig, weil es sich auf die Herstellung von Erzeugnissen mit klaren Differenzierungsmerkmalen und globaler Nachfrage beschränkt. Die Subventionierung von kostendegressiven Massenprodukten, wie Solarmodulen, oder schwer skalierbaren Ingenieurslösungen, wie im Biogasbereich, können angesichts dessen nur als Beispiele für die Irrwege eines industriepolitischen Gießkannenprinzips bezeichnet werden.

In der ideologisch aufgeheizten Energiewende-Debatte ist bereits viel geleistet, wenn die technologiepolitischen Verheißungen des milliardenschweren Einspeisesystems nüchtern betrachtet und als Mythos entlarvt werden. Doch wie sehen im nächsten Schritt die richtigen Weichenstellungen für eine intelligente Förderung grüner Erzeugungstechnologien „Made in Germany“ aus?

Der größte Beitrag zu einer nachhaltigen Technologieförderung wäre sicherlich ein emissions- und wettbewerbsorientierter Umbau der Markt- und Vergütungsstrukturen der deutschen Energiewirtschaft. „Wirksamer Klimaschutz“, „mehr Markt“ und „weniger Regulierung“ sind die entscheidenden Impulsgeber für eine wettbewerbsstarke grüne Erzeugungstechnik.

Zielgerichtete Forschungsprogramme und BildungsinvestitionenDies schließt unter anderem eine marktorientierte Umgestaltung der Einspeisevergütung, den Übergang zu einem quotenbasierten Erzeugungsausbau, die konsistente Verknüpfung mit dem CO²-Emissionssystem, eine deutliche Verknappung der CO²-Zertifikate und eine wettbewerbsorientierte Weiterentwicklung der Netzregulierung ein. Letzteres bedeutet beispielsweise, Voraussetzungen für langfristige und marktgerechte Investitionsentscheidungen im Verteilnetz zu schaffen. Die heutigen Netzentgeltstrukturen bremsen die Entwicklung smarter Stromnetze weitgehend aus.

Neben dem Umbau der Regulierungslandschaft ist die Politik aufgerufen, die Rahmbedingungen für Innovationen „Made in Germany“ zu verbessern. Statt milliardenschwerer Flächensubventionen sind eine Ausweitung zielgerichteter Forschungsprogramme und Bildungsinvestitionen erforderlich. Dies gilt zum Beispiel für Energiespeichertechnologie. Eine langfristige Förderung der Grundlagen- und Anwendungsforschung sowie eine indirekte Unterstützung durch verteuerte CO2-Zertifikate sollten mit heißer Nadel gestrickten Einspeise- und Kapazitätsvergütungen vorgezogen werden.

Last but not least: Neue Ideen und Geschäftsmodelle können nur gedeihen, wenn entsprechende Finanzierungsbedingungen gegeben sind. Die US-amerikanische Wagniskapitallandschaft muss endlich zum Maßstab für den Technologiestandort Deutschland werden. Steuerliche Nachteile und regulatorische Hemmnisse gehören beseitigt. Es geht um nichts Geringeres als ein grünes Silicon Valley zwischen Flensburg und Füssen.

Der Erfolg deutscher Energietechnologien auf den Weltmärkten steht und fällt mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Ungeachtet vollmundiger Versprechungen haben die Energiewende-Milliarden nur einen geringen Beitrag zur Weltmarkfähigkeit grüner Technologien „Made in Germany“  geleistet. Ganz im Gegenteil: Die Subventionsfeuer haben viele heimische Unternehmen in falsche Richtungen gelenkt und an den Weltmarkt-Klippen zerschellen lassen.

Das EEG als Instrument einer nachhaltigen Technologieförderung ist also gescheitert. Die richtige Lehre lautet: Statt einer Subventionierung der Nachfrage nach einzelnen Technologien sollten die freien Marktkräfte bestimmender Kompass für deutsche Technologiehersteller im Energiebereich sein; Forschungsförderung sollte sich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit von Technologien fokussieren; anstelle von milliardenschweren Förderinstrumenten sollten wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien treten.

Kurzum: Lassen Sie uns im Energiesektor mehr Markt wagen!

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