Energiewende: Oettinger begrüßt Gabriels Reformpläne

Energiewende: Oettinger begrüßt Gabriels Reformpläne

von Jan Willmroth

Sigmar Gabriels Reformpläne stoßen bei der EU-Kommission auf Zustimmung – der Energiekommissar kritisiert aber die deutsche Haltung.

Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seinen neuen Job in einer schwierigen Situation übernommen. Da ist die dringend nötige Reform der deutschen Energiegesetze, die seit Beginn des Bundestagswahlkampfs aufgeschoben wurde und über die das Bundeskabinett am Mittwoch abstimmen soll. Und da ist die EU-Kommission, die mit der deutschen Energiewende überhaupt nicht mehr zufrieden ist und ein Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen gegen Deutschland eingeleitet hat.

Wie gut, wenn aus Brüssel dennoch Lob kommt. Zumindest Energiekommissar Günter Oettinger begrüßt die Vorschläge, die Gabriel in seinem Eckpunktepapier macht, aus dem am Wochenende zuerst die Sueddeutsche Zeitung zitierte.

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„Wir unterstützen die Bundesregierung, wenn sie jetzt die Geschwindigkeit ändert“, sagte Oettinger am Dienstagabend auf einer Podiumsdiskussion an der Universität zu Köln. Damit meint er den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Gabriel mit seinen Reformvorschlägen deutlich abbremsen und stärker steuern will. „Gabriel handelt richtig, indem er die Renditen schneller reduziert und deutlich herabsetzt“, sagte Oettinger. Er forderte zugleich eine Entlastung bei den Strompreisen, etwa durch niedrigere Stromsteuern. Deutschland habe im internationalen Vergleich noch immer zu hohe Energiekosten, an denen Gabriels Vorschläge nicht wesentlich etwas änderten..

Europäische Dimension fehltAus Brüsseler Sicht wird die deutsche Energiewende zunehmend zum Problem: Sie ist zu Deutsch. Während die EU das Stromsystem immer weiter europäisieren will, definiert Deutschland seine eigenen Ziele beim Strom-Mix. Deutschland solle sich mehr als Teilnehmer in einem europäischen Energie-Binnenmarkt sehen, anstatt eine nationale Energiepolitik zu machen, kritisierte Oettinger: „In der deutschen Debatte fehlt die europäische Dimension.“

Er verteidigte allerdings die Pläne, den Ausbau weiterhin technologiespezifisch zu steuern. Ob Biomasse, Sonne oder Wind an Land oder offshore – jede Technologie habe unterschiedliche Anlaufkosten, die man durch Subventionen überbrücken müsse. „Wenn wir Offshore-Wind im Augenblick nicht stärker anreizen würden als Onshore-Wind, gäbe es kein einziges Windrad in der Nordsee“, sagte Oettinger. Die heute teuren Erfahrungen in der Nordsee könnten später umso günstigere Windparks im Atlantik bedeuten.

Gabriel hatte auch aus den eigenen Reihen heftige Kritik für seine EEG-Reformpläne geerntet. „Volkswirtschaftlich unsinnig“ sei die geplante Drosselung der Windenergie an Land, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Der Grüne Energiepolitiker Hans-Josef Fell bezeichnete die Pläne als „Kohlestromschutzgesetz“. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke Grüne befürchtet eine „Vollbremsung“ bei der Energiewende.

Von Oettinger kam am Dienstag dagegen eine Einladung: Man biete der Bundesregierung an, die Energierechtsnovelle mit den Vorgaben der EU-Kommission zu verknüpfen – dann müsse man das Wettbewerbsverfahren nicht allzu lange führen.

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