Energiewende: Scheitert die Bundesregierung bei Kostensenkung?

Energiewende: Scheitert die Bundesregierung bei Kostensenkung?

von Benjamin Reuter

Große Grünstrom-Anlagen sollen künftig nur nach einer Ausschreibung gebaut werden. Der Auftakt ging daneben.

Vor einigen Tagen endete die erste Ausschreibung der Bundesregierung für Grünstrom-Kraftwerke. Die Idee dahinter: Bisher konnte jeder, der das nötige Kapital hatte, Solar- und Windanlagen dort errichten, wo er wollte (mit einigen Ausnahmen). Von den Netzbetreibern bekam die Anlage einen Anschluss an das Stromnetz gelegt und die Netzbetreiber bezahlten für jede produzierte Kilowattstunde auch eine bestimmte, vom Staat festgelegte, Einspeisevergütung – die dann zum Teil auf die Rechnung der Stromkunden aufgeschlagen wurde.

"Produce und forget" (produzieren und vergessen) schimpfte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diese Praxis abschätzig und reformierte sie mit seiner Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im August vergangenen Jahres.

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Keine KostenersparnisDie EEG-Novelle war der Startschuss für einen Radikalumbau der Förderung von Wind- und Solarparks. Denn Gabriel will weg vom "produce und forget" und hin zu einem marktwirtschaftlicheren System. Und das soll ab 2017 über Ausschreibungen laufen. Auf diese können sich Interessenten mit einem konkreten Angebot bewerben. Das billigste Angebot bekommt den Zuschlag.

Die erste Ausschreibung betraf ersteinmal nur Solaranlagen. Baugenehmigungen für Sonnenkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 150 Megawatt wurden dabei vom Wirtschaftsministerium angeboten. In Hinblick auf eine Kostensenkung muss man den Pilotversuch allerdings für gescheitert erachten.

Denn laut dem Bundeswirtschaftsministerium kamen Angebote von 170 Bietern. Die Preise pro Kilowattstunde bewegten sich dabei zwischen neun und zehn Cent pro Kilowattstunde, wie das Fachjournal PV Magazine berichtet. Von einer Kostensenkung kann also keine Rede sein, da die Einspeisevergütung für große Solaranlagen derzeit bei rund neun Cent liegt.

Gabriels Mann für die Energiewende, Staatssekretär Rainer Baake, nannte die Auktion trotzdem eine Notwendigkeit: Es wäre „abenteuerlich, wenn die Preise noch länger vom Bundestag gestaltet würden“, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin. Darüber kann man streiten, dennoch bleibt die Frage, welche Vorteile die Ausschreibungen haben, wenn sie keine Kostenersparnis bringen?

Abzuwarten bleibt auch, wer sich für den Bau der Solaranlagen beworben hat. Denn Verfechter der Bürgerenergie (also kleine Konsortien von Anwohnern und Bürgern, die Erneuerbare-Energie-Anlagen errichten) fürchten, dass die Auschreibungen so aufwendig sind, dass sie nur von Großunternehmen wie Eon oder RWE gestemmt werden können. Auch die meisten Verbände und Unternehmen aus der Erneuerbare-Energien-Branche lehnen sie ab.

Derzeit wertet das Ministerium die Bewerbungen aus. Falls die Befürchtungen der Gegner zutreffen, wird sich Gabriel die Frage gefallen lassen müssen, wie sinnvoll seine Idee eigentlich ist? Und ob der Verwaltungsaufwand nicht größer ist als der Nutzen?

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Nachtrag: Da die ausgeschriebenen Solaranlagen erst in 18 Monaten ans Netz gehen, wäre für sie eine Einspeisevergütung von weit unter neun Cent vorgesehen. Damit wären die Ausschreibungen für die Stromkunden sogar teurer als das herkömmliche System.

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