Energiewende: So machen es die Schweizer

Energiewende: So machen es die Schweizer

von Nina Diethelm

In der Schweiz läuft der Umbau auf dem Energiemarkt gemächlich. Weil alle Interessen gehört werden, könnte er aber erfolgreicher sein als in Deutschland.

Nicht nur in Deutschland hat das Reaktorunglück in Fukushima zum Atomausstieg geführt. Auch die Schweiz plant, künftig auf Kernenergie zu verzichten. Der geplante Umbruch auf dem Energiemarkt ist aber weit weniger drastisch als in Deutschland: Bis voraussichtlich 2034 verlassen sich die Schweizer noch auf Atomstrom. Langfristig wollen sie aber an die deutsche Energiewende anknüpfen und planen die eigene „Energiestrategie 2050“.

Wie alles begannVor rund einem halben Jahr hat der Schweizer Bundesrat das erste Maßnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in die sogenannte „Vernehmlassung“ geschickt. Dieses Vorgehen ist typisch für die konsensliebende Schweiz: Ein staatliches Vorhaben von erheblicher Tragweite wird bereits als Gesetzesentwurf verschiedenen Anspruchsgruppen zur Stellungnahme unterbreitet.

Die scheinbar unüberwindbaren Zielkonflikte, welche aktuell den Energiewende-Optimismus in Deutschland dämpfen, spielen auch in der Schweiz eine entscheidende Rolle: Während Umweltverbände geschlossen hinter dem Projekt stehen, greifen Politik und Wirtschaft die vom Bundesrat vorgeschlagene „Energiestrategie 2050“ massiv an. Der Wirtschaftsdachverband EconomieSuisse sieht die Versorgungssicherheit und Schweizer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und warnt vor steigenden Stromkosten. Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei SVP verurteilt den, ihrer Meinung nach, „überstürzt gefällten“ Atomausstieg.

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Nicht weniger als 276 Stellungsnahmen fanden in der viermonatigen Frist den Weg zum Bundesamt für Energie, welches die Änderungsanliegen auswertet und die Vorlage bereinigt. Dieses Vorgehen ist zwar langsam, aber in der Schweiz nicht wegzudenken: Ohne einen Konsens zwischen allen größeren Interessengruppen wäre die Schweizer Energiewende von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn jede vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung kann mittels Referenden und Volksabstimmungen angefochten werden. Die bereinigte Vorlage wird voraussichtlich im September 2013 in die Schweizer Gesetzgebung einfließen.

Erneuerbare Energien wichtiger als UmweltschutzDie Schweiz gliedert ihr Jahrhundertprojekt Energiewende in mehrere Etappen: Das erste, bereits konkretisierte Maßnahmenpaket setzt auf die Nutzung von vorhandenen Effizienz- und Technologiepotenzialen. Das zweite wird die Klima- und Energiepolitik der Schweiz ab 2020 grundsätzlich neu ausrichten.

Praktisch jeder Lebensbereich wird von der geplanten Energiewende direkt oder indirekt tangiert; sei es nun der Energiebedarf von sanierungswürdigen Immobilien, der Energieverbrauch von Waschmaschinen, der CO2-Ausstoss von Familienautos oder das Geschäftsgebaren von Industrie und Handel. Mittels Vorschriften, Standards und Zielvereinbarungen soll die Energieeffizienz verbessert und der Verbrauch gesenkt werden.

Als Wasserschloss Europas setzt die Schweiz bei der Stromproduktion bereits heute zu 54 Prozent auf die Wasserkraft. Weitere 41 Prozent des Schweizer Stroms werden von Kernkraftwerken, der Rest von konventionell-thermischen und anderen Kraftwerken produziert. Der Bundesrat möchte nun einerseits die bestehenden Wasserkraft-Potenziale weiter ausbauen, andererseits die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind und Biomasse vorantreiben.

Denn im Gegensatz zu Deutschland deckelt die Schweiz die Fördergelder von Strom aus erneuerbaren Energien: Wenn das Kontingent für eine Technologie in einem bestimmten Jahr erreicht ist, werden keine weiteren Gesuche für die Einspeisevergütung mehr genehmigt. Die Folge: Rund 26 000 Projekte befinden sich zurzeit auf der Warteliste der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid.

Der Schweizer Bundesrat plant mit der „Energiestrategie 2050“ den Kostendeckel wie auch in Deutschland aufzuheben. Dabei gilt es, die Vorteile einer dezentralen, erneuerbaren Stromproduktion und eventuell ausufernden Kosten gegeneinander abzuwägen.

Als weitere Maßnahme soll im Energiegesetz ein neuer, entscheidender Grundsatz verankert werden: Die Nutzung erneuerbarer Energien und deren Ausbau sind in der Regel von nationalem Interesse und somit gleich- oder höherwertig als Umwelt- und Landschaftsschutzinteressen zu gewichten.

Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Schweizer Energiemix hängt eng mit der Modernisierung des Stromnetzes sowie der Anwendung intelligenter Technologien zusammen. Denn nur so kann die dezentrale, erneuerbare Stromproduktion ihre volle Kraft entfalten. Im Stromversorgungsgesetz möchte der Schweizer Bundesrat die nötige Rechtsgrundlage schaffen und damit den Netzumbau beschleunigen.

Trotz der Bestrebungen, mit dem Konsensprinzip die Energiewende von Beginn an auf eine solide Grundlage zu setzen: Um die Stromversorgung zu gewährleisten, ist die Schweiz zunächst weiter auf Energie- und Stromimporte von den europäischen Nachbarn angewiesen. Und bis die erneuerbaren Energien 2050 den Energiebedarf vollständig decken können, muss auch die Schweiz vorübergehend stärker auf fossile Stromproduktion zurückgreifen.

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