Energiewende: SPD und CDU planen Reform, die keine ist

Energiewende: SPD und CDU planen Reform, die keine ist

von Jan Willmroth

Mehr Kapitalismus wagen: Künftig sollen Erzeuger von erneuerbaren Energien ihren Strom direkt vermarkten. Billiger wird die Energiewende damit nicht.

Wochenlang war es recht still beim Thema Energiewende. Im Fokus der Diskussionen zwischen SPD und CDU standen Themen wie die Maut und Renten. Vorige Woche wurden dann erste Details bekannt, wie die Parteien eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen wollen. Ein zentraler Punkt dabei: Betreiber von neu installierten Grünstromanlagen sollen ihren Strom künftig direkt vermarkten, anstatt auf die Abnahmegarantie durch den Netzbetreiber zu vertrauen.

Konkret bedeutet das: Ging bisher eine Photovoltaik- oder Windenergieanlage ans Netz, konnte ihr Betreiber auf die feste Einspeisevergütung für jede Kilowattstunde Strom vertrauen und sicher sein, seine gesamte Strommenge abzusetzen – es gab also kein Preisrisiko. Der jeweilige Netzbetreiber nimmt den Strom dabei verpflichtend ab und verkauft ihn an der Börse.

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Soweit, so einfach. Jetzt aber haben die Koalitionäre entschieden: Damit soll mittelfristig Schluss sein. „Die Erneuerbaren sollen perspektivisch ohne Förderung am Markt bestehen“, hieß es in einem Papier des Bundesumweltministeriums dazu.

SPD und CDU stellen die geplante Direktvermarktungspflicht als einen zentralen Teil der Strategie dar, die erneuerbaren Energien "marktreif" zu machen und sich von Subventionen zu verabschieden. Weniger Planwirtschaft, mehr Kapitalismus also - könnte man meinen. Doch stimmt das wirklich? Eher nicht. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Was als Reform verkauft wird, ist nur alter Wein in neuen Schläuchen.

Direktvermarktung gibt es schon längstDenn die Direktvermarktung ist nichts Neues – eine Gesetzesänderung unter Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen ebnete ihr den Weg. Viele Betreiber  größerer Anlagen, insbesondere Windparks, vermarkten schon heute ihren Strom direkt ohne den Zwischenschritt über die Netzbetreiber. Sie können sich Monat für Monat entscheiden, ob sie sich den Strom über das EEG vergüten lassen, oder ihn selbst vermarkten.

Die Aufgabe der Netzbetreiber übernehmen dann in vielen Fällen Dienstleister, sogenannte Aggregatoren, die im Kundenauftrag den Strom vermarkten – also zumeist an der Börse oder direkt an Energieversorger verkaufen. Ein Preisrisiko besteht auch dabei nicht: Für die Direktvermarktung erhalten Anlagenbetreiber oder Dienstleister die sogenannte Management-Prämie, die sie für die zusätzlichen Kosten der Direktvermarktung entschädigt. Mit der Pflicht zur Direktvermarktung soll jetzt aber auch diese Prämie wegfallen.

Felix Matthes, Energiemarkt-Experte beim Öko-Institut, zweifelt am Reformcharakter der Direktvermarktungspflicht. „Die aktuellen Reformvorschläge bedeuten letztlich eine Fortsetzung des alten EEG mit anderen Mitteln“, sagt er. Die Direktvermarktungspflicht sorge lediglich für eine Umverteilung: Wenn die Anlagenbetreiber ihren Strom selbst verkaufen müssen, kostet sie das Geld. Entweder kaufen sie die Dienstleistung bei einem Aggregator ein, oder sie müssen sich selbst eine Börsenzulassung und Stromverkäufer im eigenen Haus leisten. Vor allem Privatleute und Kleinunternehmer müssten dann den Umweg über einen Stromvermarkter nehmen – bekommt der keine Management-Prämie mehr, lässt er sich extra bezahlen.

Laut den aktuellen Vorschlägen soll auch die feste Einspeisevergütung wegfallen. Ein Trugschluss, sagt Matthes, denn mit der direkten Vermarktung würde sie zunächst lediglich durch eine sogenannte gleitende Marktprämie ersetzt, die es auch heute schon gibt. Diese gleicht die ständig schwankende Differenz zwischen Börsenpreis und Einspeisevergütung aus; sie wird berechnet als Differenz aus Einspeisevergütung und dem durchschnittlichen Börsenpreis pro Monat. Ein Preisrisiko für die Unternehmer entstünde auch dabei nur eingeschränkt.

„An den Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien wird die verpflichtende Direktvermarktung mit gleitender Marktprämie vermutlich nicht viel ändern. Es ist noch nicht einmal klar, ob es teurer oder - wie erhofft - günstiger wird", sagt Matthes. Sie führe letztlich dazu, dass die bisherige EEG-Vergütung in zwei unterschiedliche Einkommensströme aufgeteilt werde, die als Summe wieder dem Wert der Einspeisevergütung entspreche.

Idee stammt vom BDEWMit ihren Ideen scheinen die Energiepolitiker von CDU und SPD einen Vorschlag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) aufzugreifen. Im September brachte der Lobbyverband seine Ideen für eine EEG-Reform zu Papier. Die Direktvermarktungspflicht ist dabei ein wesentlicher Punkt. „Aus Subventionsempfängern müssen Kaufleute werden“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Auch die Vergütung des Grünstroms solle ab einer bestimmten Strommenge im Netz gekappt werden. Derzeit hätte das zur Folge, dass große Windparks oder Solaranlagen ihren teuren Strom nur zu Spitzenzeiten gut verkaufen können. Billige aber schmutzige Kohleenergie dagegen würde noch mehr zum Verkaufsschlager.

Im zweiten Schritt soll nach den Verbandsplänen aus der gleitenden eine fixierte Marktprämie werden, um die sich Ökostromanbieter in Auktionen bewerben können. Wer den günstigsten Grünstrom anbieten kann, hätte dann Vorteile, weil er eine geringere Marktprämie akzeptieren könnte. Erst dann tragen die Anlagenbetreiber einen Teil des Strompreisrisikos. Aus Sicht des BDEW ist das ein wesentlicher Schritt in Richtung Wettbewerb auf dem Energiemarkt.

Ob das so gelingt? Andere Interessengruppen haben Bedenken. Gerade Bürger und Kleinunternehmer seien der Motor der Energiewende – mehr als die Hälfte aller Investitionen in erneuerbare Energien stamme von ihnen, schreibt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) in einer Stellungnahme.

Wenn sie ihren Strom selbst an den Markt bringen müssen, würden sie unverhältnismäßig belastet, fürchtet der Verband. Größere Anlagenbetreiber hingegen hätten es dann leichter. "Die Unsicherheit darüber, ob ein Anlagenbetreiber seinen Strom zu jeder Zeit verkaufen kann, würde eine finanzierende Bank ebenfalls in ihre Kalkulation mit aufnehmen und diese Risiken ebenfalls als Zusatzkosten einpreisen", erklärte der Verband gegenüber WiWo Green. Falls die verpflichtende Direktvermarktung komme, sollte diese auf Betreiber großer Anlagen beschränkt werden, so ein Sprecher. Laut den Plänen von CDU und SPD werden tatsächlich Besitzer von kleinen Solaranlagen weiter eine feste Einspeisevergütung erhalten.

Der Interessenverband der Windenergie-Branche wirkt etwas gelassener, stellt sich aber auch gegen eine Reform des aktuellen EEG-Modells. „Wir sind dafür, dass der Einspeisevorrang, die Mindestpreisvergütung und die freiwillige Direktvermarktung bestehen bleiben“, ließ sich die BWE-Präsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch Ende September zitieren.

Noch viel Zeit zur EinflussnahmeLaut Felix Matthes geht die intensive Diskussion über Reformdetails zudem am Kernrproblem der Energiewende vorbei: Bei der eigentlichen Frage, wie ein gutes Marktdesign für erneuerbare Energien aussieht, komme man nicht weiter. Vor allem bleibe die Frage nach den langfristigen Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien außer Acht.

Allerdings bleibt allen Interessengruppen noch genügend Zeit, die Reform zu beeinflussen: Der endgültige Gesetzentwurf für das neue EEG solle bis Ostern im Bundestag eingebracht werden, sagte Umweltminister Peter Altmaier. Was passiert, wenn alle lange genug an einer großen Reform zerren, kann man seit vielen Jahren in der Gesundheitspolitik beobachten.

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