EU-Klage: Krempelt Brüssel die deutsche Energiewende um?

EU-Klage: Krempelt Brüssel die deutsche Energiewende um?

von Benjamin Reuter

In Brüssel kommt die Energiewende auf den Prüfstand. Unternehmen könnten bald mehr für Strom bezahlen, Solar- und Windenergie würde billiger.

Schon länger war klar, dass aus Brüssel kommend ein Sturm für die Energiewende heranzieht. Denn woran sich die Europa-Verantwortlichen dort stören, daraus machten sie in den letzten Wochen keinen Hehl: Im Zuge der Energiewende hielt es die deutsche Politik für nötig, manche Betriebe, meist aus den energieintensiven Branchen wie der Metall- oder Zementherstellung, von den Kosten des Umbaus der Stromversorgung zu befreien.

Joaquin Almunia, Europas oberster Wettbewerbshüter, hält diese Praxis für eine versteckte Beihilfe für die in Deutschland produzierende Industrie. Mehr als 1700 Betriebe waren 2013 von der sogenannten EEG-Umlage befreit, nächstes Jahr soll die Zahl weiter ansteigen. Konzerne in Frankreich und Spanien und anderen EU-Ländern genießen keine ähnlichen Rabatte auf den Strompreis, die pro Jahr rund vier Milliarden Euro ausmachen.

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Und noch an einem anderen Punkt stört sich Brüssel: Betreiber von Solar-, Wind- und Biogasanlagen erhalten in Deutschland feste Preise für ihren Strom. Dass sei nicht unbedingt mit einem fairen Wettbewerb vereinbar, glaubt Almunia.

Deshalb hat der Spanier jetzt offiziell ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, in dem es konkret um die Befreiung der Unternehmen geht. Dabei steht viel auf dem Spiel. Zwar ist die Befreiung der Unternehmen - die auf viel zu laxen gesetzlichen Vorgaben beruht - auch in Deutschland höchst umstritten.

Doch ganz abschaffen will sie kein Politiker, nicht mal auf Seiten der Grünen. Denn zahlreiche Wirtschaftsverbände und Hundertschaften von Lobbyisten in Berlin warnen im Fall von steigenden Energiepreisen vor einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen.

Unternehmen sollen mehr zahlenBis nach Brüssel sind die Kassandrarufe der deutschen Industrie allerdings noch nicht durchgedrungen. Eine Entscheidung, ob und wie die Energiewende in Deutschland den Wettbewerb in Europa verzerrt, wird wohl erst nächsten Sommer fallen. Bis dahin sollen auch neue Regelungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Ausnahmen im Bereich Energie für Unternehmen in ganz Europa vorgelegt werden. Deren Eckpunkte gab Almunia heute in Brüssel bekannt:

- die EU will europaweit die Beihilfen für Unternehmen bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen neu ordnen und vereinheitlichen.

- die EU will einen "vernünftigen" Energie-Binnenmarkt fördern, der keine Wettbewerbs-Verzerrungen mehr kennt.

- die EU will Erneuerbare "nicht mehr schützen" und sie sollen sich künftig in den freien Markt integrieren. Außerdem sollen sich die Vergütungssätze stärker an den Produktionskosten des Stroms orientieren. Damit könnte Ökoenergie billiger werden. Die neue Bundesregierung hat entsprechende Pläne schon in ihrem Koalitionsvertrag, zum Beispiel für Windkraftanlagen, vereinbart.

- Aber: Europäische Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen auch weiterhin von Umlagen für klimafreundliche Energieerzeugung befreit bleiben können.

- Almunia will aber im Fall Deutschlands nun untersuchen, ob die Ausnahmen in der aktuellen Höhe gerechtfertigt sind.

- Die Wettbewerbshüter wollen auch ein Projekt für ein neues Atomkraftwerk in England überprüfen, das von staatlichen Beihilfen profitiert.

Verbraucher könnten profitieren

Fallen die Ausnahmen für die Industrie geringer aus, könnten sich eigentlich auch die deutschen Stromkunden freuen. Denn wenn alle von der EEG-Umlage befreiten Betriebe künftig für die Energiewende voll bezahlen müssten, würde der Strompreis insgesamt sinken. Wahrscheinlich wäre ein Betrag von rund 1,3 Cent pro Kilowattstunde (siehe Grafik links), den Stromkunden weniger bezahlen müssten. Mit rund 100 Terawattstunden sind rund ein sechstel des deutschen Stromverbrauch von der Umlage befreit.

Wer daraufhin seinen Arbeitsplatz verliert, dem bringt der billigere Strom dann aber auch nichts mehr. Genau daran, wie verheerend die Konsequenzen der Klage aus Brüssel für die deutschen Betriebe sind, wird sich in den kommenden Wochen die Diskussion entzünden.

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