Grünen-Vordenker zieht Bilanz: "Energiewende ist voller Erfolg"

Grünen-Vordenker zieht Bilanz: "Energiewende ist voller Erfolg"

von Benjamin Reuter

Nach 14 Jahren Energiewende erklärt Hans-Josef Fell, warum Solarstrom spottbillig, ein Kohleausstieg per Gesetz Unsinn und RWE notwendig ist.

Bis zum Sommer will die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren und damit die Energiewende zukunftsfest machen. WiWo Green hat mit dem Grünen-Politiker Hans-Josef Fell, einem der Väter und Vordenker des EEG, über seine Bilanz der Energiewende gesprochen. Fell war seit 1998 Abgeordneter des Bundestages, verlor bei der letzten Bundestagswahl aber sein Mandat. Fell kämpft inzwischen als Berater verschiedener Thinktanks und Buchautor weiter für eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung.

Herr Fell, als die Energiewende mit dem EEG im Jahr 2000 richtig Fahrt aufnahm, sollte das auch dem Klimaschutz helfen. Stattdessen boomt heute die Kohle. Was ist da eigentlich schief gelaufen?

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Hans-Josef Fell: Nichts. Denn die Transformation zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist ein Prozess. Wenn dieses Ziel erreicht ist, dann haben wir wirksamen Klimaschutz und Kohlekraftwerke sind Vergangenheit. Die aktuelle Phase ist nur der Zwischenstand dieser Entwicklung. Allerdings hätte der Kohleboom mit einem noch steileren Wachstum der Erneuerbaren Energien vermieden werden können. Das würde aber mit dem Regierungswechsel 2005 abgewürgt.

Hätte man ein Klimaziel für den Stromsektor damals im Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht berücksichtigen müssen? Stattdessen ging es nur um die Atomkraft.

Dass wir heute einen Boom bei der Braunkohle haben, konnte man damals nicht vorhersehen. Das hängt doch vor allem mit den Entwicklungen an der Strombörse zusammen. Im Jahr 2000 ist die Börse gerade mal eingerichtet worden, wir wussten also gar nicht, wie die in ein paar Jahren funktionieren würde. Beim Atomausstieg sind wir jetzt schon erfolgreich, künftig wird auch der Anteil der Kohle sinken.

Warum sollte er?

Wenn die Erneuerbaren so schnell weiter wachsen wie in der Vergangenheit, dann wäre es auch mit der Braunkohle-Verstromung bis 2030 vorbei. Aber der Energieminister Sigmar Gabriel will den Ausbau ja jetzt bremsen. Der kaputte Emissionshandel auf europäischer Ebene ist ein weiteres Problem, er stützt die Braunkohleverstromung. So wird das nichts mit dem Klimaschutz.

Aber das Problem ist doch, dass ab 2020 die CO2-Emissionen schon rapide sinken müssen, wenn das Schlimmste beim Klimawandel vermieden werden soll. Hätten Sie damals nicht einen doppelten Ausstieg - also Kohle und Atom - festschreiben sollen?

Nein, diese Verbotsdenkweise mochte ich noch nie. Ich war der Meinung, dass das Atomausstiegsgesetz allein nicht hilft. Deshalb würde ich auch ein Kohleausstiegsgesetz nicht für sinnvoll halten. Zielführender ist es, das über die Ökonomie zu machen. Indem wir die Erneuerbaren unterstützen und fördern und sie dadurch günstiger werden, löst sich das Problem des Atom- und Kohlestroms automatisch und viel schneller.

Verbote helfen da nicht weiter. Gerade erst hat der Energieversorger E.on angekündigt, das AKW Grafenrheinfeld früher als gesetzlich vorgesehen abzuschalten, weil sich dank des schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien sein Betrieb nicht mehr lohnt.

Viele Kritiker meinen, die Energiewende habe mit der von Ihnen angesprochenen Ökonomie überhaupt nichts zu tun. Schließlich wird Ökostrom zu einem staatlich festgesetzten Preis ins Netz eingespeist.

Die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren kommt mit der Technikentwicklung automatisch, wir haben sie durch das EEG nur massiv beschleunigt. Es wird zunehmend attraktiver, Wind- und Solaranlagen jenseits der EEG-Gesetzgebung zu bauen. Die Einspeisevergütung wird sich also nach und nach selbst abschaffen.

Aber billiger als Braunkohle sind Wind und Sonne noch nicht.

Wind- und Sonnenstrom sind schon lange billiger als Kohleenergie, aber eben nicht am Markt. Die externen Kosten, die durch Klima- und Gesundheitsschäden entstehen, sind nicht einberechnet. Die Politiker haben es nicht geschafft, diese Schadenskosten in den Markt zu integrieren. Aber selbst ohne Einberechnung der externen Kosten bei den Fossilen werden Sonne und Wind jetzt allmählich wettbewerbsfähig.

Da wenden viele Kritiker ein, dass wir für die Erneuerbare-Energien-Anlagen doch auch noch Speicher brauchen - und neue Netze und Kraftwerke, die einspringen, wenn mal kein Wind weht. Das wird teuer.

Wir haben aber früher auch mit zwei D-Mark pro Kilowattstunde die Spitzenlast aus Pumpspeicherkraftwerken erzeugt. Das ist also nichts Neues, dass Strom teuer ist, wenn es einen hohen Bedarf gibt. Diese Pumpspeicherkraftwerke sind teuer, aber sie wurden trotzdem gebaut, so dass sie nachts Atomstrom aufnehmen konnten, den niemand brauchte.

Neue Netze und Speicher sind nicht umsonst. Aber Atomkraftwerke waren es auch nie. Deren Kosten werden die gesamte Gesellschaft noch Jahrzehnte verfolgen, zum Beispiel bei der Müllentsorgung. Wenn wir uns das ganze System ansehen und die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten betrachten, sind Erneuerbare billiger als Atomstrom und Kohle.

Nur sind diese externen Kosten schwer zu berechnen. Wie viel Schaden der Klimawandel anrichten wird, darüber streiten sich die Forscher.

Natürlich sind die gesamten Schadenskosten noch nicht absehbar, aber Orientierungswerte gibt es. Das Umweltbundesamt rechnet mit Schadenskosten von 80 Euro pro Tonne CO2. Jede Kilowattstunde elektrischen Stroms aus Braunkohle kostet die Gesellschaft also 10,75 Cent! Hinzu kommen in Deutschland nach Berechnungen der europäischen Health and Enviroment Alliance jedes Jahr sechs Milliarden Euro Gesundheitskosten durch Schadstoffe aus Kohlekraftwerken.

Wer das in den Strompreis nicht mit einrechnet ist unseriös! Durch den Einsatz Erneuerbarer Energien hingegen konnten im Jahr 2011 Umwelt- und Gesundheitsschäden in Höhe von elf Milliarden Euro vermieden werden.

Dennoch: Wir bezahlen allein 2014 rund 24 Milliarden Euro für die Energiewende und es wird nicht billiger in den nächsten Jahren. Diese Kosten lassen sich nicht wegdiskutieren.

Ehrlicher ist es zu sagen, dass es gar keine Kosten für die Energiewende gibt. Es gibt nur Kosten der Nicht-Energiewende, die viel höher sind als die Investitionen in die Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Bei einer neuen Immobilie werden doch die Baukosten auch nicht als verlorenes Geld gesehen, sondern als Investition.

Haben Sie die Kostendiskussion unterschätzt?

Was wir vielleicht unterschätzt haben, ist der Missbrauch dieser Kostendiskussion, um die Energiewende als Gesamtprojekt in Frage zu stellen. Die EEG-Umlage wird oft zum Preisschild der Energiewende deklariert, dabei fließen davon nur 40 Prozent in die Förderung der Erneuerbaren Energien. Dass die Kosten im Rahmen bleiben müssen, das war uns am Anfang des EEG natürlich wichtig. Überzogene Renditen wollten wir verhindern.

Im Fall der Solarkraft sind Sie damit gescheitert. Wer sich zwischen 2009 und 2011 eine Anlage gebaut hat, hat für die nächsten zwanzig Jahre einen Goldesel auf dem Dach.

Wir wollten damals Größenordnungen von vier bis sieben Prozent Rendite, in Ausnahmefällen auch einmal acht Prozent. Wir haben eine jährliche Degression bei der Vergütung eingebaut und eine Überprüfung der Vergütungssätze alle vier Jahre.

Aber 2009 und 2010 sind weltweit die Preise für Solarmodule in einer Geschwindigkeit gesunken, die kein Gesetzgeber nachkorrigieren kann. Die Renditen damals waren im Übrigen aber immer noch unter denjenigen, die im Geschäft mit Atom- und Kohlestrom möglich sind. RWE und Co. hatten 20 Prozent Rendite.

Ein Großteil der EEG-Förderung ist in Solaranlagen geflossen. Die liefern aber selbst heute nicht einmal fünf Prozent des Stroms. Wurden da falsche Prioritäten gesetzt?

Nein, denn die Förderung waren Ausgaben für Innovation, deren Ergebnis erstaunlich ist. Vor 15 Jahren lag die Vergütung für Solarstrom bei 50 Cent pro Kilowattstunde, heute liegt sie bei zwölf Cent und darunter. Die Gesamtsumme für die Photovoltaik, die über das EEG aufgebracht wird, ist wesentlich niedriger als die Summe, die für Einführung der Atomkraft ausgegeben wurden. Die Förderung hat das Ziel also erreicht, nämlich billige Solarkraft.

Im Übrigen sollte man heute auch die Geothermie und die Offshore-Windenergie nicht als zu teuer diffamieren. Wir brauchen sie künftig als wichtige Teile der Energieerzeugung. Hier ist es auch wieder so: Zuerst müssen wir Geld investieren, um später von Kostensenkungen zu profitieren.

Sie stört nicht, dass die großen Energieversorger die Windparks im Meer bauen? Mit Bürgerenergiewende ist auf dem Wasser nicht mehr viel.

Ich würde mich freuen, wenn die vier Großen mehr Offshore-Windparks statt Kohlekraftwerke gebaut hätten. Hätten sie damit vor zehn Jahren angefangen, wäre ihre finanzielle Situation heute besser. Ihre Kohlekraftwerke werden künftig kein Geld mehr einbringen.

Ich habe mich damals gegen meine Parteikollegen dafür eingesetzt, dass auch die großen Stromkonzerne die EEG-Vergütung für Anlagen erhalten können. Aber sie haben die Chancen nicht genutzt und unter Missachtung des gesellschaftlichen Willens weiter in Kohle- und Atomkraft investiert.

Können die Schwierigkeiten der Energieversorger für die Energiewende noch zum Problem werden? Denn wer soll die Großprojekte stemmen, wenn nicht sie?

Das ist auf alle Fälle ein Problem. Einige dieser Unternehmen, vor allem RWE, haben sich durch krasses Missmanagement der Investitionskraft beraubt. Nun schreibt das Unternehmen zum ersten Mal in der Geschichte rote Zahlen. In Finnland sieht es anders aus. Dort beteiligen sich die großen Energieversorger, zum Beispiel Fortum, an den Investitionen in Erneuerbare.

In ihrem neuen Buch „Globale Abkühlung“ schreiben Sie, dass auch in anderen Sektoren wie dem Wärmemarkt und Mobilität eine Art EEG bei einer Nachhaltigkeitswende helfen könnte. Wie soll das aussehen?

Die Idee des EEG war, eine Nachfrage zu schaffen und für Investoren Sicherheit. Das haben wir mit den festen Vergütungen für 20 Jahre erreicht. Im Verkehrssektor wären andere Mittel geeignet. Zum Beispiel sollten die Städte exklusive Parkplätze für Elektroautos ausweisen. Das kostet den Staat gar nichts, schafft aber einen enormen Anreiz die Autos zu kaufen. Man kann auch für Produkte, die das Klima schützen, die Mehrwertsteuer senken. Auch im Lebensmittelsektor könnte man die Schadenskosten auf die konventionellen Lebensmittel umlegen oder ihnen die Subventionen streichen.

Eigentlich sollte der Emissionshandel viele dieser Probleme lösen. Erreicht wurde kaum etwas.

Dass der Emissionshandel scheitert, war klar. Man hat es den Märkten überlassen, einen Preis für Verschmutzungsrechte zu bilden. Dadurch steigen und fallen die Preise der Zertifikate andauernd, das trägt nicht zur Planbarkeit für die Unternehmen bei.

Was wäre die Alternative?

Eine CO2-Steuer auf alle Produkte - auch auf Rohstoffe und Grundstoffe für die Produktion. Eine solche Steuer ist nicht handelbar. Die Produkte, die klimafreundlich und nachhaltig sind, hätten dann einen Wettbewerbsvorteil.

Wird das reichen, um eine gefährliche Erderwärmung abzuwenden?

Ja, denn diese Null-Emissions-Produkte - seien es Autos oder Fabrikanlagen - sind nicht mehr nur Ideen, sondern alle schon auf dem Markt. In den kommenden Jahren werden weitere grüne Innovationen auf den Markt kommen. Außerdem werden erneuerbare Energien immer billiger, fossile dagegen immer teurer. Deshalb bin ich optimistisch.

Blenden Sie das Negative nicht aus? Die Welt hat noch nie so viel Kohle, Öl und Erdgas verbrannt wie heute - und sie nutzt immer mehr.

Ja, deshalb brauchen wir Instrumente wie eine CO2-Steuer oder die EEG-Vergütung. Damit kann die Politik die Entwicklung beschleunigen. Wenn sie das nicht tut, kann es sehr wohl sein, dass wir nicht schnell genug umsteuern. Aber die positive Entwicklung ist im Gange und sie lässt sich nicht mehr aufhalten.

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