Hamburg: Bürger-Energienetz kommt nicht voran

Hamburg: Bürger-Energienetz kommt nicht voran

von Birk Grüling

Nach dem Hamburger Volksentscheid streiten Unternehmen und Stadt jetzt über den Rückkauf der Energienetze. Eine baldige Lösung ist nicht in Sicht.

Hamburgs Bürger haben ihrem regierenden Oberbürgermeister Olaf Scholz am 22. September einen großen Auftrag erteilt. Mit einer knappen Mehrheit von 50,9 Prozent stimmten sie für die Rekommunalisierung der Strom-, Wasser- und Fernwärmenetze von Vattenfall und E.on. Senat und Bürgerschaft müssen nun alle notwendigen Schritte für den vollständigen Rückkauf der Energienetze in die Wege leiten.

Wie genau das aber gehen soll, ist bis jetzt unklar. Denn der Wahlsieg der Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“ ist nämlich nicht gleichbedeutend mit einer sofortigen „Verstaatlichung“. Politisch erzwingen lässt sich der Rückzug der beiden Energiekonzerne nicht.

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Die erste Möglichkeit wäre ein vollständiger Rückkauf der Netze von E.on (Gas) und Vattenfall (Strom und Fernwärme). Den beiden Konzerne gehört derzeit ein Anetil von 74,9 Prozent der Versorgungsinfrastruktur in Hamburg. Seit 2009 besitzt auch die Stadt selbst 25,1-Prozent der drei regionalen Energienetze. Für diese Minderheitsbeteiligung zahlten die Regierenden damals mehr als 550 Millionen Euro.

Erste Gespräche, ob und unter welchen Bedingungen die Unternehmen zu einem schnellen Verkauf bereit wären, hat es gegeben - allerdings ohne Ergebnis. Ohnehin sind die Chancen auf eine baldige Einigung zwischen der Stadt und den Konzernen nicht sonderlich hoch. Gerade Vattenfall hat signalisiert, sich im kommenden Jahr um die neuausgeschriebenen Stromkonzession bewerben zu wollen.

Stadt muss in den Bieterstreit eintretenDie Vergabe von Strom- und Gasnetzen geschieht über öffentliche Ausschreibungen zu fairen Bedingungen für alle Bewerber. Scheitern also die Rückkaufverhandlungen, muss Hamburg seine Netze neu ausschreiben und sich selbst mit einer städtischen Betreibergesellschaft bewerben.

Für den anstehenden Wettbewerb hat uns Olaf Scholz die bestmögliche Bewerbung zugesagt. Daran werden wir ihn messen“, sagt Wiebke Hansen von der Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“.

Darüber, wie dieses städtische Unternehmen aussehen wird, wer es gründet und die Verantwortlichkeit trägt, ist bisher nur wenig bekannt. Aus Sicht von Hansen sogar zu wenig. „Bisher wurden erst wenige Sachverständige zu dem Thema gehört und über die Unternehmensform herrscht immer noch Unklarheit. Etwas mehr Eile und Transparenz wären gut“, mahnt sie.

Aktive Gestaltungsmöglichkeiten hat die Bürgerinitiative kaum, für eigene Experten oder Vorschläge zu Unternehmensmodellen fehlen Geld und die Manpower. Ihre eigene Aufgabe sehen sie deshalb in der kritischen Beobachtung des Prozesses und der öffentlichen Diskussion. „Das Interesse ist auch nach dem Volksentscheid groß. Zu unserer ersten Veranstaltung nach der Abstimmung kamen über 80 interessierte Bürger“, sagt Hansen.

Drängeln lassen will sich die Stadt aber nicht. Auf einer Sitzung des Umwelt- und Haushaltsausschusses Anfang November verwiesen die Verantwortlichen auf die Größe der Aufgabe und mahnten zu strukturiertem Vorgehen. Dem NDR sagte SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher damals: „Der Netzrückkauf ist ein Milliardenprojekt, dessen Erfolg von vielen Details abhängt.“ Man müsse deshalb alle gesetzlichen Vorgaben im Vorfeld besonders sorgfältig prüfen, so der Senator weiter.

Viel Zeit bleibt dafür nicht. Die Konzession für die Stromnetze wird bereits 2014 neu ausgeschrieben, Mitte Januar startet die offizielle Bewerbungsphase. Bis dahin muss der künftige Netzbetreiber der Stadt als Unternehmen Gestalt angenommen haben. Allerdings reicht für die erste Interessensbekundungen auch ein Gerüst einer Firma. Das gesamte Vergabeverfahren wird wahrscheinlich ohnehin bis Ende des nächsten Jahres andauern.

Kaum Spielraum für BeitragssenkungenBei den Gasnetzen hat die Stadt etwas mehr Zeit, die Konzession läuft erst 2016 aus. Hier wurde in einem ersten Schritt der bestehenden Netzvertrag mit E.on aufgekündigt.

Strom- und Gasnetze sind streng geregelt. Die Bundesnetzagentur legt die Höhe der Netzentgelte fest und reguliert den Ausbau und die Instandhaltung. Für den Betrieb der Netze wird eine Konzession über 20 Jahre vergeben. In dieser Zeit liegt das Monopol bei dem Betreiber, fest vorschrieben ist dabei eine Netzneutralität. Kein Anbieter darf benachteiligt werden, außerdem muss der Betreiber jede Solar- und Windkraft-Anlage an das Netz angeschließen.

In Sachen Fernwärme sind die Regeln deutlich lockerer. Das Fernwärmenetz muss nicht einmal ausgeschrieben werden. Mit einer schnellen und unbürokratischen Lösung ist in Hamburg trotzdem nicht zu rechnen. Denn Vattenfall und die Stadt streiten sich seit einigen Jahren vor Gericht: Hamburg besteht darauf, Ende 2014 das Netz zurückzunehmen, Vattenfall hält diese Regelung für rechtswidrig. Über den Zeitplan entscheiden also die Richter.

Wie teuer die Rekommunalisierung für die Stadt wird, lässt sich nur schwer abschätzen. Der Kaufpreis kann erst nach dem Gewinn der Konzession verhandelt werden. Gesetzlich wäre die Stadt dann verpflichtet, den Energiekonzernen einen „angemessenen Preis“ für die Netze zu zahlen. Zwar gibt es einige Kriterien für die Preisfindung, allerdings ohne bindenden Gesetzesrang. Schätzungen gehen von einem niedrigen Milliardenbetrag aus.

Die Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“ rechnet optimistisch mit einem Amortisationszeitraum der Investition von rund 25 Jahren. Allerdings ist fraglich, ob die Strom- und Gaspreise für Privathaushalte in einem städtischen Netz sinken würden. Die gesetzlichen Vorgaben der Bundesnetzagentur lassen kaum Spielraum für Preissenkungen.

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