Kampf gegen Smog: Peking führt Stau-Steuer ein

Kampf gegen Smog: Peking führt Stau-Steuer ein

von Lea Deuber

Gegen Smog und schlechte Luft soll eine Stau-Steuer helfen. Doch das alleine wird nicht reichen.

Auto fahren ist für viele Chinesen immer noch ein Statussymbol. Allein 2014 stieg die Zahl der zivil genutzten Fahrzeuge um 12,4 Prozent auf rund 155 Millionen. Städte wie Shanghai, Peking und Guangzhou haben in den vergangenen Jahren zwar Systeme eingeführt, um die rasant steigenden Autozahlen in den Griff zu bekommen. Zulassungen werden beispielsweise nur über Auktionen und Lotterien vergeben. Autofahrer müssen tief in die Tasche greifen und teils mehrere Monate warten, bis sie ihren Wagen anmelden können.

Trotzdem hat das bisher nicht gereicht. Immer mehr Autos sind auf den Straßen Chinas unterwegs. Die Luftverschmutzung ist dramatisch. Regelmäßig liegen die Feinstaubwerte weit über der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Maximalgrenze. In Beijing, wo fünf Millionen zivil genutzte Autos angemeldet sind, rief die Regierung im Dezember mehrfach die höchste Smog-Alarmstufe aus. Tagelang mussten Schüler zuhause, Autos in der Garage und Fabriken leer bleiben.

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Um die dramatischen Folgen der Umweltverschmutzung – nicht nur durch Autos, sondern unter anderem auch durch Industrieanlagen und Kraftwerke verursacht – in den Griff zu kriegen, hat die Regierung einen Aktionsplan bis 2017 aufgestellt. Eine der Hauptmaßnahmen ist eine Stausteuer, die dieses Jahr in der chinesischen Hauptstadt eingeführt werden soll.

Regeln für die Steuer noch unklarDie Abgabe für Autos gibt es bereits in einigen anderen Städten der Welt. Darunter Stockholm, Göteborg und Tokio. In Singapur müssen Autofahrer bereits seit 1975 für Ausflüge mit dem Auto in die Innenstadt bezahlen. Bekanntestes Beispiel für die Staugebühr ist wahrscheinlich London – dort wurde vor ihrer Einführung 2003 landesweit heiß diskutiert.

Autofahrer müssen in der Finanzmetropole werktags zwischen 7 und 18 Uhr rund 16 Euro zahlen, wenn sie in der etwa 21 Quadratkilometer großen Maut-Zone im Stadtzentrum unterwegs sind. Die Autofahrer registrieren dafür ihr Nummernschild online. Kameras filmen die Autos bei der Ein- und Ausfahrt in die Zone und gleichen die Nummernschilder automatisch ab. Wer nicht registriert ist, muss bis zu 176 Euro Strafe zahlen.

Wie genau die Gebühr in Peking funktionieren soll, ist bisher unklar. Die Innenstadt soll entweder ähnlich wie in London in Zonen aufgeteilt werden oder die Kosten werden je nach Verkehrsaufkommen berechnet. Anwohner sollen zudem einen Durchgangsausweis zu einem festen Preis kaufen können. Elektroautos werden von der Steuer ausgenommen.

Pro Tag 80.000 Autos wenigerAuch wenn die Einführung der Steuer in anderen Ländern massiv kritisiert wurde, zeigt sie Wirkung. Der International Council on Clean Transportation untersuchte in einer Studie 2010 die Stausteuern in London, Singapur und Stockholm. In den Städten gab es dauerhaft zwischen 13 und 30 Prozent weniger Staus. Der Ausstoß von Treibhausgasen sank um bis zu 20 Prozent. Dazu kommen die positiven Effekte, die sich schwerer messen lassen: Die Menschen bewegen sich mehr, die Luft verbessert sich, die Erkrankungen gehen zurück.

In London werden die Einnahmen durch die Maut zudem von der für das Verkehrssystem in London zuständigen Organisation Transport of London wieder in den Nahverkehr investiert. Nach eigenen Angaben flossen zwischen 2003 und 2014 damit rund 1,6 Milliarden Euro mehr in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Darunter allein 1,3 Milliarden Euro in das Bus-Netz. Zudem sollen seit der Einführung im Schnitt pro Jahr rund 27 Prozent weniger Autos in der Zone fahren. Das sind rund 80.000 Autos pro Tag.

Es braucht Alternativen zum AutoInwiefern die Steuer in China helfen wird, bleibt abzuwarten. Strengere Verkehrsregeln, die komplizierte und teure Zulassung und der dichte Verkehr machen das Autofahren schon ohne Steuer zunehmend unattraktiver in den chinesischen Städten.

Es gilt aber vor allem eins: Selbst wer sein Auto in Zukunft in der Garage stehen lassen will, braucht Alternativen. Der Personennahverkehr wird zwar massiv subventioniert. U-Bahn-Fahrten quer durch Beijing kosten beispielsweise meist nur wenige Yuan. Aber das U-Bahn-Netz der Stadt ist zu spät ausgebaut worden. In den Stationen liegen die Linien teilweise kilometerweit auseinander. Egal wohin man will, häufig braucht man bis zu zwei Stunden pro Strecke. Der Busverkehr leidet unter dem Stauchaos auf den Straßen und Car-Sharing-Angebote werden zwar angenommen, sind aber noch nicht weit genug verbreitet.

Der von Ministerpräsident Li Keqiang ausgerufene „Krieg gegen die Verschmutzung“ kostet das Land laut Weltbank allein 2013 fast zehn Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Zudem sollen laut Nichtregierungsorganisation Berkley Earth rund 17 Prozent der Toten in China in den vergangenen Jahren an den Folgen der Luftverschmutzung gestorben sein. Die chinesische Regierung muss mehr in Alternativen investieren. Sonst bringt auch die beste Steuer nichts.

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