Kaufprämie für Elektro-Autos: Nachhaltige Verkehrspolitik geht anders

Kaufprämie für Elektro-Autos: Nachhaltige Verkehrspolitik geht anders

von Claudia Kemfert

Eine Kaufprämie für E-Autos bringt nichts, solange die Regierung kein Zeichen gegen fossile Brennstoffe setzt.

Die deutsche Autoindustrie fährt hinterher. Der "Dieselgate"- Skandal hat deutlich gemacht, dass rückwärtsgewandtes Management wirtschaftliche Chancen verspielt. Die Automobilbranche  ist nicht nur Deutschlands Aushängeschild, die Volkswirtschaft insgesamt baut auf eine gesunde und starke Branche. Über 700.000 Menschen arbeiten in Deutschland im Fahrzeugbausektor, vor allem die Zulieferer schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Durch alternative Antriebstechnologien und -kraftstoffe lassen sich neue Märkte erschließen, eine höhere Wertschöpfung erzielen und Arbeitsplätze schaffen.

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Mit einer Exportquote von etwa 60 Prozent stehen die deutschen Autobauer im weltweiten Vergleich nicht allein da - sie ist international üblich. Der Weltmarkt ist somit enorm wichtig. Die wirtschaftlichen Chancen einer nachhaltigen Mobilität wären daher für die deutsche Volkswirtschaft enorm - doch diese werden nicht wahrgenommen, der Wettbewerb macht der Branche zu schaffen.

Die Manager der deutschen Autoindustrie haben zu lange auf rückwärtsgewandte Technologien gesetzt, sie wollen die Vergangenheit konservieren- und merken viel zu spät, dass die Wettbewerber an ihnen vorbeifahren.

Hilft eine Kaufprämie aus der Krise?Die deutsche Politik hat nun ihre Antwort aus der Krise gefunden: sie will ausgerechnet mit einer Kaufprämie für Elektroautos die deutsche Autowelt heilen. Es stimmt, beim Thema Elektromobilität ist man weit vorn den selbstgesteckten Zielen weit entfernt. Der Markt für Elektroautos kommt in der Tat nur sehr schleppend voran, es werden nur wenige Fahrzeuge verkauft. Wie auch, wenn es in Deutschland - anders als in vielen anderen Ländern - kaum finanzielle Anreize und nur wenige Ladesäulen gibt.

In Deutschland kommen alternative Antriebstechniken nicht aus ihrem Schattendasein. Das soll sich nun ändern, der Kauf von Elektroautos soll subventioniert werden, zudem sollen mehr Ladesäulen her. Elektroautos haben in der Tat den Vorteil, dass sie Lärm und Feinstaub vermeiden. Zudem könnten die Batterien als Speichermedium genutzt werden und so auch die dezentralen Netze entlasten.

Wenn sie allerdings den Strom aus Kohlekraftwerken nutzen, ist der Umwelteffekt dahin. Elektroautos machen nur in der Kombination mit erneuerbaren Energien Sinn. Und sie sind nur dann sinnvoll wenn sie ein Teil einer konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Verkehrspolitik sind.

"Bei der Elektromobilität ist der Zug abgefahren"Nachhaltige Mobilität vermeidet überflüssigen Verkehr, vermeidet Lärm, Feinstaub und Emissionen. Grundsätzlich gesehen ist es wichtig und richtig, die Elektromobilität zu unterstützen. Es muss etwas getan werden, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert.

Doch beim Thema Elektroautos ist der Zug schon lange abgefahren. Wettbewerber aus anderen Ländern sind führend, nicht nur beim Bau der Autos sondern vor allem bei der Herstellung der Batterien. Die deutsche Politik hat durch ihre bisherige fehlgeleitet Verkehrspolitik daran eine enorme Mitschuld. Deutsche Batterie-Hersteller hatten vor Jahren einen Wettbewerbsvorteil, man hat diesen sehenden Auges abwandern lassen. Diese wird man nicht zurückholen können, da weiterhin eine ernsthaft auf nachhaltige Mobilität ausgerichtete Verkehrspolitik fehlt.

Eine Kaufprämie einzuführen, ohne aber die Mobilität als Ganzes auf Nachhaltigkeit auszurichten, ist wenig durchdacht und zu kurzsichtig. Die Elektromobilität ist zwar ein Baustein der nachhaltigen Mobilität, doch nur einer von vielen. Zunächst einmal sollte man auf einen konsequenten Kohleausstieg setzen und Kohlesubventionen wieder abschaffen. Zudem wird noch immer ausgerechnet der umweltschädlichsten Treibstoff, der Diesel, indirekt subventioniert. Dies hat zu einem massiven Anstieg von – und letztendlich auch zu der einseitigen und schädlichen Fokussierung auf - privaten Diesel PKW geführt.

Umfeld für Innovationen statt SubventionenEs wäre sinnvoll, diese indirekte Subventionierung abzuschaffen und die Dieselsteuer zumindest auf das Niveau der Benzinsteuer anzuheben. Dies würde dem Staat Einnahmen von sieben Milliarden Euro verschaffen. Auch der Güterverkehr sollte vielmehr als bisher auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, mit der Unterstützung von nachhaltigen Kraftstoffen, einer Verkehrswegeoptimierung und er deutlichen stärkeren Unterstützung des Schienenverkehrs.

Die rückwärtsgewandte deutsche Verkehrspolitik ist für die Auto-Misere mit verantwortlich: Der Wille zu einem Umstieg hin zu ernsthaft nachhaltigen Mobilität fehlt, es werden weiterhin strengere Emissionsgrenzwerte in der EU torpediert, indirekte umweltschädliche Diesel-Subventionen beibehalten und zudem weitere alternative Antriebstechnologien, wie Erdgasfahrzeuge oder "power to liquids"-Optionen, nicht ausreichend unterstützt.

So wird die deutsche Autobranche weder gerettet, noch hilft es dem Umstieg zu ganzheitlich nachhaltiger Mobilität. Die Chance wäre jetzt da, doch offensichtlich fehlt der Mut. So fährt Deutschlands wichtigste Branche auch weiterhin - vor allem hinterher. Schade.

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