Kohle für die Kohle: Das ist die Energiewende à la SPD

Kohle für die Kohle: Das ist die Energiewende à la SPD

von Eike Wenzel

SPD-Spitzenpolitiker Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel sind die neuen Genossen der Bosse. Ihre Energiewende-Politik ist zum Heulen. Ein Kommentar

Eike Wenzel gilt als einer der renommiertesten deutschen Trend- und Zukunftsforscher und hat sich als erster deutscher Wissenschaftler mit den LOHAS (Lifestyle of Health and Sustainability) beschäftigt. Das ist der erste Teil seiner Kolumne über die Reformpläne von CDU und SPD zur Energiewende.

Die nächsten Jahre werden hart. Denn vor uns liegt die Sozialdemokratisierung der Energiewende. Und das heißt, dem Jahrhundertprojekt werden die Visionen ausgetrieben. Die sozialdemokratische Elite bereitet sich auf die Regierungsämter vor, die Drähte zu den Bossen aus der Energiewirtschaft glühen. Der Politikansatz, mit dem die SPD der Energiewende jetzt zu Leibe rückt klingt nach „Weiter so“ und 20. Jahrhundert. Ein deutsches Trauerspiel in sechs Akten:

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1. Was bisher geschah: Die Energiewende zerbröselt

Die schwarzgelbe Koalition hat die Energiewende zuerst links liegen lassen und anschließend kräftig demoliert. Die Sozialdemokratisierung der Energiewende könnte dazu führen, dass eine notwendige Vision (ökoindustrieller Aufbruch bei Entkopplung von Wachstum und Naturverbrauch) endgültig auf dem Altar des Parteienpopulismus geopfert wird.

Aktuell vollziehen die Sozialdemokraten, allen voran Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft eine bemerkenswerte Kehre. Unter Zuhilfenahme der uralten Argumente (zu teuer für den einfachen Mann und die arbeitgebende Industrie, zu unrealistisch), werden der Energiewende die Flügel gestutzt. Gabriel, der sich 2005 in Lichtgeschwindigkeit von "Siggi Pop" („Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs der SPD“) in einen rot-grünen Umweltengel verwandelte, vollzieht gerade die Wende von der Wende.

Mit Regierungsantritt von Gerhard Schröder 1998 (Wahlprogramm: „Innovation und Gerechtigkeit“) war Umwelt eigentlich kein Gedöns mehr, sondern zeichnete sich als Zukunftsressort ab. Doch seit Sommer 2013 wird die Sozialdemokratisierung der Energiewende eingeleitet. Interviews mit dem Parteivorsitzenden klingen so, als stünde Deutschland vor dem wirtschaftlichen Offenbarungseid.

Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche sagte Gabriel: „Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte.“ Was nach kerniger Realpolitik klingt, ist natürlich nichts anderes als Lobbyarbeit im Dienste der schlecht gelaunten Energiekonzerne (und des einfachen Mannes, der beim Strompreis draufzahlt).

Nachdem Angela Merkel ihre Partei in den 2010er-Jahren mit atemberaubender Geschwindigkeit sozialdemokratisiert hat, knöpft sich die SPD jetzt die Energiewende vor. Kraft und Gabriel, die neuen Genossen der Bosse, sind alles andere als veränderungsbegabt. Bei ihnen hat der vermeintliche Helmut-Schmidt-Satz mit den Visionen und der Nervenklinik bleibenden Eindruck hinterlassen.

Dass die Energiewende gerade vor entscheidenden Richtungsentscheidungen steht, das weiß die SPD, darüber reden sie aber nicht so gerne. In den kommenden Monaten wird darüber entschieden, ob RWE, Eon etc. eine weitere Generation von Old-School-Kraftwerken hinstellen dürfen oder ob speziell der Kohlefraktion der Subventionshahn abgedreht wird.

Sozialdemokratisierung der Energiewende bedeutet: so wenig wie nötig verändern und die Bosse und Kumpels in den alten Industrien beruhigen. Abwanderungsdrohungen deutscher Unternehmen gibt es ja genug. Der Energiewende wird damit der letzte Funke des Visionären ausgetrieben. Das ist gefährlich, denn damit könnte der Standort Deutschland an einer entscheidenden Stelle an Zukunftsfähigkeit, sprich Technologieführerschaft, verlieren.

2. Der Konflikt: Können wir uns keine Visionen in der Energiepolitik mehr leisten?

Wenn ein Konzept auf die Realität trifft, dann geht das meistens nicht ohne Verwerfungen, Desillusionierungen und Irritationen. In den sozialen Medien erfreut sich gerade ein historisches Foto großer Beliebtheit, das eine Straße in Stockholm am 3. September 1967 zeigt. An diesem Sonntag wurde in der Früh um fünf Uhr von Links- auf Rechtsverkehr umgestellt.

Über die Zahl der Unfälle ist mir nichts bekannt. Doch einige Wagen stehen quer, der Verkehrsfluss ist zum Erliegen gekommen. Menschen haben ihre Autos verlassen und diskutieren, Schutzmänner schauen dem chaotischen Treiben zu. Veränderungen irritieren. In Schweden mussten die Menschen ab dem „Dagen H“ auf das bequeme fahrerseitige Aussteigen aus den PKWs verzichten. Straßenbahnen, die den Ausstieg plötzlich auf der anderen Seite hatten, konnten nicht mehr verwendet werden.

Bei der Deutschen Energiewende, Stand November 2013, ist die Verwirrung nicht unbedingt geringer. Doch bevor sich die Regierungsanwärter aus der Sozialdemokratie auf einen komplizierten Veränderungsprozess einlassen, suchen sie lieber Zuflucht bei den alten Gewissheiten: Wachstum, Arbeitsplatzsicherung, ordentliche Preise.

Alte sozialdemokratische Werte werden aufgerufen, die Energiewende als nachhaltiger Transformationsprozess ist zum Gedöns herabgesunken. Von Modernisierung durch ökoindustriellen Wandel redet in Berlin niemand mehr.

Es ist vor allem ein populistisches Festhalten an Arbeitsplätzen in alten Energietechnologien wie dem Kohlebergbau, die sich wahrscheinlich schon in zehn Jahren als höchst prekäre Jobs herausstellen werden, das mittlerweile die energiepolitische Agenda diktiert. Die Sozialdemokraten spielen hierbei die Trendavantgarde. Die Kraftwerksbetreiber vor allem an Rhein und Ruhr bekommen nach wie vor gutes Geld für bereits stillgelegte Kraftwerke, um sie als Reserve und Überbrückungshilfen vorzuhalten. Die Folge: Der Ausstieg aus der Kohlekraft ist in weite Ferne gerückt.

Dabei ist allen bekannt, dass „in der Umwelttechnik und bei erneuerbaren Energien 390.000 hochqualifizierte Jobs entstanden sind. Das ist der zweitwichtigste industrielle Arbeitssektor nach der Automobilbranche“, wie es in dem Brief der SPD-Energierebellen heißt.

Statt auf Klientelpolitik und alte Industrien zu setzen, sollten wir endlich den Fokus auf die kühne Weiterentwicklung neuer (Öko-)Technologien und -Arbeitsplätze richten. Die Sozialdemokratisierung der Energiewende, wie sie sich gerade abzeichnet, zielt dagegen nicht auf kühne Visionen und langfristige Konzepte, sondern auf die ängstliche Bewahrung des Status Quo: "Zur Wahrheit gehört auch: Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen", orakelte Obersozialdemokrat Sigmar Gabriel kürzlich. Das Fazit: Die Sozialdemokraten sind an energiepolitischen Visionen wenig interessiert und treiben die Restauration voran.

3. Die Täuschung: Der Mythos von den Subventionsexzessen

Uralte Argumente tauchen wieder auf. Die Erneuerbaren werden schon zu lange gepampert. Achtung Wettbewerbsverzerrung!, heißt es. Den Retrosound kennen wir seit Jahren von CDU bis SPD, ob Seehofer oder Clement – jeder der Herren hat sich  zwischenzeitlich am Erneuerbaren-Bashing beteiligt. Doch wo finden die wirklichen Subventionsexzesse statt?

Laut Internationaler Energieagentur (IEA) sind die Subventionen für fossile Brennstoffe (Öl, Gas und Kohle) auf einem neuen Rekordwert angelangt. Sie betrugen 2011 dem World Energy Outlook zufolge rund 523 Milliarden Dollar. Die erneuerbaren und damit klimafreundlichen Energien erhielten nur etwa ein Sechstel des Betrags (88 Milliarden Euro). Es hat niemals Subventionsexzesse in die Energiewende gegeben: Im Jahr 2007 lagen die Subventionen für die Fossilen bei 342 Milliarden Dollar und für die Erneuerbaren bei 39 Milliarden Dollar.

Die Sozialdemokratisierung der Energiewende wird uns, das ist zu befürchten, mit einer Vollbremsung ins 20. Jahrhundert zurückkatapultieren. Willkommen zurück in der alten Energiewelt der Schlotbarone und Strommonopolisten. Ausgestattet mit einem überholten Fortschrittsbegriff aus den Zeiten des Godesberger Programms (Wohlstand für alle in der Ära der zweiten industriellen Revolution), wird die Energiewende von den Sozialdemokraten gerade ins eiserne Korsett der überkommenen Wachstums- und Wohlstandsphilosophien aus dem montanen 20. Jahrhundert eingespannt: Alles was Arbeit und Wachstum schafft, ist alternativlos gut. Basta!

Volk und Industrie des 21. Jahrhunderts glauben längst an einen Aufbruch in die ökologische Moderne – die Sozialdemokratisierung der Energiewende bedeutet dagegen einen Rückschritt aus kleinkarierten Motiven. Es geht um geheuchelte Verbrauchernähe und alte Seilschaften. „Die althergebrachten Strukturen existieren noch und Lobbys sind immer noch mächtig", sagt Energieexperte Christian von Hirschhausen von der TU Berlin.

Keine Frage, die Energiewende ist politisch, wirtschaftlich und technologisch zu einem hochkomplexen Geflecht von Korrespondenzen und Abhängigkeiten geworden, die sich kaum noch überblicken lassen.

Die öffentliche Meinung hierzulande sieht mittlerweile so aus: Das Vertrauen der Bürger in die Energiewende schwindet, weil kein roter Faden mehr zu erkennen ist. Sie birgt jedoch nach wie vor großartige Chancen, durch visionäre Politik und durch die Intervention an den richtigen Schnittstellen Quantensprünge in der Wirksamkeit zu erzielen.

Wir können da bei den Themen Subventionen und Energielobby bleiben. In einem Bericht von IEA, OECD und Weltbank aus dem Jahr 2010 (hier als PDF) ist nachzulesen, dass allein durch den Abbau von Subventionen bei den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas bis 2020 der globale Energieverbrauch um fünf Prozent gesenkt werden könnte.

Der zweite Teil der Kolumne folgt am Donnerstag

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