Kohleausstieg: Die Politik muss endlich ernst machen!

Kohleausstieg: Die Politik muss endlich ernst machen!

von Claudia Kemfert

Die Kohleindustrie will durch Lobbyarbeit in Berlin ihre Kraftwerke und Technikexporte retten. Die Regierung sollte nicht einknicken. Ein Gastbeitrag.

Claudia Kemfert leitet die Abteilung "Energie, Verkehr, Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der privaten Hertie School of Governance in Berlin.

Dieser Tage wird in den Berliner Ministerien mal wieder ordentlich gekungelt. Es geht um Geld, viel Geld. Man könnte auch sagen: Es geht um Kohle – und zwar um Kohle für die Kohle.

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Um Deutschland auf lange Sicht als Exportweltmeister zu halten, greift der Staat nämlich tief in die eigene Kasse und sorgt dafür, dass die anderen Länder Technologien „Made in Germany“ überhaupt bezahlen können. Exportfinanzierung nennt sich das im Fachjargon und wird federführend über die KfW-Tochter IPEX im Zusammenspiel mit diversen privaten Bank eingefädelt. Mit mehr als drei Milliarden Euro hat allein die KfW-Bank in den vergangenen Jahren Kohlekraftwerke im Ausland gefördert.

Exportweltmeister in Methusalem-Technik?Hinzu kommen Kreditabsicherungen im großen Stil über staatliche Hermesbürgschaften. Für die deutsche Industrie ist das ein attraktives Geschäft, verringert sich doch das Export-Risiko auf diese Weise erheblich.

Zynisch wird das Ganze, wenn man auf diese Weise nicht innovative und zukunftsweisende Technologien der Welt anbietet, sondern solche, die in Europa immer weniger Abnehmer findet, wie zum Beispiel Kohlekraftwerke. Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien und Energie- Effzienztechnologien verlieren Kohlekraftwerke im Zuge des Klimaschutzes immer mehr an Bedeutung.

Über den Lebenszeitzyklus neuer Kraftwerke von 40 bis 60 Jahren hat Kohlekraft keine wirtschaftliche Zukunft. Im Gegenteil: Die dezentrale Energiegewinnung durch Wasser, Wind und vor allem Sonne in den Entwicklungs- und Schwellenländern sind schon heute oftmals wesentlich attraktiver als zentrale Großkraftwerke herkömmlicher Energien.

Aber die Energieversorger in Asien und Afrika sind leider empfänglich für die Angebote aus Good Old Germany. Sie entscheiden sich – durch attraktive Finanzierungsangebote geködert – für die scheinbar billigere Kohle-Lösung von heute; langfristig erkaufen sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ökonomische Probleme von morgen.

Kurzfristige Gewinne, ökonomische Risiken in ZukunftDenn selbst wenn derzeit Kohle noch ein billiger Rohstoff ist, werden die wirklichen Folgekosten der CO2-Emissionen in der Zukunft immer schwerwiegender. Deswegen war es folgerichtig, dass Umweltministerin Barbara Hendricks auf dem UN-Klimagipfel in New York verkündete, im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit klimaschädliche Projekte im Ausland nicht mehr zu fördern. Der Aktionsplan Klimaschutz des Bundesumweltministeriums würde allerdings ein Ende des systematischen Exports deutscher Kohlekraftwerkstechnologie bedeuten.

Aber nicht nur was die Exporte angeht, putzt ist die Kohlelobby derzeit in Berlin Klinken. Sie sieht auch ihre Felle in der Heimat davonschwimmen. Zu retten versucht sie sich mit folgendem Argument: Man könne nicht parallel aus der Verstromung von Atom und von Kohle aussteigen, ohne die Energieversorgung in Deutschland zu gefährden.

Das was insofern nicht stimmt, als wir in Deutschland schon heute einen Überschuss an Strom produzieren und wir über einen längeren Zeitraum tatsächlich problemlos auch auf die Masse der Kohleverstromung verzichten könnten, wenn wir das Energiesystem insgesamt flexibler gestalten, vor allem die erneuerbaren Energien ausbauen und mehr auf Energiesparen setzen.

Gaskraftwerke eignen sich im Gegensatz zu Kohlekraftwerke gut in der Kombination mit erneuerbaren Energien, da sie genau diese Flexibilität aufweisen und zudem deutlich weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstossen. Dieser Weg macht uns auch nicht abhängiger von Russland, wenn wir einerseits auf alternative Gaslieferanten und Pipelines setzen und andererseits Gas zukünftig selbst produzieren können, zum Beispiel aus überschüssigem Strom erneuerbarer Energien.

Was bringen die neuen Kohlekraftwerke wirklich?Die Investitionen in Zukunftstechnologien schaffen neue Arbeitsplätze, wie beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien oder Energieeffizienz. Aber den Vertretern des alten Energiesystems geht es eben nicht um die Sicherung der Zukunft, sondern um die Pfründe der Vergangenheit. Und so investiert zum Beispiel Siemens, die klug auf der eigenen Webseite den Wirtschaftsmotor Klimaschutz beschreiben, in den USA in die mehr als umstrittene Frackingtechnologie – Wasser predigen, Öl trinken.

In letzter Verzweiflung behaupten die Kohle-Lobbyisten zudem, die deutschen Kohlekraftwerke würden alte ineffiziente Kraftwerke ersetzen und dadurch die CO2-Emissionen reduzieren. Das mag im naiven Ist-Vergleich hier und heute stimmen. Die neuen Kraftwerke stossen über die Jahrzehnte hinweg unterm Strich dann doch mehr CO2 aus, als wenn man die alten ineffizienten Kraftwerke in den nächsten Jahren abschalten und durch klimaneutrale Technologie ersetzen würde. „Lock-in-Effekt“ nennt das die Wissenschaft, welcher auch bei Lobbyisten bekannt sein sollte.

Ein Großteil der Energiewirtschaft in Deutschland hat – aus Unfähigkeit oder ideologischer Verbohrtheit – den rechtzeitigen Umstieg auf die Energien der Zukunft verpasst und muss jetzt kurzfristig die Unternehmens-Bilanzen retten – leider auf Kosten der Umwelt und der zukünftigen Generationen.

Die Politik scheint aber derzeit dabei, sich tatsächlich von den Argumenten der Kohlebefürworter beeinflussen zu lassen. Dabei hatte doch eigentlich alles so gut angefangen. Mit der sogenannten „20-20-20-Formel“ hatten sich die EU-Länder vor sechs Jahren darauf geeinigt, bis zum Jahr 2020 drei Dinge zu erledigen – und zwar verbindlich: erstens die Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent zu senken, zweitens den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energienachfrage auf 20 Prozent zu steigern sowie drittens die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern.

Zaghafte KlimaschutzpolitikDie Emissionen konnten insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Umstrukturierung in Osteuropa auf das gewünschte Ziel gesenkt werden, die anderen Ziele werden leider deutlich verfehlt werden. Und so konnte man sich auf EU-Ebene dann auch kaum auf verbindliche Ziele für den Zeitrahmen bis 2030 einigen. Die Emissionen sollen um 40 Prozent gesenkt werden, die erneuerbaren Energien auf 27 Prozent anwachsen und das Energiesparen intensiviert werden. Der mühsam errungene Klima-Kompromiss bleibt somit weit unter den Erwartungen.

Darüber hinausgehende Ziele konnten für die einzelnen EU-Staaten nicht verbindlich festgeschrieben werden. Das "Kohle-Land" Polen fürchtet zum Beispiel zu strenge Emissionsgrenzen. England will sich nicht auf einen festen Anteil erneuerbarer Energien festlegen, schließlich setzt man dort – aus Gründen der Emissionsvermeidung – allen Kosten zum Trotz auf Atomenergie. Und Frankreich hat zwar eigentlich eine „Energie- Revolution“ ausgerufen, sitzt aber auf einem viel zu hohen Anteil Atomenergie, um sich auf hohe Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien einzulassen.

So stellt sich Deutschland großspurig als vorbildliches „Energiewende-Land“ hin, das in der EU auf Energie- und Klimaziele drängt, sich aber am Ende leider leider nicht durchsetzen könne.

Doch Deutschland ist von einem"Klima- Musterschüler" weit entfernt und vermag die eigenen Hausaufgaben kaum umzusetzen. Auch hierzulande ist der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung noch viel zu hoch. Die Ziele für die Verbesserung der Energieeffizienz können gar nicht eingehalten werden, da es kaum Maßnahmen für konsequentes Energiesparen gibt.

Auch Unternehmen fordern mehr KlimaschutzDabei sind die Voraussetzungen in Deutschland eigentlich bestens. Die Energiewende bietet enorme Investitions- und Innovationschancen und somit wirtschaftliche Chancen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze. Als Land der Ingenieure und technischen Innovationen und als Exportweltmeister könnten wir als echter Musterschüler nicht nur andere für die ökonomischen und ökologischen Vorteile einer globalen Energiewende begeistern; wir könnten auch gleich die entsprechende Technik dafür liefern – wenn nötig auch mit den entsprechenden Krediten. Gutes Geld für gute Energien.

Zu Recht weisen Unternehmen wie Siemens, Unilever oder E.on auf die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes hin und fordern die EU-Staaten auf, ambitioniertere Klimaziele zu vereinbaren. Schade nur, dass in den Hinterzimmern der Wirtschaftsmacht eine andere Sprache gesprochen wird.

Wenn die Politiker nicht länger hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand erpresst würden, den deutschen Kraftwerksbauern bloß nicht das Geschäft zu verhageln, könnte die andere Klima-Zukunft nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern der Welt schon heute beginnen.

Das allerdings würde heißen: keine Kohle für die Kohle, stattdessen mehr Energie in die Eneuerbaren. Derlei wird sich politisch wie ökonomisch rentieren, wenn man endlich mal über den Tag hinaus denkt: Deutschland wäre dann nicht nur glaubwürdiger Musterschüler in der EU, sondern auch technologischer Spitzenreiter in einer Welt, der Klimaschutz wirklich ernst meint.

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