Kohleproteste: Diskussionen um Polizeieinsatz im Tagebau

Kohleproteste: Diskussionen um Polizeieinsatz im Tagebau

von Malte Laub

Nach der Erstürmung des RWE-Tagebaus Garzweiler durch Klimaaktivisten werfen die Demonstranten der Polizei und RWE unnötige Gewalt vor.

Die Kohlegegner werten das Wochenende als Triumph. „Es war ein großer Erfolg, eine neue Dimension für die Klimabewegung“, sagt Martin Weis, Sprecher von Ende Gelände. Unter Führung des Bündnisses haben am vergangenen Samstag mehr als 1500 Umweltaktivisten den von RWE betriebenen Braunkohletagebau Garzweiler im Rhein-Kreis-Neuss gestürmt und besetzt.

Die Aktivisten, die sich zuvor in einem nahegelegenen Protestcamp gesammelt hatten, waren am frühen Morgen aufgebrochen und hatten Polizeiketten durchbrochen, um in den Tagebau einzudringen. Dazu überquerten sie auch eine Autobahn, die zuvor gesperrt worden war, weil sich Kohlegegner von einer Brücke Richtung Fahrbahn abgeseilt hatten.

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Im Abbaugebiet angelangt, besetzten etwa siebzig der Aktivisten zwei der sechs Bagger und zwangen den Konzern so, die gigantischen Maschinen aus Sicherheitsgründen für etwa neun Stunden abzuschalten. Ein dritter Bagger wurde für wenige Minuten gestoppt, aber kurz darauf wieder in Betrieb genommen, sagt RWE-Power-Sprecher Guido Steffen auf Anfrage von WiWo Green.

Das Unternehmen, das für seine Tagebaue eine Betriebsgenehmigung bis 2045 besitzt, zeigt sich von den Protesten betont unbeeindruckt. „Es sind zwar rekordmäßig viele Aktivisten in den Tagebau eingedrungen, aber Proteste hat es schon immer gegeben“, sagt Sprecher Steffen. „Wir sehen das Recht auf unserer Seite.“

Fast 800 Anzeigen gegen Kohlegegner, Kritik am PolizeieinsatzRWE ließ mithilfe mehrerer Hundertschaften der Polizei sein Hausrecht durchsetzen. Die Polizei Düren traf insgesamt 805 Personen auf dem Gelände an – von 565 habe man vor Ort die Identität festgestellt, die 240 weiteren habe man dazu ins Polizeipräsidium Aachen gebracht.

Die Polizei zählte Stand Sonntagmorgen 36 Verletzte, davon 15 Polizisten, wovon wiederum zwei ihren Dienst abbrechen mussten. 797 Strafanzeigen wurden gestellt, davon einige auf Betreiben von RWE, andere durch die Polizei. Ermittelt wird wegen Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz, Störung öffentlicher Betriebe und eines Gefährdungsdelikts im Straßenverkehr. Auch gegen Journalisten, die vom Gelände berichteten, wurde vorgegangen.

Die Aktivisten, aber auch Politiker und Journalisten kritisieren den Polizeieinsatz, bei dem Pfefferspray und Schlagstöcke genutzt wurden. Die Kohleproteste hätten friedlich begonnen, die Polizisten hingegen seien gewaltsam vorgegangen. So beklagt Sprecher Weis, dass Polizisten von hinten in eine Gruppe Aktivisten hineingelaufen seien, die gerade einen steilen Hang in den Tagebau hinabstiegen. Außerdem seien Polizisten in RWE-Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit auf Demonstranten zugerast. „Die Polizei hat uns gefährdet“, sagt Weis. Von Deeskalation könne keine Rede sein.

Besonders kritisieren die Kohlegegner und auch Politiker wie Linkenvorsitzende Katja Kipping, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Polizei und RWE gegeben habe. „Die Jeeps waren so schnell da, die müssen vorher bereitgestanden haben“, sagt Weis. Tatsächlich hat die Polizei Fahrzeuge des Energiekonzerns im Tagebau genutzt und hat festgenommene Aktivisten in RWE-Bussen aus dem Gebiet gefahren.

RWE bestreitet Kooperation mit der Polizei„Der Transport mit unseren Bussen hat sich spontan ergeben“, sagt RWE-Sprecher Steffen. „Die Polizei musste ja dafür sorgen, dass die Demonstranten wieder aus dem Tagebau raus kamen. Andere Busse wären stecken geblieben.“ Eine weitere, gar vorher verabredete, Kooperation habe es nicht gegeben. „Die Zusammenarbeit von RWE und Polizei bestand darin, dass wir der Polizei vor der Aktion ein umfangreiches Bild von der Situation in unserem Betrieb gegeben haben“, sagt Steffen. Das gelte auch für den Sicherheitsdienst des Konzerns, der wie  Aktivisten sagen im Tagebau mit der Polizei gearbeitet habe und gemeinsam Polizeikessel gebildet habe.

Ohnehin kritisiert das Bündnis Ende Gelände die Zustände in einigen der Kessel. „In manchen gab es Wasser, in manchen nicht, in manchen wurden die Aktivisten den ganzen Tag mit Kabelbindern gefesselt, in manchen konnten sie Samba tanzen“, sagt Weis. Es habe keine Koordination gegeben, auch hätten die Polizisten keinen Kontakt zu den Aktivisten gesucht. Die Polizei Düren lehnte Einschätzungen ihrer Sicht der Dinge gegenüber WiWo Green mit Verweis auf eine Pressemitteilung vom Sonntag ab.

Gefahren in Kauf genommen„Es ist eine Verschwörungstheorie zu glauben, dass RWE die Polizei instrumentalisiert hat, um auf Umweltschützer einzuprügeln“, sagt Steffen. Außerdem stellt er heraus, dass die gesamte Besetzung in Anbetracht dessen, was in dem Tagebau mit seinen Abhängen und Großmaschinen hätte passieren können, glimpflich abgelaufen sei. „Es hat im Vergleich zu dem, was möglich gewesen wäre, keine gravierenden Verletzungen gegeben.“ Der Leiter der RWE-Tagebau-Sparte sei zudem im Vorfeld im Camp gewesen, um vor den Gefahren einer Erstürmung zu warnen, schreibt die tageszeitung, die die Proteste eng begleitet hat.

Dass die Aktion gefährlich war, gibt auch Bündnis-Sprecher Weis zu. Allerdings habe man im Protestcamp ausführlich über die Gefahren aufgeklärt. „Ich glaube, wir können rechtfertigen, trotz der Gefahren für Einzelne von uns in den Tagebau einzudringen, weil wir eine große Bedrohung für alle Menschen weltweit sehen: Den Klimawandel“, sagt Weis.

RWE, für das die Braunkohle immer noch der mit Abstand wichtigste Energieträger ist, sieht den Abbau aber gerade vor dem Hintergrund der Energiewende und anderer Klimaschutzbemühungen als notwendig an. „Wir brauchen die Kohle als Backup für die Erneuerbaren“, sagt Steffen.

Weis hält das Argument für vorgeschoben. „Die Aktion soll klarmachen, dass Garzweiler und die Braunkohle insgesamt nicht weiter gebraucht wird“, sagt Weis. Schon jetzt könne und müsse man auf diese umweltschädlichste Form der Stromerzeugung verzichten. Dass das dennoch nicht von heute auf morgen passieren wird, nimmt er hin. Die Aktion sei als Mosaiksteinchen im Widerstand gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel zu verstehen. „Die Anti-Atom-Bewegung hat auch dreißig Jahre gebraucht und letztlich war sie erfolgreich.“

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