Kurzsichtig und klimaskeptisch: Warum die SPD die Energiewende bedroht

Kurzsichtig und klimaskeptisch: Warum die SPD die Energiewende bedroht

von Eike Wenzel

Mit der SPD in der Koalition macht Deutschland einen Schritt zurück ins 20. Jahrhundert.

Eike Wenzel gilt als einer der renommiertesten deutschen Trend- und Zukunftsforscher und hat sich als erster deutscher Wissenschaftler mit den LOHAS (Lifestyle of Health and Sustainability) beschäftigt. Das ist der zweite Teil seiner Kolumne über die Reformpläne von CDU und SPD zur Energiewende.

Die nächsten Jahre werden hart. Denn vor uns liegt die Sozialdemokratisierung der Energiewende. Und das heißt, dem Jahrhundertprojekt werden die Visionen ausgetrieben. Die sozialdemokratische Elite bereitet sich auf die Regierungsämter vor, die Drähte zu den Bossen aus der Energiewirtschaft glühen. Der Politikansatz, mit dem die SPD der Energiewende jetzt zu Leibe rückt klingt nach „Weiter so“ und 20. Jahrhundert. Ein deutsches Trauerspiel in sechs Akten - die ersten drei finden Sie hier. 

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1. Der deus ex machina: Klimarelativismus und Klientelpolitik

Die Sozialdemokratisierung der Energiewende macht sich mit einem feinen Sinn für den Zeitgeist die gesellschaftliche Ermüdung beim Klimawandel und Energiewende zunutze. Nur noch eine Minderheit (39 Prozent) der Deutschen sieht den Klimawandel als große Gefahr – 2006 waren es noch 62 Prozent. Der Klimawandel wird immer weniger als zentrales Veränderungsprojekt für Technologie, Wirtschaft und Politik in der Zukunft angesehen.

Angst vor der Klimaveränderung nutzt niemandem. Doch der Klimawandel wird immer häufiger als zu abstrakt beziehungsweise schlichtweg nicht verstehbar wahrgenommen. Viele Menschen sind es einfach leid, sich masochistisch persönliche CO2-Bilanz vorrechnen und sich für Energieprasserei und Spritverschwendungsekstasen im Urlaub geißeln zu lassen. Sie glauben längst nicht mehr an das 2-Grad-Ziel und dass der Klimawandel aus dem blauen Planeten alsbald einen wüsten Feuerball macht. Ein wichtiger Grund dafür liegt im Versagen der Klimaforschung selbst.

Auf bizarre Weise unterstützt wird die „Klimaermüdung“ durch den Höhenkamm der Klimaforschung selbst. Hier ist aus berufenem Munde immer häufiger zu hören: Eigentlich können wir das Klima gar nicht verstehen, es wird schon nicht so schlimm werden. Wir erleben die Sozialdemokratisierung der Klimawandel-These.

Der Klimaexperte Hans von Storch spielt hier eine pikante Rolle. Von Storch gehört zu den Mitautoren des voluminösen IPCC-Klimaberichts. In seinem Wissenschaftsverständnis darf die Klimaforschung der Politik jedoch keine Vorschriften machen. Politik findet in einer Sphäre statt, in die Wissenschaft nicht intervenieren dürfe, ohne dabei Schaden zu nehmen, so von Storch.

In einem Gespräch mit dem RBB Inforadio hat von Storch dieses merkwürdige Wissenschaftsverständnis so erläutert: „Aus der wissenschaftlichen Erkenntnis folgt nicht Politik, sondern die wissenschaftliche Erkenntnis beschreibt, mit welchen Folgen politische Entscheidungen einhergehen können", so Storch. Aber letztendlich seien politische Entscheidungen normativ und müssten von uns allen getroffen werden. Nicht durch eine Gruppe elitärer Experten, die in der Tat nur ein kleines Segment des Lebens vernünftig verstehen.“ („Zwölfzweiundzwanzig“, RBB)

Sein Tenor: Die Klimaforschung kann weiterhin fleißig forschen und dabei Milliarden an Forschungsgeldern aufsaugen. Sie sollte sich aber bitte nicht auf verwertbare Ergebnisse festlegen lassen. In entradikalisierter Form redet von Storch nicht den Klimaskeptikern das Wort (die tummeln sich ohnehin nur noch in reaktionären oder braun-esoterischen Milieus). Aber was wir jetzt immer häufiger hören, betont auch von Storch - dass man nämlich die Klimaforschung überfordere, wenn man sie auf konkrete Handlungsanweisungen für Politik und Wirtschaft festlege.

Weltverbesserung hält von Storch grundsätzlich für gefährlich. Von Storch bezieht sich mit dem Begriff „Weltverbesserung“ natürlich auf die fragwürdigen Gesellschaftsexperimente des Sozialismus und Nationalsozialismus. Aber die Idee, durch nach Objektivität strebender Klimaforschung den Klimawandel zu bekämpfen, scheint ihm erstaunlicherweise fremd zu sein. In seinem aktuellen Buch ("Die Klimafalle: Die gefährliche Nähe von Politik und Klimaforschung") wendet sich von Storch zusammen mit seinem Forscherkollegen Werner Krauß gar gegen einen "naturwissenschaftlichen Klimadeterminismus". Was er darunter versteht: es gibt keine objektivierbaren Erkenntnisse über den Klimawandel, die politisches Handel anleiten können.

Aber wofür brauchen wir dann die Klimaforschung?

Von Storch und Krauß legen ihrer Zunft ans Herz, die eigene Unwissenheit und Lücken in der Forschung stärker zu kommunizieren. Das klingt ehrenhaft, wird aber Zweifel und Verzweiflung in der Klimadebatte nicht eindämmen. In der Zeitschrift „Berliner Republik“, der Intellektuellenpostille der SPD, gibt sich von Storch gar als Klimarelativist zu erkennen. Seine These: "So genau wissen wir es noch nicht, sorry Leute!" Eine hochsubventionierte Klimaforschung, die nach Jahrzehnten zu der Erkenntnis kommt, dass man es eben nicht so genau weiß, macht sich verzichtbar. Ganz abgesehen davon, dass sie einer entschlossenen Energiewende damit den Boden der Legitimität entzieht.

2. Die Auflösung: Von der großen Vision zur kleinkarierten Kalkulation

Nur elf Prozent der Deutschen trauten vor der Wahl der SPD zu, die Energiewende "am ehesten" zu bewältigen. Die Grünen lagen mit 24 Prozent auch nur knapp vor der Union (22 Prozent). Tatsächlich besteht selbst bei den Sozialdemokraten kaum noch ein Interesse an einer ökologischen Transformation der Industrie.

Sozialdemokratisierung der Energieende, das hieß schon vor der Bundestagswahl: Die Visionen werden auf Rechenkunststücke reduziert. Der heilige Strompreis sollte etwa dadurch stabilisiert werden, dass die Stromsteuer gesenkt wird, was dem Endverbraucher mickrige 0,25 Cent pro Kilowattstunde einbrächte. Durch die Beschneidung der Privilegien der energieintensiven Industrie beim EEG  und durch die Reduzierung der "Überförderung" der Erzeuger von Wind-, Solar- und Biomassestrom, ließe sich der Strompreis um 0,5 Cent pro Kilowattstunde reduzieren. Ein bundesdeutscher Durchschnittshaushalt würde dadurch monatlich um lächerliche 1,5 Euro entlastet. So lässt sich ein modernes Energieprojekt ins Nirwana der politischen Phantastereien verabschieden.

Hannelore Kraft, die Eiserne Lady von der Ruhr, hat bei ihrer Energiekehre natürlich zuallererst die NRW-Kommunen im Blick, die ein Viertel der Anteile an Deutschlands zweitgrößtem Versorger RWE halten. Die werden bei Renditeschwund der RWE-Kraftwerken weniger Geld in der Kasse haben. Die Energiewende ist am Pokertisch der bundesdeutschen Kommunen und Landesfürsten angekommen.

Moderner ökologischer Wandel muss Wachstum schaffen. Jedoch müssen Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Das ist die Ausgangsposition der Energiewende, die conditio sine qua non. Doch die Überzeugung, dass diese Vision realisierbar ist, schwindet. Eine EEG-Reform, die darauf abzielt, den Zubau von Photovoltaik und Windkraft zu begrenzen, geht in die falsche Richtung. Sie bevorzugt einen wohlfeilen Pragmatismus („was das alles kostet“) gegenüber einer kompromisslosen Zukunftsperspektive (neuer Energieentwurf für die Bedürfnislagen des 21. Jahrhunderts).

Es ist auch unbestritten, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien eine stärkere Synchronisierung mit Netzausbau, Reservekapazitäten, Stromspeichern etc. notwendig macht. Doch dabei darf die eigentliche Zielstellung nicht aus dem Blick geraten. Und die lautet: Ökologischer Umbau der Industriegesellschaft nach ökoeffizienten Gesichtspunkten.

Die Gegner einer visionären (aber realitätstüchtigen und zukunftsoffenen) Energiewende finden sich längst nicht mehr in der Unternehmerschaft. Sie befinden sich bei den ideenlosen Pragmapolitikern, auf Seiten der ach so progressiven Linken nämlich, genauer beim ehemaligen Koalitionspartner der Grünen, in der retrophilen Sozialdemokratie. Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und freigeistiger Kopf innerhalb einer ratlosen Partei, hat auf Facebook geschrieben: „Wir dürfen die Themen Versorgungssicherheit, Netzstabilität und bezahlbare Strompreise nicht den Gegnern der Energiewende überlassen.“ Die Gegner der Energiewende sind die Koalitionsgenossen von gestern, die Sozialdemokraten.

3. Postskriptum: Die Energiewende gerät zum politischen Selbstbedienungsladen

Wir als Gesellschaft müssen wissen, was wirklich wichtig ist. Geht es um den Strompreis oder um eine industriegeschichtliche Transformation höchster Priorität? Kluge und kühne Konzepte auf dem Energiemarkt sind notwendiger denn je, um die mitunter absurde Marktrealität (EEG, Emissionshandel, Kohle-Renaissance, umlagenbefreite Golfplätze, nationale Verengung der Energiewende, unehrliche Strompreispolitik etc.) verändern zu können.

Man bedenke nur: Im ganzen Chaos um die Energiewende haben Deutschland und Europa 2013 mehr CO2 produziert als im Vorjahr. Durch ihre Sozialdemokratisierung wird die Energiewende gerade zu einem Selbstbedienungsladen heruntertransformiert, bei der man sich nach St.- Florians-Prinzip bedient und die man benutzt, um das eigene Image zu polieren, Seilschaften zu pflegen oder Lobbyinteressen gerecht zu werden.

Die Grünen haben die Mitgestaltung an einer visionären, weltweit beispielgebenden Energiewende in dem Moment drangegeben, als sie sich im Wahlkampf dafür entschieden, sich lieber als Volkspädagogen und Oberlehrer des Zeitgeists aufzutreten, als sich zum Anwalt der Ökomoderne zu machen. Übrigens ging der Schuss von Trittin & Co. nur haarscharf am Ziel vorbei. Tatsächlich gibt es hierzulande ein großes Potenzial für ein runderneuertes Staatsverständnis. Dass Energie, Ressourcen-Management, Natur- und Fortschrittsvisionen dabei eine zentrale Rolle spielen würden, versteht sich von selbst. Aber diese Chance wurde vertan. Jetzt kommt die Sozialdemokratisierung der Energiewende.

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