Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier wird sein "Jahrhundertprojekt" Energiewende also nicht mehr fortsetzen können. Das ist seit heute offiziell klar. Denn Altmaier wird vom Umweltminister zum Kanzleramts-Chef und die Zuständigkeit für die Energiewende wandert komplett ins Wirtschaftsministerium – zum neuen Superminister und SPD-Großtaktiker Sigmar Gabriel. Richtig, zum ehemaligen Popminister.
Altmaier hat sich in seiner Zeit als Umweltminister die Zähne an der dringend notwendigen Reform der Energiewende ausgebissen – letztlich ist er damit sogar gescheitert. Altmaier wollte unter dem Titel einer "Strompreisbremse" die Kosten der Energiewende begrenzen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Phillip Rösler, verschiedene Interessengruppen der Erneuerbaren, der großen Energieversorger und der Länder haben das aber am Ende verhindert. Alle verfolgten mit der Energiewende ganz eigene Interessen.
Das ist auch die Gemengelage, die Sigmar Gabriel jetzt vorfindet und mit der er in den nächsten Monaten umgehen muss. Bis Ostern, so hat es sich die Große Koalition vorgenommen, soll ein Reformvorschlag für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stehen. Es kann der erste große politische Erfolg von Gabriel als Minister werden - der SPD-Stratege kann aber auch grandios scheitern, wenn er die gegenläufigen Interessen nicht mit Kompromissen versöhnen kann.
Die Leitplanken von Sigmar Gabriels Energiewendepolitik stehen dabei wohl in groben Zügen schon fest. Worauf es ihm beim Umbau der Stromversorgung ankommt, das deuten seine Aussagen im Wahlkampf und in der Zeit davor an. Wir haben an dieser Stelle einige der wichtigsten Zitate zusammengetragen:
Sigmar Gabriel erklärte im Interview mit der WirtschaftsWoche, die Stromproduktion mit Offshore-Windparks nicht länger mit Mitteln aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) subventionieren zu wollen. „Zu prüfen ist auch, ob die sehr teure Offshore-Wind-Produktion ganz raus aus der EEG-Förderung und über Steuermittel gefördert werden muss“, sagte er. „Die Ausbauziele dort sind sehr unrealistisch.“
"Statt neue Gaskraftwerke zu bauen, die wir dringend brauchen, werden hochmoderne Gaskraftwerke derzeit stillgelegt. Und zur Wahrheit gehört auch: Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen.“ Seiner Ansicht nach werden auch Kohlekraftwerke noch auf mehrere Jahrzehnte ihre Berechtigung haben.
Gabriel forderte im August, den Ausbau der erneuerbaren Energien strenger zu regeln. "Momentan herrscht Anarchie. Bund, Länder und Gemeinden müssen eine gemeinsame Linie finden", so Gabriel. Der SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesumweltminister hält das EEG inzwischen sogar für ein Hindernis der Energiewende. "Das war mal ein tolles Gesetz, solange Nischentechnologie gefördert wurde", sagte Gabriel.
"Ebenso wie die SPD schlagen inzwischen auch die CSU und Teile der FDP eine Senkung der Stromsteuer vor, um die Bürger und die Wirtschaft von steigenden Strompreisen zu entlasten." Nur wegen der unklaren Haltung in der CDU gebe es kein Vorankommen. "Parteipolitische Taktik muss jetzt aber zurückstehen, wenn wir den Bürgern helfen wollen", verlangte Gabriel.
"Der Staat könnte sich das leisten (die Senkung der Stromsteuer, Anm. d. Red.), weil er über die Mehrwertsteuer, die auch auf die steigende Ökostrom-Umlage erhoben wird, Milliarden-Gewinne erzielt. Alle anderen Modelle wären mit Eingriffen in bestehende Verträge verbunden und würden Investoren massiv verunsichern", sagte Gabriel.
„Nehmen wir die Energiewende: Für die Grünen ist die Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien entscheidend. Für uns ist genauso wichtig, wie teuer das Ganze wird. Die SPD achtet darauf, dass Deutschland ein Industrieland bleibt. Aber wir haben die gleichen Ziele. Das unterscheidet uns von Schwarz-Gelb. Und deshalb wird Rot-Grün gut klappen.“
Frankfurter Rundschau: Sehen Sie eine Chance, dass sich Regierung und Opposition noch vor der Wahl auf eine Strompreisbremse verständigen?
Gabriel: Nötig wäre es. Aber das, was Herr Altmaier und Herr Rösler vortragen, würde Unberechenbarkeit und Willkür zum Markenzeichen deutscher Energiepolitik machen. Etwas anderes würde schnell helfen: Die Bundesregierung darf nicht länger heimlich an den hohen Strompreisen über die Mehrwertsteuer mitverdienen. Das Geld kann man den Menschen zurückgeben, indem man die ersten 500 oder 1 000 Kilowattstunden pro Haushalt von der Stromsteuer befreit.
Davon sind die Grünen gar nicht begeistert.
Macht ja nichts.
Was halten Sie vom Gegenkonzept der Grünen zur Strompreisbremse?
Einige der Grünen-Vorschläge finde ich sehr vernünftig. Aber es wäre falsch, die Augen davor zu verschließen, dass Energiepreise für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ein riesengroßes Wettbewerbsthema sind.
Die Grünen wollen die Ausnahmen der Industrie von der Erneuerbare-Energien-Umlage massiv um 1,5 Milliarden Euro beschneiden.
Ich halte die Zahl nicht für realistisch. Aber es ist grundsätzlich richtig zu überprüfen, welche Betriebe die Ausnahmen wirklich brauchen. Wir müssen nicht irgendwelche Hähnchenmastanlagen von der EEG-Umlage befreien. Aber die Chemiebranche, die Aluminiumhütten oder die Stahlhersteller dürfen nicht aus dem Land getrieben werden. Wir können die Energiewende nur erfolgreich hinkriegen, wenn wir ein erfolgreiches Industrieland bleiben.
"Mir nützt es nichts, wenn das aufgeklärte Bürgertum und die linken Intellektuellen das alles (die Energiewende, Anm. d. Redaktion) toll finden", schimpfte Gabriel. Er müsse auch diejenigen überzeugen, die "in strukturkonservativen Branchen arbeiten", wie etwa der Stahl- oder der Chemieindustrie. Denen müsse er verklickern, warum die Energiewende auch für sie besser sei – "nicht nur für ihre Kinder und Kindeskinder".
Hauptstreitpunkt wird die Zukunft der KohleHauptstreitpunkt bei einer Reform der Energiewende wird sicherlich die Rolle der Kohlekraft in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Wo in den vergangenen Jahren der Atomausstieg die energiepolitische Agenda dominierte, wird es wohl bald der Kohleausstieg sein. Einflussreiche Teile der SPD wollen aber an dem Klimakiller festhalten. Das hat einfache Gründe: 15 von 17 der deutschlandweit geplanten Kohlekraftwerken sollen in SPD-regierten Ländern entstehen. Epizentren sind dabei das Steinkohleland Nordrhein-Westfalen und das Braunkohleland Brandenburg.
Das Problem ist aber: Je mehr Erneuerbare ans Netz gehen, desto unrentabler werden Kohlemeiler. Denn produzieren Wind- und Solaranlagen viel Strom, müssen die schmutzigen Boliden vom Netz genommen werden, weil sie nicht so flexibel sind wie Gaskraftwerke.
Den schwarzen Block in der SPD scheinen die technischen Fakten aber vorerst nicht weiter zu interessieren: So schrieb mit dem SPD-Politiker Ulrich Freese einer der einflussreichsten Braunkohle-Lobbyisten des Landes laut einem Bericht der Welt maßgeblich am Koalitionsvertrag mit.
In NRW regiert zudem Hannelore Kraft, die die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen stramm auf Kohlekurs gehalten hat. Krafts Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte dem Spiegel kürzlich: "Wir werden noch sehr lange konventionelle Kraftwerke brauchen - auch Kohle. Ein bisschen Elektrobatterie reicht nicht."
Allerdings könnte eine erste prominente Personalie von Sigmar Gabriel den Kohle-Euphorikern in der SPD in den nächsten Monaten gewaltig die Stimmung verderben. Wichtigster Energiewende-Beamter in Gabriels Berliner Ministerium wird nämlich mit Rainer Baake ein Grüner, der seit Jahren für die Energiewende kämpft und einer der Vordenker einer nachhaltigen Stromversorgung ist. Ob er sich gegen den Kohleflügel bei den Genossen durchsetzen kann, wird sich spätestens im nächsten Frühjahr zeigen, wenn Gabriel seine Reformvorschläge für die Energiewende präsentiert.
Mitarbeit: Benjamin Reuter
