Polen: Wie grüne Pioniere für die Energiewende kämpfen

Polen: Wie grüne Pioniere für die Energiewende kämpfen

von Susanne Ehlerding

Polen gilt bisher als Paria in Europa, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht. Grünstrom-Verfechter wollen das ändern und legen sich mit der Regierung an.

Nach jahrelangem Jahren Kampf ist der Marathonläufer Grzegorz Wiśniewski endlich am Ziel: Polen hat jetzt ein Erneuerbare Energien Gesetz, das auch die Bürger mitnimmt. „Das war der größte Sieg für die Zivilgesellschaft in Polen seit 30 Jahren“, freut sich Wiśniewski, der Direktor des Instituts für Erneuerbare Energien (IEO) in Warschau ist.

Kleinerzeuger von Wind- und Solarstrom sollen mit dem Gesetz ab Januar 2016 eine Einspeisevergütung bekommen. Sie wird je nach Größe der Anlage 15 Jahre lang 65 bis 75 Groschen (16 bis 19 Eurocent) pro Kilowattstunde betragen.

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Das sind rund 10 bis 20 Groschen mehr als der Endverbraucherpreis für Strom aus dem Netz. Umgerechnet entspricht die Höhe in etwa der Vergütung nach dem deutschen EEG.

Eigentlich wollte sich die Regierung davor drücken, auch die Bürger zu belohnen, wenn sie in Erneuerbare investieren. Die sind aber – das zeigt das Beispiel Deutschland – zentral für einen erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren. Die Polen sollten stattdessen mit einem sogenannten Net Metering abgespeist werden.

Kleine Solar- und Windkraftanlagen hätten dann nur so viel für ihren Strom bekommen, wie er regulär kostet. „Damit wären solche Mikroinstallationen nicht wirtschaftlich gewesen“, sagt Wiśniewski.

Hauchdünne Mehrheit im Parlament

Überhaupt hatte sich die polnische Regierung nur wegen einer Direktive der EU an ein Gesetz für die Förderung der Erneuerbaren gemacht, sagt der Wissenschaftler. Die Vorgaben der EU, Erneuerbare ins Energiesystem zu integrieren, erreicht Polen bisher vor allem mit der Verfeuerung von Holz in Kohlekraftwerken. Sie erzeugen immer noch 80 Prozent des Stroms im Land.

Mit dem laschen Gesetzesentwurf konnte sich Wiśniewskis Institut jedenfalls nicht abfinden. Es verfasste eine Petition mit Änderungsvorschlägen, die auch die Regelung zur Einspeisevergütung enthielt. Tausende Polen unterschrieben.

Im Abgeordneten Artur Bramora fand das IEO dann einen Verbündeten, der die Petition ins Parlament einbrachte. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen wurde das geänderte Gesetz schließlich verabschiedet.

Wiśniewski rechnet damit, dass in Zukunft eine Million Prosumenten vom polnischen EEG profitieren. Prosumenten sind Menschen, die gleichzeitig Strom verbrauchen und produzieren.Weil die geförderten Anlagen klein sind – es geht um Solaranlagen auf Einfamilienhäusern und Kleinwindräder – werde das Gesetz den Energiemix im Land zunächst nicht verändern.

„Aber es wird das Denken verändern“, hofft Grzegorz Wiśniewski. Am Ende könnte es die gesamte Stromerzeugung mit Kohle in eine „Todesspirale“ stürzen.

Auch Dariusz Szwed, Mitbegründer der Umweltpartei Zieloni 2004, sieht für die polnische Energieversorgung „ein grünes Licht im Tunnel“. Immer mehr Gemeinden würden künftig eine Entscheidung gegen die Kohle treffen, meint er. Das sei angesichts der dramatischen sozialen und ökologischen Kosten der Kohle auch notwendig. „Wegen der Bergbauschäden braucht der Zug von Kattowitz nach Krakau für 80 Kilometer fast zwei Stunden“, nennt Szwed ein Beispiel. Zu groß ist die Gefahr, dass sich die Gleise durch Erschütterungen absenken.

Schwarzer Peter liegt nicht nur bei Polen

Bisher gibt es allerdings noch keine Ausführungsbestimmungen für das polnische EEG und der Wirtschaftsminister habe schon angekündigt, dass er es nicht implementieren werde, berichtet Wiśniewski.

„Die Regierung will den Energiesektor so lange wie möglich kontrollieren“, sagt er. Schließlich würden die großen staatlichen Kohlezechen Einnahmen von umgerechnet 2,5 Milliarden Euro im Jahr bringen. Am 12. und 13 Mai wird das IEO deshalb ein Forum für Prosumenten in Warschau veranstalten, um den Druck der Öffentlichkeit auf die Politik aufrecht zu erhalten.

Für die europäische Klimapolitik wäre es ein Fortschritt, wenn sich die Chancen der Erneuerbaren in Polen herumsprechen. Dann müsste das Land nicht mehr als Bremser auftreten. Allerdings wäre es ungerecht, Polen allein den schwarzen Peter für eine lahme Klimapolitik zuzuschieben. Wichtige Verbesserungen beim Klimaschutz wie die CO2-Grenzwerte für Autos und die Reform der Emissionshandels wurden in der Vergangenheit von einem anderen Mitgliedsland blockiert: von Deutschland.

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