Reform-Pläne von Peter Altmaier: Neustart oder Ende für die Energiewende?

Reform-Pläne von Peter Altmaier: Neustart oder Ende für die Energiewende?

von Benjamin Reuter

Der Umweltminister plant eine Radikalreform des EEG. Feste Vergütungen für Grünstrom sollen wegfallen und mehr.

Am kommenden Montag wollen die Spitzen von CDU und SPD ihre Vorschläge präsentieren, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. Was CDU-Umweltminister Peter Altmaier im Bezug auf eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der Energiewende plant, ist in den letzen Tagen öffentlich geworden, als ein internes Dokument aus dem Bundesumweltministerium (BMU) an die Öffentlichkeit gelangte.

Auch heute wieder sickerten Dokumente aus dem Ministerium durch, die WiWo Green vorliegen. Gestempelt sind die Papiere mit "Ministerbüro BMU 6. NOV. 2013". Sie zeigen detailiert auf, wie Peter Altmaier das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren will, das Grundlage für die Energiewende ist.

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Setzt man die Ideen um, dann würde das wohl ein Ende für die Energiewende bedeuten, wie man sie bisher kennt. Denn mittelfristig soll ein Grundpfeiler, auf dem der Ausbau erneuerbarer Energien fußt, wegfallen: Die feste Einspeisevergütung für Wind- und Solarstrom. Welche Konsequenzen die Vorschläge aus dem BMU konkret hätten, werden Experten und Politiker in den nächsten Tagen heiß diskutieren.

Auch zu den Kosten der Energiewende machen die BMU-Papiere Aussagen. 2014 wird die Energiewende demnach mit 23,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen. "Ohne mutiges Handeln des Gesetzgebers" seien weitere Kostensteigerungen zu erwarten, schreiben die Beamten. Das Ziel, das im BMU-Papier für die Verhandlungen mit der SPD vorgegeben wird, lautet deshalb: "Wir werden im Koalitionsvertrag keine Maßnahmen beschließen, die die Gesamtkosten des EEG erhöhen."

Vorschläge für einen Neustart der EnergiewendeOb Peter Altmaier nun also doch noch seine lange geplante "Strompreisbremse" bekommt? Das werden die Bürger erst kommende Woche erfahren. Wie die Bremse umgesetzt werden soll, steht jetzt schon in den Papieren des BMU. Das sind die 13 wichtigsten Maßnahmen und Ziele:

1. 2020 sollen zwischen 35 und 40 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen, bis 2030 sollen es zwischen 50 und 55 Prozent sein.

2. Für alle erneuerbaren Energieträger werden jährliche Fördervolumen festgelegt. Damit will man die Ausbauziele besser planbar machen. Ein "wilder" Zubau wie zum Beispiel bei Solaranlagen in den vergangenen Jahren könnte damit verhindert werden.

3. "Überförderungen" sollen gestrichen werden. So sollen Windparks an guten Standorten geringere Vergütungen erhalten. Gleichzeitig wird die Förderung auf diese "guten Standorte" konzentriert. Windräder in Bayern hätten dann nur noch wenig Chancen. Außerdem sollen Grünstromanlagen bevorzugt dort entstehen, wo entsprechende Netzkapazitäten vorhanden sind.

4. Projekte sollen künftig ausgeschrieben werden - so will das BMU die niedrigsten Preise für den Bau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen garantieren. Der billigste Anbieter würde demnach den Zuschlag erhalten.

5. 2016 soll eine solches Ausschreibungsmodell erstmals als Pilotprojekt getestet werden.

6. Offshore-Windparks sollen weiter in einem Rahmen gefördert werden, der "wirtschaftlich vertretbar" ist.

7. "Die Erneuerbaren sollen perspektivisch ohne Förderung am Markt bestehen." Konkret bedeutet das, das feste Einspeisevergütungen wegfallen.

8. Neuanlagen müssen ihren Strom direkt vermarkten, er würde also nicht mehr größtenteils über die Börse verkauft.

9. Neu installierte, kleine Solaranlagen erhalten weiterhin eine feste Einspeisevergütung.

10. Das Grünstromprivileg, das in bestimmten Fällen eine reduzierte EEG-Umlage auf Strom gewährt, soll gestrichen werden. Bei manchem Ökostromanbieter würde die Energie dann teurer.

11. Auch selbst erzeugter Strom wird künftig mit einer Umlage belegt, bisher ist dieser befreit. Für kleine Solaranlagen gilt das nicht.

12. Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage sollen teilweise gestrichen werden (Genaueres dazu hier).

13. Bis 2015 soll eine Entscheidung darüber fallen, wie Reservekraftwerke vergütet werden, die einspringen, wenn Wind und Sonne als Energielieferant ausfallen.

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