Reserve-Kraftwerke: Vergoldeter Ruhestand für Kohlemeiler

Reserve-Kraftwerke: Vergoldeter Ruhestand für Kohlemeiler

von Claudia Kemfert

Die Kohlereserve ist ein Lobby-Erfolg, der für den Verbraucher teuer werden dürfte. Ein Gastkommentar von Claudia Kemfert.

Claudia Kemfert leitet die Abteilung “Energie, Verkehr, Umwelt” am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der privaten Hertie School of Governance in Berlin.

Manchmal ist Politik ein absurdes Trauerspiel. Wenn zwei um etwas streiten, dann finden sie mit etwas Mühe meist eine faire Lösung: Der eine sagt "10", der andere "6" und am Ende treffen sie sich bei "8". In der Politik kann zwischen "10" und "6" allerdings "2,7" liegen.

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Genau solch ein mehr als absurdes Verhandlungsergebnis wird wohl dieser Tage von der Bundesregierung als "Kompromiss" unterschrieben. Klimakanzlerin Merkel wird gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel und CSU-Fraktionschef Seehofer ein Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes verabschieden, das einen Preis für größtmögliche Unlogik bekommen könnte:

Ursprünglich sollten nach Plänen des Wirtschaftsministeriums im "Kohlekonsens" zehn Gigawatt Kraftwerksleistung stillgelegt werden. Die Kohle-Lobby konterte, mehr als die Verschiebung von sechs Gigawatt in eine Reserve sei nicht drin. Der finale Kompromiss sieht nun vor, dass 2,7 Gigawatt wohlgemerkt nicht stillgelegt, sondern in Reserve gesetzt werden - und dafür zahlt der Staat obendrein eine Entschädigung in dreistelligem Millionenbetrag.

Eine Reserve, die sich für die Betreiber lohntDas Ganze wird noch absurder, wenn man in die Details schaut. Denn still bzw. in Reserve gelegt werden Kraftwerke, die ohnehin schon 10 Jahre länger laufen als jemals kalkuliert. Keine besondere Verzichtsleistung. Trotzdem rühmt sich die Kohle-Branche, dass dadurch 12,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart würden. Wie das gehen soll, bleibt ein Geheimnis. Wenn man nachrechnet, können dadurch höchstens fünf Millionen oder weniger Tonnen gespart werden - wenn man bei etwas, das auch ohne Regelung sowieso verschwindet, überhaupt von "sparen" reden kann.

Alles, was am Kohle-Konsens mal wirkungsvoll gedacht war, ist inzwischen ohnehin gestrichen. Zwar wird die Kraftwerksleistung in Deutschland gesenkt, nicht aber die entsprechende Menge CO2-Zertifikate vom Markt genommen. Die Verschiebung in die Reserve wird auf diese Weise vermutlich eine Verschiebung ins Ausland.

Klar ist jetzt: Die von der Kohlelobby in schrillsten Tönen beschworene Versorgungssicherheit bezog sich offenbar weniger auf die Stromversorgung der Deutschen in 20 Jahren (die ist nämlich auch ohne Kohle mehr als sicher), sondern offenbar allein auf die persönliche betriebswirtschaftliche Versorgung. Die "Realität" der Kohle-Industrie und ihres lautstärksten Lobbyisten, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG BCE, hat jedenfalls mit volkswirtschaftlicher Vernunft nichts zu tun.

Der Mythos von teurem ÖkostromBis zur letzten Minute der Verhandlungen wird der Öffentlichkeit medialer Sand in die Augen gestreut. Öko ist teuer, diesen Mythos will man am Leben halten, solange es hilft. Dagegen ist im eigenen Spar-Modell der "Dominoeffekt", die angeblich so hohen Arbeitsplatzverluste, verschwunden. Schaltet Herr Gabriel ein Kraftwerk ab, gehen tausende Arbeitsplätze verloren; schaltet Herr Vassiliadis eins ab, bleibt die Jobwelt erhalten. Das ist interessant.

Irreführung ist in der komplexen Energie-Welt eine leichte Übung: 1. Man werfe der Wissenschaft vor, sie sei realitätsfern - das ist ein verbreitetes Klischee und bringt jedes halbwegs komplexe Argument sofort in Atemnot. 2. Man unterstelle der Gegenseite Ignoranz, indem man behauptet, es gäbe Zahlen, die die andere Seite vergessen habe zu berücksichtigen 3. Man benutzt Zahlen, die keiner kennt und keiner kennen darf, weil es interne Unternehmenszahlen sind, beharrt aber stur auf deren Richtigkeit. 4. Und rührt dann aus diesem diffusen intransparenten Mix ein schillernde Masse, die man mit schwungvollem Pinsel auf die Leinwand wirft.

Das Getöse wurde immer lauter, auch das entsprechende Pathos darf nicht fehlen: "unbegreiflich", "drohende Konsequenzen", "Strukturbrüche", „sozialer Blackout“, "zur Abschaltung gezwungen", "leichtfertig" usw. Am Ende noch eine Prise Eigenlob aus dem Kohle-Lager: "Das sind starke Argumente, die nicht kurzerhand ignoriert werden sollten." Und schon ist der Klimaschutz mühelos in kleinste Teile zersägt.

Schmerzensgeld ohne SchmerzenSchade nur, dass die Kohle- Lobby in der Politik so viel Beifall bekommt, dass ein weiteres Mal eine große Chance für wirkungsvollen Klimaschutz auf teuerste Weise vertan wird.

Statt als größter CO2-Emittent endlich einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, macht die Industrie von gestern auch morgen noch weiter wie bislang und bekommt zur Belohnung für Schein-Aktivitäten eine Art Schmerzensgeld. Die CO2-Einsparung sollen gefälligst andere bringen: die Kraftwärmekopplung zum Beispiel, die Bahn, die Städte und Gemeinden und natürlich der Endverbraucher. Der ist ohnehin mal wieder der Gelackmeierte, weil er als Steuerzahler nicht nur jahrzehntelang die Kohlesubventionen bezahlt hat, sondern jetzt auch noch den Herstellern fossiler Energie ihren Ruhestand vergolden muss.

PS: Dies ist ein journalistischer Gastkommentar. Die wissenschaftlichen Argumente finden sich unter diesem Link. Sie sind deutlich länger und machen etwas mehr Mühe beim Lesen. Aber es lohnt sich!

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