Rolle rückwärts: Erneuerbaren-Branche kritisiert EEG-Entwurf heftig

Rolle rückwärts: Erneuerbaren-Branche kritisiert EEG-Entwurf heftig

von Angela Schmid

Mit dem neuen EEG-Entwurf soll die Marktwirtschaft bei den Erneuerbaren Einzug halten.

Lange standen die festen Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien in der Kritik - ab 2017 sollen sie größtenteils abgeschafft werden. Die Höhe wird dann per Ausschreibung im Wettbewerb vergeben, wie es gerade in sonnenreicheren Staaten bereits üblich ist. Festlegen soll das die neue Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die EEG-Novelle 2016.

Erste Versuche für ein solches Ausschreibungsmodell laufen bereits bei Photovoltaik-Flächen. "Mit dem EEG 2016 werden wir die Erneuerbaren besser in den Markt integrieren und sie planvoll ausbauen", so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Branche kann seine Begeisterung allerdings ganz und gar nicht teilen: "Der vorgelegte Referentenentwurf des deutschen Erneuerbare Energien Gesetzes beschneidet massiv die Energiewende", kritisiert Fritz Brickwedde, Präsident des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE).

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Brickwedde appelliert an den Deutschen Bundestag und die Bundesländer, den Gesetzesentwurf in den nächsten Wochen deutlich nachzubessern. Andernfalls seien die in Paris gemachten Klimaschutz-Zusagen in Deutschland nicht das Papier wert, auf dem die Bundesregierung unterschrieben hat.

Denn neben den in der Branche ungeliebten Ausschreibungen soll auch eine Einschränkung des Ausbaus kommen: So wird die Windkraft durch neu installierte Leistung und Repowering von bisher etwa 4400 Megawatt (MW) auf jährlich maximal 2000 bis 2900 Megawatt installierte Leistung reduziert. "Nach den EEG-Novellen 2004, 2009, 2012 und 2014 wird mit der Novelle 2016 nun die Phase der Unsicherheiten über alle Technologien hinweg fest etabliert", beklagt Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie (BWE).

Für Albers sind sogar 150.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Gabriel würge mit dem EEG-Entwurf die Energiewende ab, klagt auch Greenpeace. Denn mit der vermutlich nur geringen Ausschreibungsmenge bei Windenergie an Land und auf See sowie fehlende Impulse bei Bioenergie und Wasserkraft könnte der deutsche Markt an Bedeutung verlieren.

Gabriel in der KlemmeNicht nur der Technologiestandort wäre dann gefährdet, auch die hohen Exportquoten könne man dann nicht mehr halten, befürchten die EEG-Gegner: "Mit dem Gesetzentwurf will der Bundeswirtschaftsminister den Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf maximal 45 Prozent bis 2025 deckeln. In der Branche der erneuerbaren Energien stehen damit Zehntausende von Arbeitsplätzen vor allem in der Wind- und Solarbranche vor dem Aus", so Brickwedde.

Doch Gabriel steckt in der Klemme: Der EU-Kommission musste er mehr Marktwirtschaft bei den Erneuerbaren versprechen, damit diese bei der EEG-Befreiung für energieintensive Unternehmen ein Auge zudrückt. Immerhin handelt es sich hier um einen ziemlich protektionistischen Akt der Staatshilfe.

Nächstes Problem: Die Unterstützung für die Erneuerbaren setzt die fossilen Versorger unter Druck - die kämpfen aber ohnehin schon um ihr Überleben. Bei der Reserveregelung alter Kohlekraftwerke lies Gabriel bereits Milde walten; kaum denkbar, dass er E.on, RWE und Co. nun wieder unter Druck setzen will.

Und zuletzt wurden beim Koalitionspartner CDU/CSU immer mehr Stimmen laut, die aus Angst vor fehlender Netzstabilität einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren stoppen wollen. Ein Ausbaukorridor, wie von Gabriel vorgeschlagen, soll diese Bedenken einschränken. Der allerdings würde die Energiewende deutlich bremsen.

Harsche Kritik am EEG-Entwurf aus den BranchenScharfe Kritik am vorgelegten Referentenentwurf kommt auch aus der Solarbranche. Anstatt den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen, stehe die Bundesregierung bei der Energiewende weiter auf der Bremse, kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft. "Energiebewussten Verbrauchern und Gewerbebetrieben werden bei der Investition in Solartechnik immer mehr Steine in den Weg gelegt. Solarenergie ist inzwischen preiswert, bei fairer Kostenbetrachtung sogar günstiger als Strom aus neuen Atom- oder Kohlekraftwerken. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, sie nicht endlich stärker zu nutzen. Solarstrom darf nicht länger der Stecker gezogen werden", so Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Der Bundesverband fordert eine Abschaffung beziehungsweise deutliche Verringerung der finanziellen Belastung solarer Eigenheimnutzer. Körnig: "Es stinkt zum Himmel, dass Mieter für Solarstrom vom eigenen Hausdach mit sechs Cent je Kilowattstunde zur Kasse gebeten werden, während die größten Energieverbraucher in der Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden."

Mit den vorgesehenen Regelungen würde die Bioenergie-Leistung in den kommenden 15 Jahren um etwa 80 Prozent abgebaut, kritisiert zudem der Deutsche Bauernverband (DBV). Die im Gesetz vorgesehenen 100 MW an jährlicher neuer Leistung würden einen massiven Rückbau bedeuteten, weil gleichzeitig ab 2020 etwa 400 MW pro Jahr aus der Förderung herausfallen.

Der VDMA-Fachverband Power Systems fordert klare Marktperspektiven. "Wenn das neue EEG den Heimatmarkt ins Risiko stellt und Entwicklungschancen kappt, dann gefährdet dies die Rolle Deutschlands als Leitmarkt für erneuerbare Energien", kritisiert Geschäftsführer Matthias Zelinger. Sowohl an Land als auch auf dem Meer gebe man einen Vorsprung bei der Windenergie auf: "Nur mit mindestens 900 Megawatt jährlich haben wir einen ausreichend großen Heimatmarkt für diesen wichtigen Schritt. Dann kann die Offshore-Windindustrie in Deutschland deutlich günstiger werden und den wachsenden Weltmarkt beliefern."

Mitarbeit: Peter Vollmer

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