Strompreis: Verbraucher sollen drei Milliarden Euro weniger zahlen

Strompreis: Verbraucher sollen drei Milliarden Euro weniger zahlen

von Benjamin Reuter

Peer Steinbrück macht den Strompreis zum Wahlthema. Seine Idee: Unternehmen sollen mehr zahlen und der Staat verzichten.

Bisher spielten die Themen Energiewende und Strompreis im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle. Doch jetzt setzt Peer Steinbrück auf den Ärger der Deutschen wegen steigender Kosten für Energie. Erst kürzlich hatte eine Umfrage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen ergeben, dass sich sechs von zehn Befragten gegen eine Befreiung deutscher Industriebetriebe von der EEG-Umlage aussprechen.

Vielleicht hat Peer Steinbrück deshalb ja sogar Erfolg mit seiner Strategie. Denn für viele Wähler ist die Haltung der Parteien zum Thema Energiewende entscheidend für ihre Stimmabgabe. Um die Strompreise zu senken, will die SPD nun zu einem ganzen Strauß an Sofortmaßnahmen greifen.

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Das Ziel, das Steinbrück heute auf einer Pressekonferenz ausgab: "Wir planen eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher um drei Milliarden Euro, die wir durch Einsparungen bei Stromsteuer und Erneuerbare-Energien-Gesetz erreichen wollen."

Gleichzeitig will die SPD, "den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 im Stromsektor auf 40 bis 45 Prozent und im Wärmebereich auf 20 Prozent steigern." Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren bei knapp 25 Prozent im Strommix.

Industrie soll 500 Millionen mehr zahlenIhre Vorschläge haben Steinbrück und sein Energiexperte Matthias Machnig in einem Zehn-Punkte-Papier (hier als PDF) zusammengetragen. Die wichtigsten Ideen, die sie sofort nach der Wahl umsetzen wollen:

- "Effizienzpotenziale im EEG abschöpfen: Durch eine Reduzierung der Überförderung in bestimmten Bereichen kann künftig 1 Mrd. Euro eingespart werden." Was die beiden Politiker damit meinen, wird nicht näher ausgeführt. Gemeint sein könnte die Kürzung der EEG-Umlage für Solar- und Windanlagen.

- die Stromsteuer soll um 25 Prozent sinken

- bei Industriebetrieben sollen Ausnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro wegfallen

- die SPD will zudem energieeffizientere Häuser und Haushaltsgeräte fördern

Die Frage ist: Hilft das?

Schon im nächsten Jahr könnten die EEG-Ausnahmen für die Industrie auf sieben Milliarden Euro ansteigen. Diesen Wert um 500 Millionen Euro zu senken, erscheint ersteinmal wenig. Wenn man aber bedenkt, dass ein Großteil der befreiten Unternehmen wirklich im internationalen Wettbewerb steht, ist das eine eher vorsichtige Maßnahme, sie nicht zu stark zu belasten. Sie könnte sogar bei der Industrie Zustimmung finden - und würde wohl keine Arbeitsplätze gefährden. Zurecht sollten aber Ausnahmen für Golfplätze und Bäckereien fallen.

Steuersenkung könnte Ersparnis von 1,7 Milliarden Euro bringenDer Vorschlag, die Stromsteuer zu senken, wird von Experten schon länger diskutiert. 2012 spülte die Abgabe von rund zwei Cent auf jede konsumierte Kilowattstunde sieben Milliarden Euro in die Bundeskasse. Mit fortschreitender Energiewende ist die Senkung durchaus sinnvoll. Denn die Steuer ist eigentlich dafür gedacht, den Umweltschutz zu fördern - in dem Maße, wie grüne Energieträger im Strommarkt zunehmen, kann man auch die Steuer senken. Die Folge natürlich: Mindereinnahmen für den Staat von 1,7 Milliarden Euro.

Bleibt die eine rätselhafte Milliarde, die bei der EEG-Vergütung eingespart werden soll. Vielleicht bleibt die Partei hier absichtlich nebulös, um nicht zu viel Contra aus der Solar- und Windbranche zu bekommen. Was Steinbrück genau mit seinem Vorschlag meint, wird in den nächsten Tagen zu klären sein.

Alle weiteren Probleme der Energiewende, will die SPD dann in einer großen EEG-Reform angehen. Das ist auch dringend notwendig, weil der größte Preistreiber derzeit die paradoxe Bindung der EEG-Umlage an den Börsenpreis ist. Sinkt der, steigt die Umlage.

Was die SPD als Sofortmaßnahme allerdings vergessen hat: Auch eine Anhebung des Preises für CO2-Zertifikate würde den Strompreis für eine Zeit lang einfrieren, wie das Öko-Institut in einer Studie gezeigt hat (hier als PDF).

Fazit also: 2013 kostet die Energiewende die Verbraucher rund 20 Milliarden Euro. Wenn die SPD nun drei Milliarden sparen will, könnte sie tatsächlich eine weitere Teuerung beim Strom kurzfristig verhindern - auf Kosten des Staates und der Unternehmen.

Nachtrag: Laut SPD-Pressestelle will Peer Steinbrück das Einsparvolumen von 1 Milliarde Euro erreichen, indem er die Liquiditätsreserve auflöst und die  Managementprämie abschafft. Die Prämie soll den Direktverkauf von Stromerzeugern an die Stromanbieter fördern und so erneuerbare Energien langsam an den Markt heranführen. EEG-Einspeisevergütungen sind von den Vorschlägen Steinbrücks nicht betroffen.

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