US-Konservative: „Wir werden immer mehr wie Europa“

US-Konservative: „Wir werden immer mehr wie Europa“

von Benjamin Reuter

Ein marktradikaler Think-Tank in Washington will eine Zukunft mit mehr Öl, Gas und Kohle. Wir haben uns angehört, warum.

Um Mitternacht am Montag dieser Woche war es in Washington soweit: Die USA erlebte den Shutdown. Gemeint ist damit, dass die Regierung ihren Angestellten keine Gehälter mehr zahlen kann.

Der Auslöser dafür: Einige konservative Politiker in der Regierung haben den Haushaltsentwurf der Demokraten blockiert. Und wo kein Haushalt ist, da gibt es auch kein Budget, um Museumsangestellte, Ranger in Nationalparks und Forscher zu beschäftigen. Sie alle machen jetzt Zwangsurlaub, bis der Streit gelöst ist.

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Hinter dem Shutdown steckt aber vielmehr als das Gezänk über die Milliarden, die den Staatsapparat in Betrieb halten. Die Republikaner, und hier vor allem die Abgeordneten der Tea Party, wollen Obamas gerade gestartete Gesundheitsreform rückgängig machen und höhere Steuern verhindern. So lange das nicht geschieht, verweigern sie einem neuen Haushalt ihr Ja.

Den US-Konservativen ist alles ein Graus, was nach mehr Staat aussieht und den freien Markt und den „freien Bürger“ einschränken könnte. Das gilt auch für die Energiepolitik und die erneuerbaren Energien. Im Energiesektor lässt sich vielleicht auch am besten verstehen, wie die Konservativen und Marktradikalen in den USA derzeit denken.

USA als neues Saudi ArabienEine der einflussreichsten Stimmen in der Washingtoner Energiepolitik ist der Think-Tank Institute for Energy Research (IER). Seine Mitarbeiter machten 2010 mit einer spektakulären Studie Schlagzeilen, für die sie mehr als ein Jahr lang Daten zusammen getragen hatten: Die USA könnten, so die Aussage, in Zukunft unabhängig von Erdöl-Importen werden.

Damals wirkte die Aussage noch ziemlich hanebüchen. Aber nur zwei Jahre später bestätigte auch die Internationale Energieagentur (IEA) den Trend. Der Tenor in den Medien: Die USA sei das neue Saudi Arabien.

Die Konsequenz ist für Daniel Kish, Vizechef des IER, klar: „Alle, die meinen, uns gehe bald das Öl aus, liegen falsch.“ Ganz im Gegenteil: Wenn „übertriebene Umweltvorgaben“ es nicht verhinderten, stehe dem Öl und anderen fossilen Rohstoffen ein goldenes Zeitalter bevor. Das sei auch gleichzeitig ein Zeitalter der billigen und bezahlbaren Energie.

In einem Punkt hat Kish tatsächlich Recht. Ölvorkommen, vor allem in den großen Schieferformationen in Texas und North Dakota, die vor zehn Jahren nicht zugänglich waren, werden jetzt mit der Fracking-Technologie erschlossen. Allein in Texas fördern Unternehmen derzeit aus 23.000 Bohrlöchern Öl. In North Dakota sind es 9000. Hunderte Meter lange Züge transportieren den Rohstoff dann aus dem Herzen Amerikas an die Küsten (siehe Aufmacherbild).

"Umweltschützer schaden der Gesellschaft"Das bringt den Staaten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und schafft zehntausende Jobs. Nicht die Gegenden um Metropolen wie New York, Los Angeles oder Chicago sorgen im von der Wirtschaftskrise gebeutelten Land für Wachstum, sondern die bisher noch spärlich besiedelten Präriestaaten.

Was der IER-Vize im Gespräch gar nicht erst verbirgt, ist sein Ärger auf Umweltschützer und Wissenschaftler, die den Menschen einreden wollten, die Rohstoffe würden knapp. „Dann glauben die Leute am Ende noch, wir bräuchten so etwas wie Wind- und Solarenergie.“

Kish kann seine Sicht auf die Dinge gut in eine große Erzählung der Entwicklung der modernen Gesellschaft einflechten: Erst die billige Kohle und später das Öl habe den Menschen Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand und eine gestiegene Lebenserwartung gebracht.

„Und all das will man jetzt mit erneuerbaren Energien aufs Spiel setzen?“, fragt Kish. Denn Wind- und Solarenergie hätten vor allem zwei große Nachteile: Sie seien zu teuer und nicht immer verfügbar. Für eine erfolgreiche Industriegesellschaft sei das Gift.

Und warum genau?

Kish: In einer Fabrik kann auch nicht jeder kommen und gehen wann er mag. Aber mit Ökostrom passiert genau das: Ihn gibt es nicht, wenn man ihn braucht, sondern wenn die Natur das will.

Aber man kann den Strom auch speichern.

Kish: Ja, aber damit wird er noch unwirtschaftlicher.

Woran merkt man, dass er unwirtschaftlich ist?

Kish: Ganz einfach, weil der Staat ihn subventionieren muss. Immer, wenn der Staat etwas unterstützen muss, kann es nicht ökonomisch nachhaltig sein. Henry Ford hatte keine staatliche Unterstützung, als er seine Autos zu den erfolgreichsten der Welt gemacht hat. Im Gegensatz dazu haben wir in den USA in den vergangenen Jahren Windanlagen durch Steuervergünstigungen mit 12 Milliarden Dollar unterstützt.

Bleibt das Problem mit dem Klimawandel. Können wir uns fossile Energieträger noch leisten, wenn sie die Erde aufheizen?

Kish: Die Erde hat sich in den vergangenen 17 Jahren nicht weiter aufgeheizt. Das zeigt doch, dass etwas mit den Modellen nicht stimmt. Das stand selbst in Deutschland im Spiegel – und der ist nun wirklich nicht von Klimaskeptikern unterwandert. Und darauf will man eine vernünftige Politik aufbauen?

Sie meinen, das ist keine gute Idee?

Kish: Das Problem ist, dass auch wir in den USA immer CO2-fixierter werden. Und damit werden wir immer mehr wie Europa. Die Idee des freien Marktes gerät unter die Räder.

Klimaschutz schädigt den freien Markt?

Kish: Natürlich! Ein Beispiel: Barack Obama versucht gerade seinen „Clean Air Act“ einzuführen, der die CO2-Emissionen von Kraftwerken begrenzt. Das würde bedeuten, dass Kohle teuer und unwirtschaftlich wird und keine neuen Kraftwerke entstehen. Sicher, wir können das mit Erdgas ausgleichen, aber in einem Land, das über ein Viertel der weltweiten Vorräte an Kohle verfügt, ist das keine gute Idee. Durch solche Vorgaben will der Staat immer mehr Macht und Geld an sich reißen.

Und wie kann man das in Zukunft verhindern?

Kish: Indem man dem Staat gar nicht erst die Macht einräumt, solche Dinge zu entscheiden. Die Sache ist doch einfach: Wenn der Staat keine Macht mehr hat, gehen auch die ganzen hochbezahlten Lobbyisten nach Hause, die versuchen die Politik zu beeinflussen. Dann setzen sich automatisch die Technologien und Energieformen durch, die am besten und am billigsten sind. Das ist gleichzeitig auch das Beste für die Gesellschaft.

Steuerbefreiungen für Erneuerbare werden neu verhandeltWas Daniel Kish über das Verhältnis von erneuerbaren Energien, dem Staat und Klimaschutz erzählt, ist in einer Nussschale zusammengefasst das konservative Weltverständnis, das am Montag in Washington zum Shutdown führte: Dort wo Staat ist, kann es nicht gut werden. Und bei den Erneuerbaren ist derzeit nicht nur in den USA, sondern auch in Europa sehr viel Staat im Spiel.

Den US-Konservativen kann das nicht gefallen. Und noch etwas anderes ist interessant: Vielleicht passen die etwas anarchischen und bisher unkontrollierbaren Energieformen Wind und Sonne nicht zum Politikverständnis und gar zum Menschenbild der Konservativen.

Im kommenden Jahr werden in Washington die Steuervergünstigungen für Windkraftanlagen auf den Tisch kommen. Etwas später wird dann auch über die Solarkaft verhandelt. Ganz unwahrscheinlich ist es nicht, dass die Konservativen dann ebenso heftig gegensteuern, wie derzeit bei Obamas Gesundheitsreform.

Zum Abschied sagt Kish noch: „Den Kampf gegen Öl, Gas und Kohle und die Propaganda darum herum, finde ich ziemlich unheimlich. Sie nicht auch?“

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