Teurer Strom: Altmaiers Vorschläge helfen nicht

Teurer Strom: Altmaiers Vorschläge helfen nicht

Umweltminister Peter Altmaier will die Kosten der Energiewende deckeln. An den Problemen der EEG-Förderung ändert das nichts, schreibt Marc Bettzüge.

Von Marc Bettzüge, Professor an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln.

Mit seinem Vorschlag, eine Strompreis-Bremse einzuführen, versucht Bundesumweltminister Peter Altmaier, die aufgrund der Umlage durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigende Belastung von Industrie und Haushalten zu begrenzen. Aktuelle Modellrechnungen zeigen, dass die Umlage von derzeit 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis zum Jahr 2018 auf bis zu sieben Cent steigen könnte, wenn das gegenwärtige Fördersystem für die erneuerbaren Energien unverändert weitergeführt wird. Das schadet am Ende auch der Energiewende: Denn mit jedem Cent, den die Umlage weiter steigt, dürfte die Zustimmung der Bevölkerung zur Transformation des deutschen Energiesystems sinken.

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Ein guter Vorstoß des Umweltministers also, könnte man meinen.

Altmaiers Vorstoß setzt aber nicht an den Ursachen für die steigende Umlage, sondern nur an den Symptomen an. Ausgangspunkt für die Berechnung der Umlage sind die sogenannten Differenzkosten, sprich der Unterschied zwischen der durch das EEG garantierten Vergütungssumme und dem Marktwert des aus Erneuerbaren Energien gewonnenen Stroms. Diese Differenzkosten betragen heute bereits rund 17 Milliarden Euro. Sie werden über die EEG-Umlage von den Stromverbrauchern an die Betreiber von Windmühlen, Photovoltaik- und Biomasseanlagen oder Geothermiekraftwerken umverteilt.

Umverteilung ist keine LösungIm Kern geht es Altmaier darum, den Anstieg der Umlage zu deckeln und die Lasten aus der Finanzierung der Differenzkosten anders zu verteilen als bisher. Die Umlage soll bis 2014 unverändert bleiben und ab 2015 um höchstens 2,5 Prozent zulegen. Die Betreiber von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Industrieunternehmen, die bislang weitgehend von der Umlage befreit sind, sollen in Zukunft an den Kosten beteiligt werden. Das mindert die zu erwartende Rentabilität von Investitionen in Erneuerbare Energien, und zwar ohne Ansicht der jeweiligen Technologie. Doch die Wettbewerbsfähigkeit der stromverbrauchenden deutschen Industrie wird durch diese reine Umverteilungsmaßnahme weiter belastet.

Man muss festhalten: Altmaiers Vorstoß heilt nicht die drei strukturellen Baufehler des EEG. Diese sind:

Erstens sorgt der feste Vergütungssatz dafür, dass die Entwicklung der Marktpreise keine Rolle bei der Entscheidung für die Auswahl bestimmter Technologien und Standorte spielt. Die Umlage für 2013 ist auch deshalb so stark gestiegen, weil die kräftig gestiegene Stromproduktion in den Erneuerbare-Energien-Kraftwerken den Börsenpreis unter Druck gesetzt hat. Die Differenz zum durch das EEG garantierten Einspeisepreis wurde größer, die EE-Anlagenbetreiber bekamen einen höheren Zuschuss als geplant.

Zudem profitierten die Betreiber von Windkraftwerken und Photovoltaikanlagen vom Einspeisevorrang. Die Folge: Im vergangenen Jahr produzierten sie in manchen Stunden sogar mehr Strom als in Deutschland nachgefragt wurde. Freuen konnten sich beispielsweise französische und niederländische Versorger, die deutschen Strom zu Schleuderpreisen an ihre Abnehmer weiterleiten konnten.

Zweitens wird der Vergütungssatz im EEG im Voraus vom Staat festgelegt. Mitnahmeeffekte zum Beispiel bei Landbesitzern und Anlagenbauern können die Folge sein. Will man diesen Baufehler beseitigen, müsste man Standorte und Technologien in den Wettbewerb zu einander stellen, beispielsweise durch Auktions- oder Quotensysteme.

Und drittens wird der in Deutschland erzeugte Erneuerbaren-Strom zwar vom deutschen Stromverbraucher finanziert, er kommt aber im EU-Binnenmarkt auch den Stromverbrauchern in den deutschen Nachbarländern zugute. Konsequenter wäre es da, die deutschen Vergütungen auch für Anlagen in den Nachbarländern zu zahlen – wenn diese denn wettbewerbsfähiger sind als die entsprechenden Anlagen an deutschen Standorten.

Windanlagen an Land müssen stärker gefördert werdenDie jüngsten Vorschläge des Bundesumweltministers können deshalb nur ein erster Schritt sein. Will man die vorhandenen Baufehler beheben, muss das Vergütungssystem grundlegend umgestaltet werden. Der Zubau von Technologien, bei denen die Differenz zwischen erforderlichem Vergütungssatz und dem Marktwert des erzeugten Stroms besonders hoch ist, muss gebremst oder sogar gestoppt werden. Betroffen wäre vor allem Wind von Offshoreanlagen, Photovoltaik und Biomasse.

Das heißt: Letztlich muss die Förderung für Anlagen in Deutschland - zumindest in der nahen Zukunft - auf diejenige Technologie mit den bei weitem günstigsten Differenzkosten konzentriert werden: Wind Onshore. Dabei müsste diese Technologie mit einem marktbasierten Instrument gefördert werden, am besten mit einem Auktionsmodell. Denn mit der Förderung über ein Auktionsmodell könnten gleich mehrere Ziele erreicht werden: Standorte und Betreiber wären im Wettbewerb untereinander. Das Ausbautempo könnte so besser an die Nachfrageentwicklung und an die Netzentwicklung angepasst werden. Hierdurch könnte auch regionalpolitischen Bedürfnissen stärker Rechnung getragen werden.

Wer an die Wurzel der Erneuerbaren-Kostenspirale will, muss schließlich auch die langfristige Einpassung des deutschen Fördersystems in einen europäischen Erneuerbaren-Mechanismus vorbereiten – mindestens im zentralwesteuropäischen Strommarkt.

Solange die Politik aber an einer unzureichenden Gestaltung des EEG festhält und die Strompreisbremse keine Erneuerbaren-Ausbaubremse wird, werden die Differenzkosten aus den drei genannten strukturellen Gründen lediglich anders verteilt.

Mit den Vorschlägen zur Strompreis-Sicherung will Minister Altmaier zwar eine Notbremse ziehen. Die Gefahr ist aber groß, dass diese Notbremsung erhebliche Kollateralschäden nach sich zieht. Besser wäre es, die Förderziele und das gegenwärtige Fördersystem für die Erneuerbaren Energien insgesamt auf eine ganz neue Basis zu stellen.

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