Haftung: Kein Schadensersatz für Unternehmen

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Bauer Bonus und seine Frau Annika können ihren Salat kaum verkaufen

von Anke Henrich

Millionen-Verluste im Fall Ehec: Rechtsanwälte und Behörden streiten erbittert um die Frage, wann und wie Politiker und Amtsleiter haften müssen, wenn sie falschen Alarm ausgelöst haben.

Seit März hegt Mark Bonus seine Salatpflänzchen. Er hat Erntehelfer eingestellt und mit Blick auf den wolkenlosen Himmel überm Niederrhein auf Regen gehofft. Stattdessen kam Ehec. „Unser Hof ist zertifiziert bis unter die Ohren, unsere Salate sind ohne Beanstandungen auf Ehec getestet worden, und trotzdem muss ich zurzeit große Teile der Ernte unterpflügen, weil wir so wenig verkaufen können“, sagt der Bauer aus Niederkrüchten. Wenigstens hat er keine Tomaten gepflanzt. „Die Kollegen sind ganz schlecht dran“, sagt Bauer Bonus. „Im Winter mussten sie die teuren Pflanzen und hohe Heiz- und Düngemittelkosten vorfinanzieren, jetzt verschleudern sie ihre Waren.“

Auf den Wechsel von guten und schlechten Jahren haben sich Deutschlands Landwirte eingestellt, nicht aber auf den Nachrichtenschwall aus dem Mund deutscher Politiker zu Ehec. Was seit dem Ausbruch der Infektion aus Berlin und den Bundesländern verlautet, findet Bonus „in allerhöchstem Grad überzogen, denn sie sprechen leichtfertig Verzehrwarnungen aus ohne ausreichendes Hintergrundwissen“. So könne Salat gar nicht mit Gülle, die als möglicher Nährboden für Ehec genannt wurde, gedüngt werden, weil er dann sofort verdorben wäre.

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Die Klärung muss noch warten

Mehr als 1500 landwirtschaftliche Betriebe stehen allein am Niederrhein vor Problemen. Sie haben sich spezialisiert, um wettbewerbsfähig zu sein, und können nun nicht auf die Schnelle umschalten, um die Verluste durch den Anbau anderer Produkte auszugleichen. Nur wenn ein Betrieb auf staatliche Anweisung geschlossen wird oder ein Zulieferer nachweislich den Keim eingeschleppt hätte, besteht Hoffnung auf Schadensersatz durch spezielle Versicherungen. Nicht aber wenn verunsicherte Kunden die Nachfrage verweigern.

„Solange es noch Ehec-Kranken schlecht geht, stellen wir Bauern unsere Not nicht in der Vordergrund. Aber danach müssen wir die Frage klären, ob Politiker nur aufgrund einer Verzehrstudie, also welcher Kranke wann was gegessen hat, eine generelle Warnung herausgeben dürfen“, kündigt Stephan Gersteuer, Chef des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes und damit erprobter Lobbyist, gegenüber der WirtschaftsWoche an.

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