Kritik aus dem Netz: Guttenberg hängt das Piratenfähnchen in den Wind

Kritik aus dem Netz: Guttenberg hängt das Piratenfähnchen in den Wind

, aktualisiert 12. Dezember 2011, 13:04 Uhr
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Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzt sich in Brüssel für die Freiheit im Internet ein.

von Stephan DörnerQuelle:Handelsblatt Online

Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen neuen Job: Diesmal versucht er sich im Auftrag der EU als Verteidiger der Netzfreiheit. Unter Netzaktivisten dürfte der Politiker dennoch wenig Freunde haben.

DüsseldorfKarl-Theodor zu Guttenberg (CSU) arbeitet weiter an seinem politischen Comeback - und hat sich dabei ein derzeit populäres Thema ausgesucht: die Freiheit im Internet. Gemeinsam mit EU-Kommissarin Neelie Kroes will er für ein freies Internet werben. Spätestens seit die sich die Piratenpartei als sechste politische Kraft in Deutschland zu etablieren scheint, ist das Thema Netzfreiheit angesagt. Kroes stellte Pläne zur Unterstützung von Netzaktivisten in autoritär regierten Staaten vor, Guttenberg soll die EU-Kommission in Sachen Netzfreiheit beraten.

Netzaktivisten dürfte Guttenbergs neu entdeckte Liebe zur Freiheit des Internets allerdings verwundern. Denn das Netz selbst hat eine Eigenschaft, die zu Guttenberg erneut zum Verhängnis werden könnte: Es vergisst nicht.

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Offenbar wandelt sich zu Guttenberg zurzeit vom Saulus zum Paulus: So weist das viel gelesene Blog Netzpolitik.org auf eine Aussage des ehemaligen Ministers hin, die 2009 für scharfe Kritik unter Netzaktivisten sorgte. Damals rückte zu Guttenberg die Unterstützer einer Petition gegen geplante Internet-Sperren in Deutschland in die Nähe von Befürwortern von Kinderpornografie.

„Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht“, sagte der Minister damals. Erreicht hat er mit dieser Kritik nichts: Letztlich führte die Petition zum Scheitern des Gesetzentwurfs der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen – inzwischen ist „Löschen statt Sperren“ von Kinderpornografie im Internet politischer Konsens.


Guttenberg stimmte für Vorratsdatenspeicherung

Auch Gattin Stephanie zu Guttenberg – bekannt vor allem durch die umstrittene RTL-2-Sendung „Tatort Internet“ – setzte sich als Präsidentin der deutschen Sektion des Vereins „Innonence in Danger“ für die Netzsperren ein. Viel Kritik zog sie mit ihrem Fokus auf die angeblichen Gefahren des Internets auf sich, obwohl die weitaus meisten Missbrauchsfälle im familiären Umfeld von Kindern verzeichnet werden.

Auch bei anderen Themen, die Netzaktivisten bewegen, stand zu Guttenberg bislang immer auf der anderen Seite des politischen Spektrums. So stimmte er für die von Netzaktivisten scharf kritisierte Vorratsdatenspeicherung – und verteidigte dieses Stimmverhalten auf dem Politik-Portal abgeordnetenwatch.de. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten wie aufgerufene Websites verdachtsunabhängig zu speichern – nur für den Fall, dass die Daten in einem Strafverfahren noch relevant werden könnten. Auch in der Sendung „Tatort Internet“ von Stephanie zu Guttenberg wurde für das politische Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung geworben.

Entsprechend schlecht ist zu Guttenbergs Ruf unter Netzaktivisten. Zahlreich beteiligten sie sich am Guttenplag-Wiki, um plagiierte Fundstellen in seiner Doktorarbeit zu dokumentieren. Die Netzaktivisten des Wikis zwangen den Minister letztlich zum Rücktritt, da ihn die zahlreichen Fundstellen der Lüge überführten. Zu Anfang hatte er Plagiatsvorwürfe bezüglicher seiner Doktorarbeit noch als „abstrus“ zurückgewiesen.

Dass er sich jetzt zum Anwalt seiner Kritiker erklären will, löst im Netz nur noch Kopfschütteln aus. Der Verein Digitale Gesellschaft weist Neelie Kroes via Twitter auf etablierte Netzaktivisten hin, die Datenschutzaktivistin Anne Roth nennt Guttenbergs Berufung die „schlechteste mögliche Entscheidung“. „Das diskreditiert die gesamte Idee“. „Ein schlechter Scherz“ urteilt der Anti-Zensur-Aktivist Florian Walther. Andere reagieren mit bitteren Spott: „Karl-Theodor zu Guttenberg berät jetzt die EU in Sachen Internet. Seine erste Lektion: Copy und Paste“, schreibt „Scherzinfarkt“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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