Mobilfunk: Telefonieren von Netz zu Netz bleibt günstig

Mobilfunk: Telefonieren von Netz zu Netz bleibt günstig

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Handytelefonate in fremde Netze bleiben günstig

Die deutschen Mobilfunknetzbetreiber müssen sich mit den gesenkten Gebühren für die Weiterleitung von Gesprächen aus anderen Netzen abfinden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wies eine Klage von T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 ab, die sich gegen die von der Bundesnetzagentur angeordneten Gebührensenkung gerichtet hatte.

Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt es sich um die Beträge, die Festnetz- und Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung („Terminierung“) in Mobilfunknetze anderer Betreiber zu entrichten haben und an ihre eigenen Endkunden, die Anrufer, weitergeben. Die Bundesnetzagentur entschied am 30. August 2006, dass die Anrufzustellung in die jeweiligen Mobilfunknetze regulierungsbedürftig sei, da jeder der vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber über beträchtliche Marktmacht verfüge. Die Bundesnetzagentur will damit eine deutliche Absenkung dieser Entgelte erreichen.

Die dagegen erhobenen Klagen der Mobilfunknetzbetreiber hatten in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Gegen dieses Urteil legten aber alle Beteiligten Revision zum Bundesverwaltungsgericht ein.

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Bundesnetzagentur darf regulieren

Das Bundesverwaltungsgericht, das schon Eilanträge der vier klagenden Mobilfunkunternehmen abgelehnt hatte, gab nun insgesamt der Bundesnetzagentur Recht. Die Regulierungsverfügungen gegen die Mobilfunkunternehmen wurden in vollem Umfang als rechtmäßig bestätigt. Die Behörde ist fehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, dass die betroffenen Unternehmen den Markt für Anrufzustellung in ihre jeweiligen Mobilfunknetze beherrschen, so das Gericht in einer Pressemitteilung.

Die Entgelte für die Mobilfunkterminierung lagen nach Einschätzung der Richter in der Vergangenheit aufgrund der monopolartigen Struktur der Märkte deutlich über den Preisen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erzielen gewesen wären. Die Bundesnetzagentur ist somit ohne Ermessensfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass eine enge Orientierung der Terminierungsentgelte an den tatsächlich entstehenden Kosten geboten ist, um das Ziel der niedrigeren Endverbraucherpreise zu erreichen.

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