Neue Behörden-Aufgabe: Bundesnetzagentur soll über Netzneutralität im Internet entscheiden

Neue Behörden-Aufgabe: Bundesnetzagentur soll über Netzneutralität im Internet entscheiden

Bild vergrößern

Monatliches Datenaufkommen im weltweiten Internet

von Thomas Stölzel und Jürgen Berke

Zukünftig soll die Bundesnetzagentur darüber entscheiden, ob Telekom & Co. die Freiheit im Internet beschneiden dürfen. Darüber aber verhandelt sie nur mit Netzbetreibern, nicht mit Web-Firmen.

Matthias Kurth ist ein mächtiger Mann. Als Präsident der Bundesnetzagentur beaufsichtigt er nicht nur die Deutsche Bahn, Energieriesen, Post und Telefongesellschaften. Demnächst wird er wohl auch bestimmen, mit welcher Geschwindigkeit wir künftig durchs Internet surfen und inwieweit Telekomkonzerne ihnen genehme Web-Portale bevorzugt behandeln dürfen, während sie andere ausbremsen. Das ist ein Hauptstreitpunkt, denn Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom wollen den ungeschriebenen Grundsatz der Netzneutralität aushebeln, nach dem alle Inhalte im Web gleich zu behandeln sind. Stattdessen würden sie gern Internet-Dienste wie You-Tube zur Kasse bitten, wenn die Videoclips und andere Daten schnell zum Nutzer leiten wollen.

Nach einem Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle der Bundesnetzagentur die Aufgabe übertragen, die wichtigsten Entscheidungen über dieses zurzeit heiß diskutierte Thema zu treffen. Auch soll Kurth „Mindestanforderungen an die Dienstqualität festlegen, um eine Verschlechterung von Diensten und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern“, heißt es im Gesetzentwurf. Bundestag und Wirtschaftsministerium müssen den von Kurth erlassenen Verordnungen anschließend nur noch zustimmen.

Anzeige

Dass das Wirtschaftsministerium die Ausarbeitung der neuen Internet-Verkehrsordnung so gänzlich an den Regulierer abtritt, dürfte in der Internet-Wirtschaft Proteste auslösen. Gilt doch die Bundesnetzagentur nicht gerade als Kämpfer für die derzeit geltenden Grundsätze. „Aus ökonomischer Sicht kann eine Differenzierung unter bestimmten Bedingungen durchaus wohlfahrtssteigernd sein“, teilte Kurth kürzlich mit. Die Web-Branche dagegen fürchtet, dass ein Ende der Netzneutralität die Innovationskraft des Internets massiv verringert. Zudem handelt die Netzagentur im sogenannten NGA-Forum zwar aktuell mit Top-Managern der Telefonkonzerne aus, wie das Internet der nächsten Generation auszusehen hat – und wie weit die Netzneutralität beschnitten werden darf. Von dessen Ausgang ebenso betroffene Internet-Dienste wie Google und Yahoo sind zu diesen Gesprächen aber nicht geladen. „Es geht ja um Netze, nicht um Inhalte“, sagt ein Sprecher der Netzagentur.

Thomas Jarzombek, Internet-Experte der CDU-Bundestagsfraktion, versucht indes zu beruhigen: Eine solche Regelung schließe ja nicht aus, dass die Regierung doch noch eingreift, sollte sie mit der Arbeit der Netzagentur nicht zufrieden sein.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%