Im Internet tobt ein Kulturkampf. Den in Digital-Themen meistens wenig bewanderten Politikern auf der einen Seite steht eine eingeschworene Internet-Community gegenüber. Deren Vertreter sind mit PC und Internet aufgewachsen und beherrschen spielend alle neue Techniken. Das Web ist für sie so etwas wie ein digitales Utopia, aus dem sie alle Politiker am liebsten für immer aussperren würden.
Besonders hart waren die ideologischen Fronten in den letzten Wochen, als es wieder mal um die klassischen Konflikt-Themen ging: Killerspiele, Kinderpornografie, und die Online-Tauschbörse Pirate Bay. Zu dem Thema Kinderpornos im Internet hat WiWo-Redakteur Thomas Kuhn alles Nötige gesagt: Eine Sperre ist ein "längst überfälliges politisches wie unternehmerisches Signal". Doch die Web-Community lässt kein gutes Haar an den Internet-Sperren, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gemeinsam mit fünf großen Providern eingeführt hat.
Dumme Politiker, boshafte Richter
Auch das Urteil in Schweden gegen die Betreiber von Pirate Bay hat zu Protesten geführt. Das Gericht hat vier junge Männer zu Haftstrafen verurteilt, weil sie den illegalen Download von Musik, Filmen oder PC-Spielen über ihr Peer-to-Peer-Netzwerk ermöglicht hatten. Klarer Fall sollte man meinen. Aber weit gefehlt, die Empörung der Cyber-Aktivisten war groß. Der Tenor immer der gleiche. Der mächtige Staat, dumme Politiker und boshafte Richter schikanieren die Bürger durch Überwachung, Zensur und Verbote. Man könnte glauben, wir lebten in einem totalitären Land, in dem es keine Meinungsfreiheit mehr gibt.
Ein gern gebrauchtes Argument ist, dass Zensur gegen Pornos oder Tauschbörsen ja nur der Anfang seien. Die gerade noch akzeptable Blockade ekliger Kinderpornos wird schnell zur Unterdrückung unschuldiger Bürger oder unbequemer Meinungen. Natürlich ist es ein Risiko, wenn Sicherheitsbehörden sich im Internet die Instrumente für Überwachen und Kontrollen bereitlegen. Das könnte irgendwann mal missbraucht werden. Man könnte aber auch umgekehrt argumentieren, dass die totale Freiheit noch gefährlicher ist, weil sie die Entstehung autoritärer Verhältnisse begünstigt. Und wenn Sicherheitsbehörden nicht mal mehr die Möglichkeit haben, gegen Terroristen und Schweinekram im Internet vorzugehen, dann können sie ihre Arbeit gleich einstellen. Dann schicken wir die Staatssekretäre in Pension und die Polizisten zum Unkraut Jäten in die Parks.
Abgrundtiefes Misstrauen
An dieser Denkweise zeigt sich aber auch das abgrundtiefe Misstrauen gegenüber dem Staat. Sollte nicht die jüngste Entwicklung in den USA Hoffnung machen? Da hat eine Regierung über Jahre Werte wie Transparenz und Menschenrechte mit Füßen getreten. Doch plötzlich hat sich die Gesellschaft eines Besseren besonnen, den autoritären Spuk beendet und einen Präsidenten gewählt, der wieder für Bürgerrechte und Transparenz steht. Wie wohltuend ist jeder Satz von Barack Obama nach acht Jahren des Wahns. Die Demokratie in den USA kann sich also selbst reparieren und ist in der Substanz intakt. Sollt das in Deutschland wirklich anders sein?
