Emissionshandel: EU-Parlament lehnt Entzug von CO2-Zertifikaten ab

Emissionshandel: EU-Parlament lehnt Entzug von CO2-Zertifikaten ab

Das EU-Parlament hat das Eingreifen der Politik in den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten überraschend abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten knapp gegen den Gesetzentwurf der Kommission. Der Streit geht weiter.

Das Europäische Parlament hat das umstrittene Eingreifen der Politik in den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten überraschend abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit knapper Mehrheit gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission, der einen zeitweisen Entzug von Verschmutzungsrechten aus dem Markt vorsieht. Der federführende Umweltausschuss hatte im Februar knapp dafür gestimmt.

Ziel der Verordnung ist es, die stark gesunkenen Preise für CO2-Zertifikate wieder in die Höhe zu treiben. Unternehmen sollen dadurch unter Druck gesetzt werden, in klimafreundliche Technik zu investieren. Die Gegner der Verknappung halten den Eingriff nicht für notwendig und warnen vor zu hohen Belastungen der Industrie.

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Der Preis je Tonne CO2 fiel in Reaktion auf das Abstimmungsergebnis um mehr als 40 Prozent auf noch 2,63 Euro. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 20 Euro angenommen, damit der Preis seine Lenkungswirkung entfalten und Unternehmen zu klimafreundlichen Investitionen zwingen könnte. Der Markteingriff zur Rettung des dahinsiechenden Handels ist im EU-Parlament umstritten.

Das Parlament muss jetzt Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den Gesetzentwurf aufnehmen. Die große Mehrheit der Staaten ist für den Schritt, der den darbenden Emissionshandel beleben soll. Vor allem Polen mit seiner von Kohle abhängigen Energiewirtschaft ist aber strikt dagegen, an der Preisschraube zu drehen.

In Deutschland sieht die SPD Ablehnung einer Reform durch das Europaparlament als herben Rückschlag für den Klimaschutz. „Mit dem Beschluss ist der europäische Emissionshandel politisch tot“, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, am Dienstag in Berlin. Verantwortlich seien vor allem konservative und auch liberale Abgeordnete. Eine ganz entscheidende Verantwortung trage Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Der jahre- und monatelange regierungsinterne Streit hat fatale Signale in Richtung Brüssel ausgesendet“, kritisierte Schwabe. Durch den Preisverfall bei CO2-Zertifikaten ist auch in Deutschland der CO2-Ausstoß gestiegen.

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