Klimakonferenz Staatssekretär Flasbarth: "Es wird Zeit, dass wir ein bisschen Gas geben"

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Unterstützen die Gewerkschaften und die Wirtschaft Ihre Verhandlungsziele?

Es gibt gar nicht DIE Gewerkschaften und DIE Wirtschaft. Ich war neulich bei der IG Metall. Da hat man mir gesagt, wir seien viel zu langsam bei der Energiewende. Bei der IG Bergbau, Chemie, Energie gibt es dagegen die Auffassung, wir seien manchmal etwas zu schnell sind. Genauso ist es bei den Unternehmen auch. Gerade für die Unternehmen gilt: Wer das alles noch für Spaß hält, ist nicht ganz ernst zu nehmen und wird über kurz oder lang vom Markt verdrängt.

Aus diesen Gründen schwitzt die Erde

Wie wird Deutschland auf die finanziellen Forderungen der Entwicklungsländer reagieren?

Wir haben ja schon reagiert. Wir waren das erste Industrieland, das einen klaren Fahrplan vorgelegt hat, wie wir dazu beitragen wollen, die jährlich 100 Milliarden der Gesamtzusage aus Kopenhagen zu erreichen. Wir haben uns bereiterklärt, davon etwa 10 Prozent zu übernehmen. Dazu sind wir nicht verpflichtet, das haben wir uns aber als fairen Anteil vorgenommen.

Ich habe noch niemanden gehört, der das nicht als wirklich fair empfindet. Wir haben dargelegt, wie wir das machen wollen: Indem wir unsere Haushaltsmittel für die internationale Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln, bezogen auf das Jahr 2014. Das wird dann in der Summe dazu führen, dass wir mit 4 Milliarden Haushaltsmitteln weitere 6 Milliarden privates Kapital mobilisieren können. Und so kommen wir zu den 10 Milliarden.


Hat das 1,5-Grad-Ziel eine Chance?

In Cancun bei der Vertragsstaatenkonferenz haben wir "unter 2 Grad" vereinbart und gleichzeitig einen Prüfauftrag für 1,5 Grad erteilt. Das ist die Basis. Es wird immer wieder, besonders von den klimaanfälligen Staaten gesagt, dass 2 Grad nicht ausreichen. Diese Sichtweise machen wir uns zu eigen. Wir müssen in irgendeiner Weise auch diesen Staaten die Gewissheit geben, dass sie nicht allein gelassen werden. Deshalb ist unsere Verhandlungsposition, dass die 1,5 Grad im Vertragstext auftauchen müssen.

Wir müssen aber redlich bleiben: Wir werden große Mühe haben, die zwei Grad zu erreichen. Es macht keinen Sinn, einfach Zahlen beliebig aufzuschreiben, nur damit man seine Ruhe hat. Darum wird die Balance sein: ein 2-Grad-Ziel, aber auch eine Erwähnung der 1,5 Grad. So wird deutlich, dass die Staaten, die auf weniger als 1,5 Grad angewiesen sind, auch Anspruch auf Unterstützung und Hilfe für die Folgen haben, die aus der Nichterreichung eines niedrigeren Ziels resultieren.

Die wichtigsten Streitpunkte der Klimakonferenz
Temperaturziele Quelle: AP
LastenteilungHistorisch haben vor allem die Industrieländer Emissionen in die Luft gepumpt. Doch längst spielen aufstrebende Schwellenländer wie Indien und China eine entscheidende Rolle, wenn man den Temperaturanstieg eindämmen will. Die pochen aber auf ihr Recht, wirtschaftlich zu den reichen Staaten aufzuholen. Einige Experten meinen: Wenn die Konferenz scheitert, dann an diesem Punkt. Quelle: AP
US-Außenminister John Kerry Quelle: REUTERS
Kühltürme Kohlekraftwerk Quelle: dpa
Indien Quelle: AP
Flut in Mosambik Quelle: AP

Sollen die Staaten das einklagen können?

Ich glaube, wir alle mussten miteinander lernen, dass Einklagen gar nicht mehr die richtige Vokabel ist. Es geht hier um eine riesengroße Partnerschaft, die wir bilden. Es geht darum, sich gegenseitig zu unterstützen. Es geht darum, dass es einige gibt, die vorangehen und Klimatechnologien entwickeln, wie wir es mit den Erneuerbaren Energien gemacht haben.
Es ist also mehr ein politischer als ein rechtlicher Anspruch, wonach etwa kleine Inselstaaten oder andere besonders anfällige Staaten auf Hilfe aus den reicheren, leistungsfähigeren Ländern vertrauen können.


Wird es ein gutes Regelwerk geben, das Transparenz und Vergleichbarkeit der Klimaschutzmaßnahmen der Vertragsstaaten erlaubt?

Die Transparenz und die gesamte Architektur, also wie gemessen, berichtet und überprüft wird, das gehört für uns zum nicht-verhandelbaren Teil des Klimavertrages. Wenn wir da Fehler machen, dann haben wir im Grunde die Vertrauensbasis in ein solches System nicht.
Deshalb müssen die Regeln eindeutig sein. Sie müssen rechtsverbindlich sein, dann bin ich überzeugt, dass sich die Antworten auf die anderen Fragestellungen daraus ergeben.

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