Was sind die wichtigsten Verhandlungsziele der Bundesregierung?
Das Wichtigste ist, dass wir einen vernünftigen Klimavertrag bekommen, bei dem auch alle an Bord sind. Das sieht vielversprechend aus, denn wir sind gut vorbereitet. Aber trotzdem: Es ist keineswegs ganz sicher, dass das auch wirklich gelingt!
Wir wollen, dass alle Staaten dabei sind, also die Welt des alten Kyotovertrages verlassen, wo es nur Reduktionsziele für unterzeichnende Industriestaaten gab. Wir wollen ein langfristiges Ziel verankern. Es ist bekannt, dass Deutschland für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft eintritt, also eine Wirtschaft ohne Kohle, Öl und Gas. Das haben wir bei der G7 durchgesetzt und das wollen wir auch hier im Klimavertrag wiederfinden. Wichtig ist auch, dass wir Transparenz im gesamten Überprüfungssystem haben, es muss also sichergestellt sein, dass eine Tonne vermiedener CO2-Emission wirklich genau eine Tonne ist und dass die Klimaschutzmaßnahmen der Staaten miteinander vergleichbar sind.
Und schließlich muss alles ausreichen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen – oder sogar 1,5 Grad, denn wir wissen ja, dass besonders viele verwundbare Staaten schon jetzt vom Klimawandel betroffen sind, dass sie zum Teil sogar ihre Existenz gefährdet sehen.
Zur Person
Jochen Flasbarth ist Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zuvor war er unter anderem hauptamtlicher Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Abteilungsleiter „Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung“ im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Präsident des Umweltbundesamtes.
Welches Ziel ist am schwierigsten zu erreichen?
Bei den Verhandlungen hängt alles mit allem zusammen, das muss man wirklich sagen. Wir kennen die Positionen von allen Verhandlungsstaaten. Es geht jetzt darum, ein ausbalanciertes Paket zu erhalten. Das heißt: Wir müssen ausreichende Klimaschutzverpflichtungen haben und wir müssen einen Mechanismus haben, diese Klimaschutzverpflichtungen schrittweise zu steigern. Wir brauchen finanzielle Unterstützung für die ärmeren Staaten, sowohl für den Klimaschutz als auch für die Anpassung an den Klimawandel.
Weiterhin ist wichtig, dass wir die alte Aufteilung von Entwicklungsländern und Industrieländern überwinden, denn es gibt manche Entwicklungsländer, die heute schon zu den Top-Emittenten gehören, wie etwa CHINA. Es gibt andere Länder aus der Gruppe der G77, die längst ein höheres Pro-Kopf-Einkommen haben, als mancher EU-Staat, Katar zum Beispiel. Diese überkommenen Trennlinien müssen wir überwinden, weil sie die Welt nicht mehr fair reflektieren.
Wenn wir ein für den Klimaschutz ein sehr gutes Gipfelergebnis erzielen, muss Deutschland dann zuhause noch nacharbeiten?
Ich hoffe, dass es ein sehr erfolgreiches Abkommen geben wird. Allerdings wird es hier in Paris bei den Klimaschutzbeiträgen der Staaten bleiben, die jetzt auf dem Tisch liegen. Sie werden in den nächsten zwei Wochen nicht nachverhandelt werden. Diese Beiträge bringen uns in der Summe noch nicht zu dem 2- oder 1,5-Grad Ziel. Deshalb werden sich alle noch mehr anstrengen müssen, auch Deutschland.
Deutschland will seine Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 reduzieren, die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95%. Wie schnell muss Deutschland dafür aus der Kohle aussteigen?
Auf jeden Fall müssen wir den Ausstieg aus der Kohle organisieren, technisch ist das sicher möglich. Man muss das aber auch als strukturpolitische Frage sehen. Wir haben Regionen in Deutschland, etwa die Lausitz, die fast monostrukturell von der Kohle abhängig sind. Das heißt, dass wir aus solchen Gründen die Zeit noch etwas weiter strecken müssen. Aber eins steht fest: Zur Mitte des Jahrhunderts werden wir keine Kohle in Deutschland mehr verstromen. Und wir werden auch unser Gas zurückgefahren haben, denn sonst werden die Klimaziele nicht erreicht.
