Pioniere: Die Politiker der Energiewende

Pioniere: Die Politiker der Energiewende

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1. Platz: Günther Oettinger, 58, Kommissar für Energie der Europäischen Union will alle EU-Mitglieder zum Energiesparen bringen und ein europaweites Stromnetz aufbauen – die Grundlage für eine nachhaltige Energiewende.

von Silke Wettach, Henning Krumrey, Cordula Tutt und Cornelia Schmergal

Günther Oettinger betont gern, dass er zwar EU-Kommissar aus Deutschland ist – aber nicht der deutsche Kommissar. Der feine Unterschied ist ihm wichtig: Denn in seinem Amt vertritt er europäische Interessen, keine nationalen. Seine Politik hat dennoch große Bedeutung für das Gelingen der deutschen Energiewende: Denn vieles von dem, was Oettinger plant, ist Grundvoraussetzung für eine Zukunft Deutschlands ohne Kernkraft.
Zentrales Projekt des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten ist der Ausbau des europäischen Stromnetzes, das Solarstrom aus Spanien in die industriellen Zentren des Nordens transportieren und Meeres-Windstrom von den Küsten europaweit verteilen kann. Nur mit einer solchen Infrastruktur ist eine zuverlässige Vollversorgung mit grünem Strom in Deutschland möglich.

Doch die Vision eines einheitlichen Netzes erfordert von Oettinger zähe Kleinarbeit. Über Jahre haben sich die Mitgliedsländer abgeschottet, weil die nationalen Anbieter Wettbewerb vermeiden wollten.
Und im Zweifel denken auch Regierungen innerhalb ihrer Landesgrenzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa hatte den Atomausstieg nicht mit den Nachbarn abgesprochen, was Oettinger offen kritisierte. Die für Energie zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben daher auf sein Drängen hin vereinbart, künftig solche Alleingänge zu vermeiden.

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Im nächsten Schritt will Oettinger die Genehmigungsverfahren beim Trassenbau von derzeit zehn Jahren auf drei verkürzen. Für Trassen, die im „gemeinsamen Interesse“ Europas sind, soll in jedem Land eine zentrale Behörde die Genehmigung koordinieren. Bürger sollen zudem früh in die Planung eingebunden werden, um jahrelangen Protest zu verhindern.

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Oettinger braucht Zustimmung des Europäischen Parlaments

Auch bei der Energieeffizienz macht Oettinger Druck. Von seinen Vorgängern hat er die Vorgabe geerbt, dass die Mitgliedstaaten bis 2020 ihre Energieeffizienz um 20 Prozent steigern müssen. Er geht noch weiter und will die Mitgliedstaaten dazu auffordern, jedes Jahr drei Prozent ihrer öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren. Außerdem sollen nach seinem Willen Energieversorger den Verbrauch der Privatkunden im Jahr um 1,5 Prozent senken, indem sie den Kunden beim Energiesparen helfen. Viele Mitgliedstaaten – auch Deutschland – empfinden Oettingers Idee allerdings als zu dirigistisch und mauern deshalb.

Als EU-Kommissar kann Oettinger nur etwas bewegen, wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten seinen Vorschlägen zustimmen. Der gewiefte Jurist pflegt dazu ein enges Netz an Kontakten. Jeden zweiten Montag fliegt er zur Präsidiumssitzung der CDU. Er versteht sich als eine Art Scharnier: Er erklärt deutsche Positionen in Brüssel, umgekehrt
legt er den Parteifreunden in Berlin die europäische Sicht dar. Seine Gesprächspartner schätzen seine Detailkenntnis. „Er hat ein fotografisches Gedächtnis und arbeitet sich extrem schnell in Themen ein“, lobt ein langjähriger Weggefährte.

Oettinger schätzt, dass in den kommenden zehn Jahren in Europa 200 Milliarden Euro in den Ausbau des Energienetzes investiert werden müssen, um ein leistungsfähiges System zu erhalten.

Seine größte Herausforderung: die Mitgliedstaaten anzutreiben, die Milliarden für den Netzausbau bereitzustellen.

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