Umwelt: Zu wenig Kontrolle von Umweltzonen

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Umwelt: Zu wenig Kontrolle von Umweltzonen

Die Umwelthilfe will per Klage erwirken, dass Städte verstärkt Bußgelder für das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen verhängen. Nur sechs Städte würden ausreichend kontrollieren. Der Städte- und Gemeindebund verweist auch auf die starken Sparzwänge.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft 49 Städten und Kommunen vor, ihre Umweltzonen gar nicht oder nur unzureichend zu kontrollieren. „Nur sechs Städte kontrollieren konsequent ihre Umweltzonen, das sind gerade mal elf Prozent“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin zur Vorstellung einer bundesweiten Untersuchung. Den besten Platz belegte Berlin, hier seien 2012 insgesamt 26 195 Bußgeldbescheide wegen unerlaubten Einfahrens in Umweltzonen erlassen worden. Resch schätzte die Zahl der Todesfälle durch Feinstaub aus dem Straßenverkehr auf 15 000 bis 20 000 pro Jahr.
Neben Berlin erhielten nur Bremen, Frankfurt am Main, Herne, Krefeld und Leipzig eine „grüne Karte“ für ausreichende Kontrollen. In der Erhebung wurde bei allen 55 Umweltzonen in Deutschland abgefragt, ob regelmäßig parkende und fahrende Fahrzeuge auf ihre Zufahrtberechtigung in die Umweltzonen kontrolliert und wie viele Bußgeldbescheide erlassen werden. Vor allem Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kommen dabei schlecht weg.

Fakten zur Umweltzone

  • Wer muss sich die Leviten lesen lassen?

    Eine sehr geringe Kontrolldichte gibt es in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ausgerechnet Baden-Württemberg ist das Schlusslicht, hier regiert seit 2011 eine grün-rote Koalition. Zugleich gibt es dort die bundesweit meisten Umweltzonen. In Tübingen - wo der Grüne Boris Palmer Oberbürgermeister ist - soll es seit 2009 nur zwei Verstöße gegeben haben, listet Amrei Münster von der Umwelthilfe auf, die die Daten aus allen 55 Umweltzonen recherchiert hat. Es habe keinen einzigen Bußgeldbescheid gegeben. „Hier ist offensichtlich, dass keine Kontrollen stattfinden.“

  • Wie regieren die Städte auf die Kritik?

    Sie werfen der Umwelthilfe ein zweifelhaftes Vorgehen vor. „Die DUH macht die Zahl der Knöllchen zum Maßstab des Erfolgs einer Umweltzone“, sagt ein Sprecher der Stadt Köln. „Wir können die Kritik nicht nachvollziehen“, heißt es bei der Stadt Bonn. „Politessen sind täglich unterwegs und kontrollieren den ruhenden Verkehr.“ Weniger verhängte Bußgelder seien kein Indiz dafür, dass die Stadt schlecht kontrolliere, sondern könnten auch zeigen, dass sich viele Autofahrer korrekt verhalten. Zudem fehlt oft Geld und Personal, immer mehr Verbote und Auflagen - Stichwort Rauch- oder auch zunehmende Alkoholverbote im Nahverkehr - wirkungsvoll durchzusetzen.

  • Was droht Städten bei zu starker Luftverpestung?

    Derzeit müssen 33 deutsche Städte auf Druck der EU-Kommission rasch ihre Stickstoffoxid-Belastung reduzieren - sonst drohen Strafgelder. Die Kommission empfiehlt höhere Parkgebühren, strengere Umweltzonen, Tempolimits oder eine Verbannung von über zehn Jahre alten Autos aus den betroffenen Städten, um diese Belastungen zu mindern. Resch betont, in Deutschland seien noch zu viele stinkende Busse ohne Partikelfilter im Nahverkehr unterwegs, was die Stickoxid-Werte hochtreibe. „Das ist vorsintflutlich“, meint er.

  • Bringen die Umweltzonen überhaupt etwas?

    Das ist sehr umstritten. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes betont: „Häufig haben die Städte und Gemeinden gar keinen Einfluss auf die örtliche Staubbelastung, weil die Schadstoffe aus teilweise weit entfernten Emissionsquellen wie Fabriken oder Autobahnknotenpunkten herangeweht werden“.

Am Ende rangiert Baden-Württemberg. Nach zwei Jahren mit einer grün-roten-Regierung sei das nicht nachvollziehbar, sagte Resch. So werde in Tübingen so gut wie gar nicht kontrolliert, obwohl dort mit Boris Palmer ein grüner Oberbürgermeister regiert. Resch kündigte Musterklagen gegen „kontrollfaule“ Städte an, damit bundesweit das Einfahren mit korrekten Plaketten künftig besser überwacht wird.

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Die Umweltzonen sollen dazu beitragen, dass weniger Schadstoffe in die Luft gelangen. So soll die gesundheitsgefährdende Belastung durch Feinstaub in den Städten gesenkt werden. Seit 2005 gelten europaweit Grenzwerte für Feinstaub. Umweltzonen gibt es in drei Stufen: Rot bedeutet, dass es nur für wenige Pkw Einschränkungen gibt. In der zweiten Stufe dürfen nur Autos einfahren, die mindestens eine gelbe Plakette haben. In der dritten Stufe (Grün) sind nur Wagen mit geringem Schadstoffausstoß zulässig. So sind laut Umweltbundesamt (UBA) bis zu zehn Prozent Minderung bei den Feinstaubbelastungen möglich.

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wies die Anschuldigungen der DUH zurück und nannte die Klagedrohung Aktionismus. „Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene übertragen den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben für zusätzliche Kontrollen und Überwachungen.“ Da die Personaldecke in den Kommunen aufgrund des Spardruckes dünner werde, gebe es auch bei den Kontrollen Grenzen. „Selbstverständlich werden auch Verstöße gegen Umweltzonen sanktioniert. Es gilt aber zu bedenken, dass sich die Umweltzonen bisher als wenig wirksam erwiesen haben.“ Wer mehr Umweltschutz in den Städten wolle, müsse den Bus- und Bahnverkehr weiter ausbauen und Elektroautos fördern, sagte Landsberg.

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