Von Nullen und Einsen: Lebe lieber ungesperrt

kolumneVon Nullen und Einsen: Lebe lieber ungesperrt

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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU, r.) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Kolumne von Ben Schwan

Pünktlich zur Cebit taucht das alte Gespenst der Netzsperren wieder auf. Die scheinen, so offenbart sich nun, bei CDU und CSU sowieso nie ganz verschwunden gewesen zu sein. Die Wildcard in dem neuerlich anrückenden Drama ist der frischgebackene christsoziale Innenminister Friedrich. Sein Vorgänger de Maiziere hatte noch einige halbherzige Annäherungsversuche in Richtung Internet-Gemeinschaft gestartet - die könnten nun ein jähes Ende finden. Da kann man nur hoffen, dass die FDP stark bleibt, meint wiwo.de-Technik-Kolumnist Ben Schwan.

Das Thema Internet-Sperren ist der Jack-in-the-Box der deutschen Technologiepolitik. Waren anfangs viele Parlamentarier, inklusive großer Teile der SPD, aufgrund des Totschlagarguments Kinderpornografie dafür, ließ man sich nach einer erfolgreichen Petition der informierten Massen davon überzeugen, dass ein simpler Vorhang vor üblen Bildern nicht funktionieren kann. Es wurde, so schien es zumindest, allgemein verstanden, dass Netzblockaden ein Zensur- und Missbrauchspotenzial beinhalten und es wesentlich schlauer ist, auf die Formel "Löschen statt Sperren" zu setzen. Ist der Dreck weg, muss auch nichts blockiert werden, die Errichtung einer Zensurinfrastruktur wird gleich ganz unnötig.

Noch unter dem gerade ins Verteidigungsministerium übersiedelnden Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sah es danach aus, als bliebe es bei dieser Haltung. Das Zugangserschwerungsgesetz war ausgesetzt und auch Versuche seitens einiger Rechtsausleger in der Fraktion, es im Hauruckverfahren wieder in Kraft zu setzen, scheiterten zunächst. De Maiziere selbst sagte, er werde nicht einseitig und ohne politische Absprache innerhalb der Koalition agieren.

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Friedrich gilt als Hardliner

Beim frischgebackenen Nachfolger könnte diese sanfte Tour jedoch ihr Ende finden. Der Oberfranke Hans-Peter Friedrich gab als Leiter der CSU-Landesgruppe bislang schon gerne den Hardliner. Noch im November sprach er in einem Rundfunkinterview davon, die Vorratsdatenspeicherung müsse schnell wieder her. Er verstieg sich gar auf die statistisch nicht nachvollziehbare These, dass "viele Morde und andere Dinge" nicht aufgeklärt worden seien, "weil wir die Daten momentan nicht speichern, nicht verfügbar haben können". Im Ausland sei das dagegen "gang und gäbe". Friedrich hätte beispielsweise gerne, dass man nachvollziehen kann, wer wann in welcher Funkzelle telefoniert hat. Praktisch bedeutete dies das Anlegen von Bewegungsprofilen Millionen unbescholtener Bürger - da braucht es eigentlich nicht viel Fantasie, warum da das Verfassungsgericht einschritt.

Hinzu kommt: Besonders netzaffin soll Friedrich nicht sein und für die Internet-Sperren hat er beim ersten Durchgang auch gestimmt. Versuchte sich de Maiziere noch an einem eher hölzernen Dialog mit der Internet-Gemeinschaft (Ergebnis: unklar), könnte damit nun schnell Schluss sein. Da hilft es auch nicht, dass der Mann den Wirtschaftsliberalen gibt.

Löschen oder Sperren?

Noch wankt wenigstens die FDP nicht. "Augenwischerei" sei es, zu meinen, man könne mit Sperren Kinder besser schützen, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der Cebit. "Löschen statt Sperren" sei der richtige Weg. Trotzdem klang ihre Aussage, dass nun "mehr Bewegung in die Debatte" kommen solle, ein bisschen wie eine bedrohliche Vorahnung. Zwar läuft das Zugangserschwerungsgesetz im nächsten Jahr aus und Leutheusser-Schnarrenberger sagt, mit der FDP werde es kein neues geben. Doch das muss bekanntlich nichts heißen, steigt der Druck erst einmal.

Helfen vielleicht gute Argumente. Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft zeigt regelmäßig mit neuen Zahlen, dass das Löschen des Schundes funktionieren kann, solange nicht irgendwelche bürokratische Hürden aufgebaut werden. Tatsächlich ist Kinderpornografie nirgendwo gerne gesehen und eine druckvoll formulierte E-Mail an einen Provider wirkt schnell Wunder - egal in welchem Land. Hilfreich wäre außerdem mehr Polizeipersonal.

Was Netzsperren bedeuten können, sollte wir ja eigentlich mittlerweile aus Ägypten, Libyen und anderen bröckelnden Regimen gelernt haben, wo Diktatoren gleich das ganze Internet abdrehten. Das freie Netz ist ein immerwährender Quell der Demokratie. Verbeißt sich der Staat dort hinein, ist Zensur zumindest denkbar. Der - im Übrigen keinesfalls rechtsfreie - Raum Internet muss daher geschützt bleiben. Denn so viel Meinungsfreiheit war noch nie.

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