DüsseldorfDie Administratoren der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia fühlen sich bedroht: Beide Kammern des US-Kongresses diskutieren derzeit Gesetz, um den Kampf gegen Urheberrechts-Verletzungen im Internet zu verschärfen. Das Repräsentantenhaus debattiert über ein geplantes Gesetz namens Stop Online Piracy Act, kurz SOPA, der Senat diskutiert ein ganz ähnliches Gesetz unter dem Namen Protect IP Act, kurz PIPA. Damit die Entwürfe Gesetz werden, müssten beide Kammern des US-Kongresse - Repräsentantenhaus und Senat - sich auf einen Gesetztext einigen.
Beide Gesetz zielen dabei auf jene illegale Inhalte ab, auf welche die US-Justiz keinen direkten Zugriff hat. Deshalb richten sie sich all jene, die Nutzern den Zugang zu solchen Inhalten ermöglichen. Das sind neben den DNS-Servern, die einer bestimmten Webadresse die passende IP-Adresse zuordnen auch Suchmaschinen – und als solche würde laut Wikipedia auch das Online-Lexikon gelten. „Als solche wäre die Wikipedia verpflichtet, all die Weblinks, die z.B. zum Verweis auf Quellen dienen, regelmäßig auf mögliche Urheberrechtsverstöße auf allen Unterseiten der verlinkten Websites zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen“, schreiben die Wikipedia-Administratoren. Ansonsten könne die Website durch das neue Gesetz gesperrt werden.
Das Ziel des Gesetzes: SOPA und PIPA sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet auch dann stoppen, wenn US-Behörden keinen Zugriff auf die Server haben, auf denen das illegal kopierte Material liegt. Nicht nur Netzaktivisten kritisieren den Gesetzentwurf scharf – auch Google, Twitter und zuletzt sogar US-Präsident Barack Obama fürchten um die Freiheit im Netz.
Ähnlichkeiten zur deutschen Debatte
Der Plan und die Diskussion darüber erinnern an die deutsche Netzsperren-Debatte, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aus dem Ausland sperren lassen wollte. Auch technisch sollen die Gesetze funktionieren wie die inzwischen gescheiterte deutsche Netzsperren-Initiative. Server, die für das Domain Name System (DNS) verantwortlich sind, sollen so manipuliert werden, dass sie einer Webadresse nicht mehr die richtige IP-Adresse zuordnen. Für alle, die sich mit dem Internet auskennen, sind solche Sperren leicht zu umgehen – sie tragen einfach einen alternativen DNS-Server in ihrer Konfiguration ein, notfalls aus dem Ausland.
Wikipedia schaltet sich ab - andere machen mit
Ähnlich wie bei der deutschen Netzsperren-Debatte sind auch Argumente der Kritiker: Sie fürchten erstmals die Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur für das Internet, die – einmal aktiv – ohne Kontrollmechanismen auf andere unliebsame Inhalte ausgeweitet werden kann. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen fürchtet durch die Gesetze ein direktes Durchgreifrecht von Rechteinhabern ohne richterliche Kontrollen. Dass dabei Fehler passieren, zeigt das Beispiel Youtube: Schon mehrmals ließen angebliche Rechteinhaber Videos unzulässigerweise löschen. Technisch bedingt kann die Maßnahme außerdem immer auch legale Inhalte unbeabsichtigt treffen, weil sich häufig mehrere Websites eine IP-Adresse teilen.
Freies Wissen geht offline
Um gegen SOPA zu protestieren geht das freie Weltwissen nun für einen Tag offline – zumindest der englischsprachige Teil der Wikipedia. Auf den Wikipedia-Versionen in anderen Sprachen wird per Banner auf die Protestaktion hingewiesen. Der Dienst werde am Mittwoch vorübergehend eingestellt, teilte Wikipedia-Gründer Jimmy Wales am Montag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Die Abschaltung des Angebots beginnt am Mittwoch um 6.00 Uhr (MEZ) und dauert 24 Stunden. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, Schüler und Studenten sollten ihre Hausaufgaben früh erledigen, weil „Wikipedia am Mittwoch gegen ein schlechtes Gesetz protestiert“. Die deutschsprachige Wikipedia wird weiter zugänglich sein, aber voraussichtlich einen Protestbanner in Solidarität mit der Aktion in den USA anzeigen.
In einer öffentlichen Abstimmung auf der Wikipedia war dies die Option, für die sich eine Mehrheit aussprach – auch das Abschalten der gesamten internationalen Wikipedia stand zur Debatte. Der Entscheidung vom Montag (Ortszeit) ging eine breite Meinungsbildung voraus, an der mehr als 1800 Autoren von Wikipedia-Artikeln mitwirkten. Dies sei die bislang höchste Beteiligung bei einer Wikipedia-Diskussion, was die große Besorgnis angesichts der geplanten Gesetze zum Ausdruck bringe, erklärte Wikimedia.
Andere Websites schließen sich dem Protest an
Dem Protest wird auch von verschiedenen anderen großen Websites im Netz unterstützt, darunter die Website der Mozilla-Stiftung, die unter anderem den Browser Firefox herausgibt, die populäre Humor-Website Icanhascheezburger.com oder der Nachrichten-Aggregator Reddit. Mit dem Informatiker Vint Cerf hat sich außerdem einer der „Väter des Internets“ auf die Seite der Kritiker geschlagen. Eine an das Weiße Haus adressierte Petition gegen SOPA unterschrieben bisher mehr als 51.000 Internet-Nutzer. Twitter-Vorstandschef Dick Costello kritisierte die Abschaltun. Auch er sei gegen die Gesetz - eine Abschaltung der Wikipedia sei aber der falsche Weg.
Auch die Gründer der Internetriesen wie Google, Twitter, Wikipedia und Yahoo wandten sich in einem offenen Brief an die Parlamentarier der USA. Damit könne die US-Regierung das Internet anhand von Techniken zensieren, die auch von Staaten wie China, Malaysia und dem Iran angewandt würden, argumentierten sie.
Der massive Protest scheint schon jetzt Erfolg zu haben. Nach Präsident Barack Obama rücken auch US-Abgeordnete der beiden Kongress-Kammern zunehmend von den Gesetzentwürfen ab.
Größte Unterstützer der neuen Gesetze sind die Musikindustrie und die Verlage. Erst am Montag hatte der amerikanische Medien-Mogul Rupert Murdoch Google und US-Präsident Barack Obama Sympathien für raubkopierte Inhalte vorgeworfen.
Der Gesetzentwurf für SOPA (Stop Online Piracy Act) wurde am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt. Zurzeit berät der Justizausschuss der Parlamentskammer über SOPA. Der Senat, die zweite Kongresskammer, stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung eines ähnlichen Gesetzesvorhabens ab: PIPA (Protect IP Act) soll ebenfalls Maßnahmen gegen Web-Anbieter im Ausland ermöglichen, die das geistige Eigentum
(intellectual property, IP) verletzen. Eingebracht wurde PIPA vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.
Mit Material von dpa
