Terror im Wahlkampf-Endspurt: „Die Franzosen zu beschützen, ist die wichtigste Aufgabe eines Präsidenten“

Terror im Wahlkampf-Endspurt: „Die Franzosen zu beschützen, ist die wichtigste Aufgabe eines Präsidenten“

, aktualisiert 21. April 2017, 08:43 Uhr
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Der Präsidentschaftskandidat war der erste prominente Kandidat, der eine Stellungnahme abgab.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Eine Gewalttat kurz vor dem Ende des Rennens um die Präsidentschaft ordnet die Wahlkampfthemen in Frankreich neu. Plötzlich spricht Macron über Terror und Bedrohung. Fillon und Le Pen nutzen den Anschlag für ihre Zwecke.

ParisAm Donnerstagabend ist geschehen, was alle Franzosen befürchtet haben: Eine neue Gewalttat kurz vor dem Ende des Präsidentschaftswahlkampfs. Nur drei Tage vor der Wahl verändert eine Schießerei auf den Champs-Elysées völlig das Umfeld, in dem am Sonntag der erste Wahlgang stattfinden wird. Die Gefährdung der inneren Sicherheit, der Kampf gegen den Terror rücken ins Zentrum der Auseinandersetzung.

Die Ankündigung einiger Kandidaten, sie würden ihren Wahlkampf abbrechen, ändert nichts daran: Die Ermordung eines Polizisten im Herzen von Paris, den Staatsanwaltschaft und amtierender Präsident François Hollande mit dem Attribut „Terrorverdacht“ belegen, wird die Franzosen wohl stark beeinflussen, wenn sie ihre Stimme abgeben. Bislang war der Kampf gegen den Terror nur eine der nachgeordneten Prioritäten, weit hinter der Sorge um Arbeitsplätze, Wachstum und Kaufkraft.

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Am späten Abend kursierten von den Behörden unbestätigte Informationen, dass der Täter bereits wegen Mordes verurteilt war und noch vor wenigen Tage von der Polizei verhört wurde - offenbar weil Informanten sagten, er versuche, sich Waffen für einen Anschlag auf die Polizei zu besorgen. Dennoch sei er freigelassen worden, hieß es im französischen Fernsehen. Sollte es tatsächlich so abgelaufen sein, läge also ein schwerer Fehler der Sicherheitsbehörden vor.

Die unerwartete Wendung nur drei Tage vor der Wahl dürfte vor allem dem Konservativen François Fillon und der rechtsextremen Marine Le Pen zugutekommen. Beiden schreiben die Wähler in den Umfragen regelmäßig eine hohe Kompetenz in Sachen Sicherheit und Verteidigung zu, dem jungen Sozialliberalen Emmanuel Macron dagegen nur eine begrenzte.

Die Nachricht vom Mordanschlag platzte mitten in eine TV-Sendung hinein, die den elf Kandidaten noch einmal Gelegenheit geben sollte, ihr Programm in 15 Minuten langen Einzelinterviews darzustellen.

Der weit links stehende Jean-Luc Mélenchon, die Trotzkistin Nathalie Arthaud, der Frexit-Befürworter François Asselineau und auch die rechtsextreme Marine Le Pen hatten bereits gesprochen, als das Verbrechen auf den Champs Elysées geschah. Selbst lange nachdem die Nachrichtenagenturen bereits über einen getöteten Polizisten auf der Pariser Prachtstraße berichtet hatten, ließ der staatliche Sender France 2 die Sendung zunächst weiterlaufen.

Emmanuel Macron war der erste prominente Kandidat, der eine Stellungnahme abgab. Die Moderatoren wollten in ihrer Routine fortfahren, doch der 39-jähriger Kandidat unterbrach sie und sagte: „Als erstes will ich über die Bedrohung sprechen, die wir gerade wieder erlebt haben. Die wichtigste Aufgabe eines Präsidenten ist es, die Franzosen zu beschützen. Ein Polizist ist getötet worden, ein anderer verletzt. Diese Bedrohung wird in den nächsten Jahren nicht verschwinden.“


Fillon und Le Pen nutzen den Mordanschlag für ihre Zwecke

Der konservative Kandidat François Fillon war als letzter Redner ausgelost worden, angesichts der späten Stunde eigentlich ungünstig für ihn, doch angesichts der Ereignisse wurde das zu seinem Vorteil: Er baute seine Stellungnahme komplett um und ging vor allem auf den Kampf gegen den Terrorismus ein. Denn in der Zwischenzeit hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass es von einem terroristischen Hintergrund der Tat ausgehe. Auch Präsident Hollande sprach von „Spuren, die zum Terrorismus führen.“

Fillon knüpfte sofort daran an, nahm den Vorfall zum Anlass, für sich und seine Vorstellungen zu werben: „Wir müssen gegen die Radikalisierung innerhalb der islamischen Religion kämpfen. Alle, die überwacht werden wegen möglicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, müssen vor Gericht gestellt werden. Wenn sie Beziehungen zum IS haben oder Menschen anwerben, müssen sie verurteilt werden.“ Frankreich könne nicht weiter „in dieser Angst, in diesem Terror leben, die schwer auf der Zukunft des Landes lasten.“

Die Frage der Einheit des Landes stelle sich, sagte Fillon. Alle jungen Franzosen sollten sich als Teil einer nationalen Gemeinschaft fühlen. „Die immense Mehrheit der Muslime in Frankreich sind gemäßigte Menschen, die ein ruhiges Leben führen wollen, wir müssen ihnen beim Kampf gegen den Fundamentalismus helfen.“ In der Schlussrunde aller elf Kandidaten sagte Fillon, es habe „keinen Sinn, die Wahlkampagne fortzusetzen.“ Der Kampf gegen den Terrorismus müsse „die absolute Priorität des nächsten Präsidenten sein, und was mich angeht, wird sie es sein.“

Gegen Ende der TV-Übertragung – die Terrormiliz Islamischer Staat hatte gerade verkündet, für die Mordtat verantwortlich zu sein – legte Macron noch einmal nach: „Unser Land ist im Herzen angegriffen, wir leben nun dauerhaft mit dieser Bedrohung. Wir müssen überall gegen den islamistischen Terror kämpfen, innerhalb und außerhalb unserer Grenzen.“ Er wolle im Inland „weiter gehen beim Kampf gegen den Terror, ich werde Sie beschützen“, kündigte er an, ohne Einzelheiten zu nennen.

Dann fügte er hinzu: „Aber wir dürfen der Furcht nicht nachgeben, den Angreifern nicht den Eindruck geben, wir würden ihnen nachgeben und uns spalten lassen. Wir müssen die Wahl der Zukunft treffen, ich will Europa neu gründen, ich will ein Europa, das uns schützt.“

Le Pen nutzte den Anschlag kaltblütig als Vorwand, um für sich zu werben. „Der Alptraum beginnt wieder. Ich bin traurig und von tauber Wut ergriffen, weil nicht alles getan wird, um unsere Mitbürger zu schützen. Ich will nicht, dass man der Jugend sagt, sie müsse mit dieser Bedrohung leben. Ich will einen Angriffsplan gegen den Terror: Schluss mit dem Laxismus!“

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Anschlag auf Frankreichs berühmtester Straße Le Pens zuletzt schwächelnden Kampagne kurz vor der Wahl noch einmal Auftrieb gibt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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