Die Bundestagsverwaltung hat den Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP zurückgewiesen. Die Grünen bezweifeln, dass es bei der Prüfung mit rechten Dingen zugegangen ist und verlangen Aufklärung. Von Dietmar Neuerer und Dietmar Neuerer.mehr Article
Die Grünen vermuten „schlimme Auswüchse“ bei der Auslandsproduktion von Textilien für deutsche Unternehmen. Sie wollen dem Treiben per Gesetze ein Ende setzen. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Deutsche Waffen sind begehrt. 2011 wurden zwar weniger Kriegswaffen verkauft, aber mehr Exportgenehmigungen erteilt, vor allem in arabische Länder. Die Opposition hält das für inakzeptabel und fordert Konsequenzen. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Mit neuen TV-Formaten ist Stefan Raab zum Show-Star geworden. Doch sein neues Vorhaben - ein Polit-Talk - steht unter keinem guten Stern. Grund sind Irritationen über die Gästeliste. Ein prominenter Gast sprang jetzt ab. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Der Bundestag hat am Donnerstag zahlreiche Beschlüsse getroffen, die den Geldbeutel des Bürgers betreffen werden. Zudem haben sie die Abgeordnete eine neue Regelungen für mehr Transparenz beim eigenen Gehalt gegeben. mehr Article
Berlins Innensenator Henkel steht wegen der Aufklärungspannen nach der Neonazi-Mordserie stark in der Kritik. Die SPD legte ihm schon den Rücktritt nahe, jetzt erhöhen die Grünen den Druck auf den CDU-Politiker. mehr Article
Ein möglicher Parteispenden-Skandal bei der FDP alarmiert die Grünen. In einem Brief haben sie sich an den Bundestagspräsidenten gewandt. Lammert soll Licht in den dubiosen Vorgang bringen. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Mit einer Plakataktion will Innenminister Friedrich gegen eine Radikalisierung junger Migranten vorgehen. Die Form der Kampagne sorgt allerdings für Empörung. Die Grünen verlangen, die Initiative sofort zu stoppen. mehr Article
Die SPD macht Druck und will einen raschen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD wagen. Doch FDP und Grünen warnen vor überhasteten Schritten und mahnen zur Besonnenheit. mehr Article
FDP und CDU geraten mehr und mehr aneinander: Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Ausweitung des Ehegattensplittings erneut ab. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen erklärt die Gleichstellung für geboten. mehr Article
