In der Debatte über das Urheberrecht hat Außenminister Westerwelle dazu aufgerufen, gegen die Vorstellungen der Piratenpartei mobil zu machen. Die Polit-Freibeuter schießen zurück – mit Unterstützung der Grünen. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Die Grünen sinken in den Umfragen, sie drohen von den Piraten als neue Protestpartei abgelöst zu werden. Der Parteinachwuchs schlägt Alarm - und will die Grünen mit provokanten Themen vor der Bedeutungslosigkeit retten. mehr Article
Dass die Piratenpartei die Grünen überholt hat, schockt die Ökopartei nicht. Dennoch will man sich jetzt dem Höhenflug der Polit-Freibeuter offensiv stellen – um sich künftige Machtoptionen im Bund nicht zu verspielen. mehr Article
Für Bundeskanzlerin Merkel wird es eng. Ihr Ja der zum Betreuungsgeld lässt die Kritiker in den eigenen Reihen kalt. Immer mehr Gegner des Projekts melden sich zu Wort, jüngst aus dem Südwesten des Landes. mehr Article
Dass die Bundespolizei laut einem Gerichtsurteil Bahnreisende schon aufgrund ihres ausländischen Aussehens kontrollieren darf, ärgert die Grünen. Doch deren Kritik geht der Polizeigewerkschaft entschieden zu weit. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Der Terrorverdächtige von Toulouse soll enge Verbindungen mit islamischen Extremisten gehabt haben. In Deutschland gibt es Hunderte solcher „Gefährder“. Die Polizeigewerkschaft hält sie für hochgefährlich. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will die Regierungskrise im Saarland rasch überwinden. Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition strebt sie nun eine große Koalition an. In der SPD zeigt man sich offen dafür. mehr Article
Der Staatsanwalt untersucht Spenden von Heckler und Koch. Doch die Waffenfirma ist nicht das einzige umstrittene Unternehmen, das Geld in die Politik pumpt: Die Parteien haben kaum Berührungsängste vor heiklen Branchen. Von Hannes Vogel.mehr Article
Hat Rumänien ein CIA-Geheimgefängnis im eigenen Land geduldet? Berichte deutscher Medien, die das nahelegen, sorgen für Unruhe im politischen Berlin. Die Grünen fordern nun Aufklärung der Vorwürfe. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hält die von seinen Behörden eingesetzte Spähsoftware für einwandfrei. Doch die Opposition fordert Konsequenzen - und bringt unabhängige Überwachungsmechanismen ins Gespräch. mehr Article
